Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 418 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 418); 418 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 Abschnitt X Schlußbestimmuner § 32 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft. Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen B u r m e i s t dr Anlage 1 zu vorstehender Telegrafenordnung Gebührensätze für den Allgemeinen Telegrafendienst I. Hauptgebühren Nr. Gegenstand DM je Wort Gewöhnliche Telegramme 1 Ortstelegramme 0,10 2 Ferntelegramme 0,15 3 Nottelegramme gebührenfrei 4 Blitztelegramme (Orts- und Ferntelegramme) 1,50 Dringende Telegramme 5 Ortstelegramme 0,20 6 Ferntelegramme 0,30 7 Brieftelegramme 0,05 8 Wettertelegramme 50 °/o der Gebühr unter Nr. 1 und 2 9 Wasserstandstclegramme ; wie Nr. 1 und 2 10 Staatstelegramme wie Nr. 1 und 2 Pressetelegramme 11 gewöhnliche Pressetelegramme 0,10 12 dringende Pressetelegramme 0,20 Mindestsatz für ein Telegramm: 1 Of ache Wortgebühr für ein Blitztelegramm 7,50 für ein gewöhnliches Pressetelegramm 1,50 II. Nebengebühren Nr. Gegenstand■DM Telegrammaufgabe 1 über Fernsprecher Ortsgesprächs- gebühr nach der Fernsprechordnung 2 über Telexanschluß gebührenfrei 3 Durchsuirift eines über Fernsprecher aufgegehenen Telegramms einschließlich Zusendung durch gewöhnlichen Brief 0,20 Bei Zustellung einer Durchschrift durch besonderen Boten kommt die Gebühr für Eilsendungen nach der Postordnung hinzu. Mitteilungen durch die Post über schon übermittelte Telegramme als gewöhnlicher Brief 4 Inland \ 0,15 5 Ausland 0,25 als eingeschriebener Brief 6 Inland 0,45 7 Ausland 0,55 Zugleich für eine vom Antragsteller gewünschte briefliche Antwort als gewöhnlicher Brief 8 Inland ; 0,30 Nr. Gegenstand DM 9 Ausland 0,50 als eingeschriebener Brief 10 Inland 0,90 11 Ausland 1,10 12 Schrcibgebühr für Zurückziehung eines Telegramms vor Beginn der Übermittlung 0,20 Vereinbarte Kurzanschrift 13 für ein Jahr 30, 14 für ein Vierteljahr 15, 15 bei Überweisung nach einem anderen Ort, für den Monat 5, 16 Vorausbezahlte Antwort Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet: = RP = mit Hinzufügen des vorausgezahlten Betrages in DM, z. B. = RP 1,50 = 17 Vergleichung Zuschlag von 50 / ' t der Gebühr für ein gewöhnliches Telegramm glei-Empfangsanzeige tler Wortzahl 18 telegrafisch Gebühr für 10 Wörter 19 brieflich 0,15 Mehrfachtelegramme Zuschlag für Vervielfältigung eines Telegramms 20 für jede Ausfertigung bis zu * 50 Gebührenwörtern 0,80 für jede Ausfertigung über 50 Gebührenwörter 21 für die ersten 50 Gebührenwörter 0,80 22 für jede weitere volle oder angefangene Reihe von 50 Gebührenwörtern 0,40 Zuschlag für Vervielfältigung eines Brieftelegramms 23 für jede volle oder angefangene Reihe von 50 Gebührenwörtem 0,2( Schmuckblattelegramme 24 Sondergebühr für jedes Telegramm ohne Rücksicht auf die , Wortzahl 0,75 25 Abgabe für Sammelzwecke 0.75 26 Seefunktelegramme, s. Gebührenbuch für den Seefunkdienst 27 Heraussuchen eines Telegramms, . z. B. zur Einsichtnahme 0,20 Beglaubigte Abschrift eines Telegramms 28 bis zu 100 Wörtern 1,20 29 für jede weitere volle oder an- gefangene Reihe von 50 Wörtern 0,40 30 Fotokopie 2, 31 jeder weitere Abzug 0,50 Sonderzuteilung von Telegrammen 32 Jahresgebühr 30, 33 Einzelgebühr 0,30 34 Zustellung eines Telegramms mit ungenügender Anschrift 0,30 35 Gebühr für Nachforschungen, die kein Verschulden der Deutschen Pst ergeben 1,50;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.

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