Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 416 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 (7) Telegramme an Schiffs- oder Flugreisende werden den Vertretern der Reederei oder der Fluggesellschaft übergeben, bei einlaufenden Schiffen möglichst dem Empfänger an Bord des Schiffes. (8) Telegramme mit Telexanschriften werden den Empfängern über den Telexanschluß zugestellt, Telegramme mit Fernsprechanschriften über den Fernsprechanschluß nur, wenn sich die Empfänger damit einverstanden erklären. Dies gilt auch für Telegramme ohne Fernsprechanschriften, die über Fernsprecher zugestellt werden sollen, sowie für Telegramme an solche Personen, die sich bei einem Teilnehmer aufhalten. Die Ausfertigungen der über Fernsprecher oder Telexanschluß zugestellten Telegramme werden den Empfängern als gewöhnliche Briefe auf Dauerantrag oder im Einzelfall auch durch besonderen Boten gegen Gebühr übersandt. Die Empfänger können darauf verzichten. (9) Sind zuzusprechende oder zuzuschreibende Telegramme mit Gebühren belastet, werden sie auf diesem Wege nur dann zugestellt, wenn sich die Empfänger mit der Übernahme der Gebühren einverstanden erklären. (10) Telegramme mit Empfangsanzeige und Staatstelegramme werden Empfängern und Ersatzempfängern nur gegen Empfangsschein ausgehändigt, der von ihnen mit Namen und Zeitangabe zu unterschreiben ist. Ersatzempfänger fügen ihrem Namen das Wort „für“ und den Namen des Empfängers bei. (11) Auf entsprechenden Antrag können Telegramme gegen besondere Gebühr während bestimmter Zeiten anderswo oder auf andere Weise zugestellt werden, als es nach der Telegrammanschrift oder anderen Zustellungsvorschriften zu geschehen hätte (Sonderzustellung). Sie kann für dauernd (mindestens ein Jahr) oder auch für Einzelfälle verlangt werden. (12) Telegramme mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk =s= tags = werden während der Nacht nicht zugestellt. Dies gilt auch für dringende Telegramme. (13) i Telegramme werden nur dann während der Nacht zugestellt, wenn sie die gebührenpflichtigen Dienstvermerke = Blitz =, = D = oder - nachts = tragen oder die Deutsche Post sonst ihre Dringlichkeit erkennt und wenn die Möglichkeit der Nachtzustellung besteht. (14) Telegramme, die in der Anschrift mehrere Bürger, juristische Personen oder andere Vereinigungen als Empfänger nennen, werden einem der in der Anschrift Genannten ausgehändigt, ohne daß die Berechtigung zur Entgegennahme im Einzelfall geprüft werden muß. (15) Lehnt der Empfänger die Zahlung auf dem Telegramm lastender Gebühren ab, so gilt das abgesehen von Staatstelegrammen und Telegrammen mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = FS = als Annahmeverweigerung und führt zur Unzustellbarkeit des Telegramms. (16) Der Empfänger eines Telegramms kann dessen Annahme verweigern. Er muß dies bei der Aushändigung des Telegramms erklären, bevor er vom Inhalt Kenntnis genommen hat. Das Telegramm wird dadurch unzustellbar. War das Telegramm einem Ersatzempfänger ausgehändigt worden, muß es ungeöffnet an die Deutsche Post zurüdegegeben werden, wenn der Empfänger die Annahme verweigert. (17) Die Weigerung des Empfängers sich auszuweisen, gilt als Annahmeverweigerung und führt zur Unzu- stellbarkeit des Telegramms. Für die Aushändigung von Telegrammen mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = MP = gilt § 8 Abs. 11. (18) Holt ein Empfänger, der eine schriftliche Aufforderung zum Abholen eines Telegramms (Abs. 2) erhalten hat, dieses nicht innerhalb 48 Stunden nach der Benachrichtigung ab, gilt das Telegramm als unzustellbar. § 28 Behandlung unzustellbarer Telegramme (1) Die Unzustellbarkeit eines Telegramms und die Gründe hierfür werden der Telegrammannahmestelle unverzüglich telegrafisch gemeldet. Kann diese den Grund der Unzustellbarkeit nicht selbst beseitigen, so teilt sie dem Absender die Unzustellbarkeit mit. Dieser kann die Anschrift des Ursprungstelegramms durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz vervollständigen, berichtigen oder bestätigen (§ 4 Abs. 1). (2) Auf unzustellbaren Telegrammen lastende Gebühren werden vom Absender eingezogen. (3) Lagertelegramme, die nicht innerhalb eines Monats abgeholt worden sind, werden nur dann und zwar brieflich unzustellbar gemeldet, wenn auf ihnen Gebühren lasten. (4) Unzustellbare Telegramme mit Ausnahme der Lagertelegramme (Abs. 3) werden bis zum Ablauf von 42 Tagen nach Eintreffen für die Empfänger bereitgehalten. (5) Für das Nachsenden von Unzustellbarkeitsmeldun-gen gelten die Bestimmungen des § 22. Abschnitt IX Gebühren § 29 Gebührenpflicht (1) Die Inanspruchnahme der Einrichtungen des Allgemeinen Telegrafenverkehrs verpflichtet zur Zahlung der dafür festgesetzten Gebühren. (2) Bei der Aufgabe von Telegrammen an den Schaltern der Deutschen Post (§ 3 Abs. 1 Ziff. 1) können die Gebühren entrichtet werden 1. bar, 2. durch Postwertzeichen oder Freistempelabdruck auf dem Aufgabeformblatt pder 3. im Stundungsverfahren, wenn hierüber eine Vereinbarung besteht. Zur Aufgabe derartiger Stundungstelegramme dienen besondere Formblätter. Die Gebühren werden dabei in der Fernmelderechnung erhoben. (3) Bei der Aufgabe von Telegrammen über Fernsprecher werden die Gebühren 1. in der Fernmelderechnung erhoben oder 2. bei der Benutzung von Münzfernsprechern nach Aufforderung durch Einwurf von entsprechenden Münzen entrichtet. Für jede Verbindung mit der Telegrammaufnahme wird die Ortsgesprächsgebühr erhoben, gleichgültig, wieviele Telegramme aufgegeben werden. (4) Bei der Aufgabe von Telegrammen über Telexanschluß werden die Gebühren in der Femmelderech-nung erhoben. (5) Bei der Mitgabe von Telegrammen mit den Tele- gramm- oder Landzustellern können die Gebühren entrichtet werden ' 1. bar an die Zusteller oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).