Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 417 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 417); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 417 2. durch Postwertzeichen oder Freistempelabdruck auf dem Aufgabeformblatt. (6) Bei der Aufgabe von Telegrammen durch den Postbriefkasten sind die Gebühren durch Postwertzeichen oder Freistempelabdruck auf dem Aufgabeformblatt zu entrichten.* (7) Nachträglich vom Absender oder Empfänger zu erhebende Gebühren sind 1. bar zu entrichten oder werden 2. in der Fernmelderechnung erhoben. (8) Die Gebühren sind in der Anlage 1 festgelegt. § 30 Gebührenerstattung (1) Auf Antrag, dem eine Beschwerde gleichzustellen ist, werden erstattet: 1. die Gebühren für jedes Telegramm, dessen Nichtankunft die Deutsche Post zu vertreten hat; 2. die Gebühren für gewöhnliche Telegramme, die infolge Verzögerung im Telegrafendienst dem Empfänger erst nach einer Frist von 6 Stunden* - von der Aufgabe an gerechnet augestellt worden sind. Diese Frist betfägt bei dringenden Telegrammen 3 und bei Blitztelegrammen mit voller Fernsprechoder Telexanschrift 2 Stunden. In die Frist werden nicht eingerechnet, sofern sie die Ursache der Verzögerung sind: a) die Dauer des Dienstschlusses der Dienststellen der Deutschen Post, die Nachtzeit, wenn es sich um Telegramme ohne den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = nachts = oder um Telegramme mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = tags handelt, :) bei Seefunktelegrammen die für die Übermittlung von der Küsten- nach der Seefunkstelle aufgewendete Zeit sowie die Lagerzeit bei einer Küsten- oder Seefunkstelle; Brieftelegramme sind von der Gebührenerstattung wegen Verzögerung ausgenommen; 3. die Gebühr für ein Telegramm offener Sprache, dessen Sinn durch Fehler bei der Übermittlung entstellt oder unverständlich geworden ist; 4. die Gebühr für denjenigen Teil eines Telegramms offener Sprache oder eines verglichenen Telegramms geheimer Sprache, der infolge von Fehlern bei der Übermittlung offenstchtlich seinen Zweck nicht hat erfüllen können, soweit der Fehler nicht durch Dienstnotizen berichtigt worden ist; 5. die Gebühr und der vorausgezahlte Antwortbetrag bei Telegrammen mit vorausbezahlter Antwort, wenn eins der Telegramme durch ein Dienstversehen offenbar zwecklos geworden ist; 6. der Unterschied zwischen dem Wert eines Antwortscheines und der unter diesem Wert bleibenden Gebühr für das mit diesem Schein bezahlte Telegramm. Der Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen muß mindestens 0,50 DM betragen; 7. der volle Betrag für den Antwortschein gegen Rückgabe des Antwortscheines, wenn er vom Empfänger nicht benutzt oder nicht angenommen worden ist; 8. bei der Annahme irrtümlich zuviel erhobene Gebühren sowie auf Telegrammen vom Absender in Postwertzeichen oder durch Freistempelabdruck zuviel verrechnete Gebühren; 9. bei Mehrfachtelegrammen die auf jede Ausfertigung entfallende Gebühr aus der Teilung der erhobenen Gesamtgebühr durch die Anzahl der Anschriften berechnet , soweit eine teilweise Erstattung berechtigt ist; 10. die Gebühr für Dienstnotizen, durch die ein Dienstversehen innerhalb von 6 Stunden berichtigt worden ist. Die Gebühr für Telegramme, auf die sich diese Dienstnotizen beziehen, wird nicht erstattet; 11. die Gebühr für eine verlangte zusätzliche Leistung oder einen Sonderdienst (Abschnitte VI und VII), die nicht ausgeführt worden sind, einschließlich der Gebühr für den entsprechenden gebührenpflichtigen Dienstvermerk; 12. die Gebühr für ein Telegramm, das bei der Aufgabe oder Zustellung über Fernsprecher oder Telexanschluß durch die Deutsche Post derart entstellt worden ist, daß es seinen Zweck verfehlt hat. (2) Beruht die Nichtankunft oder Verzögerung eines Telegramms auf Ursachen, die nicht von der Deutschen Post zu vertreten sind, so wird die Gebühr nicht erstattet, gleichgültig, ob der Absender eine Unzustellbar-keitsmeldung erhalten hat oder nicht. (3) Zieht ein Absender sein Telegramm nach Entrichten der Gebühr zurück, bevor die Übermittlung begonnen hat, wird ihm die Gebühr nach Abzug einer Schreibgebühr erstattet (§ 4). (4) Die Gebührenerstattung für nicht angekommene, verzögerte, entstellte oder angehaltene Telegramme erstreckt sich nur auf die Gebühren für die Telegramme selbst, nicht aber auf die Telegramme, die dadurch veranlaßt oder nutzlos geworden sind. (5) Die Gebühr für ein Seefunktelegramm, das einem Schiff auf See nicht zugeführt werden kann, r wird durch die Telegrammannahmestelle ohne Antrag erstattet. (6) Der Antrag auf Gebührenerstattung muß innerhalb von 6 Monaten vom Tage nach der Aufgabe des Telegramms, bei Antwortscheinen innerhalb von 4 Monaten vom Tage nach der Ausstellung des Scheines, schriftlich bei der Telegrammannahmestelle gestellt werden. Er darf auch vom Empfänger am Bestimmungsort ein gereicht werden. (7) Dem Antrag auf Gebührenerstattung sollen beigefügt sein: 1. bei Nichtankunft oder Verzögerung eines Telegramms eine schriftliche Erklärung des Empfängers oder der Dienststelle des Bestimmungsortes, auch abschriftlich oder auszugsweise; 2. bei der Entstellung eines Telegramms die dem Empfänger zugestellte Telegrammausfertigung, eine beglaubigte Abschrift oder eine Fotokopie davon; 3. bei Unzustellbarkeit eines Telegramms mit vorausbezahlter Antwort die Unzustellbarkeitsmeldung. (8) Leistungen auf Gefahr des Absenders schließen eine Erstattung aus. (9) Für Nachforschungsarbeiten, die kein Verschulden der Deutschen Post ergeben, werden Gebühren erhoben. § 31 Haftungsausschluß N Über die Gebührenerstattung hinaus haftet die Deutsche Post nicht für Schäden bei der Inanspruchnahme der Einrichtungen des Allgemeinen Telegrafenverkehr.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.