Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 414 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 bei der Deutschen Post schriftlich beantragt hat. Derartige Anträge können auch durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz gestellt werden. Die telegrafische Nachsendung ist in jedem Fall gebührenpflichtig. (2) Hat der Empfänger keine telegrafische Nachsendung beantragt, so werden für ihn eingehende Telegramme außer Staatstelegrammen und telegrafischen Dienstnotizen brieflich gebührenfrei nachgesandt, wenn seine neue Anschrift bekannt ist. Von der brieflichen Nachsendung wird der Absender telegrafisch verständigt. Staatstelegramme und telegrafische Dienstnotizen werden stets telegrafisch nachgesandt, wenn die neue Anschrift des Empfängers bekannt ist und dieser nichts Gegenteiliges beantragt hat. (3) Telegrafisch nachzusendende Telegramme werden mit demselben Rang nachgesandt, mit dem sie eingegangen sind, wenn nicht der Empfänger die Nachsendung mit einem anderen Rang (§ 10) beantragt hat. (4) Die Gebühren für die telegrafische Nachsendung von Telegrammen können in geeigneten Fällen sogleich bei der Antragstellung entrichtet werden. (5) Auch der Absender eines Telegramms kann verlangen, daß das Telegramm nach einem vergeblichen Zustellversuch dem Empfänger telegrafisch nachgesandt wird. Solche Telegramme sind bei der Aufgabe mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = FS = zu versehen. Das Verlangen kann auch nachträglich durch eine gebührenpflichtige telegrafische Dienstnotiz gestellt werden. (6) Will der Absender vorschreiben, wohin das Telegramm nachzusenden ist, so hat er es mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = FS = und den Anschriften zu versehen, an die das Telegramm, nötigenfalls nacheinander, übermittelt werden soll. (7) Bei der Aufgabe eines Telegramms mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = FS = werden zunächst nur die Gebühren für die erste Übermittlung erhoben, wobei die Wortzahl alle Anschriften einschließt. Für jede Nachsendung nach einem neuen Bestimmungsort werden die Gebühren nach der Anzahl der jedesmal zu übermittelnden Wörter neu berechnet und vom Empfänger eingezogen. (8) Für Nachsendungsgebühren, die beim Empfänger nicht eingezogen werden können, haftet der Antragsteller. (9) Die Nachsendung innerhalb eines Ortes ist gebührenfrei. Das gleiche gilt für die Nachsendung innerhalb eines Bereichs einer Telegrafenstelle, zu der mehrere Orte gehören. Abschnitt VII Sonderdienste § 23 Seefunktelegramme (1) Der Seefunktelegrafenverkehr umfaßt den Dienst mit Funkstellen auf See (Seefunkstellen). Telegramme zwischen dem Land und den Seefunkstellen werden durch Küstenfunkstellen vermittelt. (2) Für die Anschrift der Seefunktelegramme nach See gilt § 8 Abs. 4. (3) Als gebührenpflichtige Dienstvermerke sind zugelassen 1. in beiden Richtungen: = D , = OBS =, = TM------------ =, = CTA =, = MP =, = tags =, = nachts =, = RP-----------=, = TC *=, = RM =. = SF = und SLT =; 2. in Richtung nach See: = J (Anzahl der Tage einschließlich Aufgabetag , die das Telegramm bei der Küstenfunkstelle zur Übermittlung an das Schiff bereitgehalten werden soll) =, = PC = und = PCP =, wobei die Empfangsanzeige von der Küstenfunkstelle ausgeht und Tag sowie Stunde der Übermittlung des Telegramms an die Seefunkstelle enthält; 3. in Richtung von See: = Presse =, = LX =, = GP =, = TR =, = bahnlagernd =, = (Fernsprechanschlußbezeichnung) =, = Telex=,' = nachgesandt von = BF = und = GF =. (4) Absender von Seefunktelegrammen können für deren Übermittlung die Vermittlung durch höchstens zwei andere deutsche Seefunkstellen gebührenfrei in Anspruch nehmen. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk hierfür lautet = RM =. (5) Gebührenpflichtige Dienstnotizen und die Antworten darauf sind im Seefunkverkehr nur telegrafisch möglich. (6) Für die Übermittlung von Glückwünschen und Grüßen zu bestimmten Festtagen, die im Gebührenbuch für den Seefunkdienst* aufgeführt werden, sind im Verkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Schiffen der Deutschen Demokratischen Republik sowie umgekehrt über die Küstenfunkstelle Rügen Radio Seefunk-Festtagstelegramme zugelassen. Im Text dieser Telegramme muß auf das betreffende Fest Bezug genommen werden. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet =SF=; nur für die Richtung von See ist als weiterer gebührenpflichtiger Dienstvermerk = LX = zugelassen. Andere gebührenpflichtige Dienstvermerke sind nicht gestattet. Die Seefunk-Festtagstelegramme werden in beiden Richtungen auf dem gesamten Wege telegrafisch übermittelt. An Land werden sie wie gewöhnliche Briefe zugestellt. (7) Die Besatzungsmitglieder aller Schiffe der Deutschen Demokratischen Republik können Geschenk-Seefunktelegramme an bestimmte Versandhäuser aufgeben. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet = GF =. In das Telegramm darf ein Begleittext aufgenommen werden, der dem Geschenk beigefügt wird. (8) Die Besatzungsmitglieder aller Schiffe der Deut- * * sehen Demokratischen Republik können Fleurop-Seefunktelegramme an die Fleuropannahmestelle in Rostock aufgeben. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet = BF =. In das Telegramm darf ein Begleittext auf genommen werden, der den Blumen beigefügt wird. (9) Schiffsbrieftelegramme sind Seefunktelegramme, die über See auf dem Funkweg, an Land im allgemeinen mit der Briefpost übermittelt werden. Sie sind von und nach allen Orten der Deutschen Demokratischen Republik über die Küstenfunkstelle Rügen Radio zugelassen und müssen den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = SLT = tragen. Als weitere gebührenpflichtige Dienstvermerke sind in Schiffsbrieftelegrammen zugelassen 1. in beiden Richtungen: = RP = und = nachgesandt von =; 2. in Richtung von See: = GP = und = LX =. § 24 Telegramme des Geldverkehrs (1) Telegramme des Geldverkehrs sind telegrafische Postanweisungen (Postordnung § 23), telegrafische Zahl- ♦ Zu beziehen bei jedem Postamt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der in enger Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Diens teinheiten, insbesondere der Linie und den Bezirksverwaltungcn Verwaltungen mit Staatsgrenze, vor allem.