Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 414 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 bei der Deutschen Post schriftlich beantragt hat. Derartige Anträge können auch durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz gestellt werden. Die telegrafische Nachsendung ist in jedem Fall gebührenpflichtig. (2) Hat der Empfänger keine telegrafische Nachsendung beantragt, so werden für ihn eingehende Telegramme außer Staatstelegrammen und telegrafischen Dienstnotizen brieflich gebührenfrei nachgesandt, wenn seine neue Anschrift bekannt ist. Von der brieflichen Nachsendung wird der Absender telegrafisch verständigt. Staatstelegramme und telegrafische Dienstnotizen werden stets telegrafisch nachgesandt, wenn die neue Anschrift des Empfängers bekannt ist und dieser nichts Gegenteiliges beantragt hat. (3) Telegrafisch nachzusendende Telegramme werden mit demselben Rang nachgesandt, mit dem sie eingegangen sind, wenn nicht der Empfänger die Nachsendung mit einem anderen Rang (§ 10) beantragt hat. (4) Die Gebühren für die telegrafische Nachsendung von Telegrammen können in geeigneten Fällen sogleich bei der Antragstellung entrichtet werden. (5) Auch der Absender eines Telegramms kann verlangen, daß das Telegramm nach einem vergeblichen Zustellversuch dem Empfänger telegrafisch nachgesandt wird. Solche Telegramme sind bei der Aufgabe mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = FS = zu versehen. Das Verlangen kann auch nachträglich durch eine gebührenpflichtige telegrafische Dienstnotiz gestellt werden. (6) Will der Absender vorschreiben, wohin das Telegramm nachzusenden ist, so hat er es mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = FS = und den Anschriften zu versehen, an die das Telegramm, nötigenfalls nacheinander, übermittelt werden soll. (7) Bei der Aufgabe eines Telegramms mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = FS = werden zunächst nur die Gebühren für die erste Übermittlung erhoben, wobei die Wortzahl alle Anschriften einschließt. Für jede Nachsendung nach einem neuen Bestimmungsort werden die Gebühren nach der Anzahl der jedesmal zu übermittelnden Wörter neu berechnet und vom Empfänger eingezogen. (8) Für Nachsendungsgebühren, die beim Empfänger nicht eingezogen werden können, haftet der Antragsteller. (9) Die Nachsendung innerhalb eines Ortes ist gebührenfrei. Das gleiche gilt für die Nachsendung innerhalb eines Bereichs einer Telegrafenstelle, zu der mehrere Orte gehören. Abschnitt VII Sonderdienste § 23 Seefunktelegramme (1) Der Seefunktelegrafenverkehr umfaßt den Dienst mit Funkstellen auf See (Seefunkstellen). Telegramme zwischen dem Land und den Seefunkstellen werden durch Küstenfunkstellen vermittelt. (2) Für die Anschrift der Seefunktelegramme nach See gilt § 8 Abs. 4. (3) Als gebührenpflichtige Dienstvermerke sind zugelassen 1. in beiden Richtungen: = D , = OBS =, = TM------------ =, = CTA =, = MP =, = tags =, = nachts =, = RP-----------=, = TC *=, = RM =. = SF = und SLT =; 2. in Richtung nach See: = J (Anzahl der Tage einschließlich Aufgabetag , die das Telegramm bei der Küstenfunkstelle zur Übermittlung an das Schiff bereitgehalten werden soll) =, = PC = und = PCP =, wobei die Empfangsanzeige von der Küstenfunkstelle ausgeht und Tag sowie Stunde der Übermittlung des Telegramms an die Seefunkstelle enthält; 3. in Richtung von See: = Presse =, = LX =, = GP =, = TR =, = bahnlagernd =, = (Fernsprechanschlußbezeichnung) =, = Telex=,' = nachgesandt von = BF = und = GF =. (4) Absender von Seefunktelegrammen können für deren Übermittlung die Vermittlung durch höchstens zwei andere deutsche Seefunkstellen gebührenfrei in Anspruch nehmen. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk hierfür lautet = RM =. (5) Gebührenpflichtige Dienstnotizen und die Antworten darauf sind im Seefunkverkehr nur telegrafisch möglich. (6) Für die Übermittlung von Glückwünschen und Grüßen zu bestimmten Festtagen, die im Gebührenbuch für den Seefunkdienst* aufgeführt werden, sind im Verkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Schiffen der Deutschen Demokratischen Republik sowie umgekehrt über die Küstenfunkstelle Rügen Radio Seefunk-Festtagstelegramme zugelassen. Im Text dieser Telegramme muß auf das betreffende Fest Bezug genommen werden. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet =SF=; nur für die Richtung von See ist als weiterer gebührenpflichtiger Dienstvermerk = LX = zugelassen. Andere gebührenpflichtige Dienstvermerke sind nicht gestattet. Die Seefunk-Festtagstelegramme werden in beiden Richtungen auf dem gesamten Wege telegrafisch übermittelt. An Land werden sie wie gewöhnliche Briefe zugestellt. (7) Die Besatzungsmitglieder aller Schiffe der Deutschen Demokratischen Republik können Geschenk-Seefunktelegramme an bestimmte Versandhäuser aufgeben. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet = GF =. In das Telegramm darf ein Begleittext aufgenommen werden, der dem Geschenk beigefügt wird. (8) Die Besatzungsmitglieder aller Schiffe der Deut- * * sehen Demokratischen Republik können Fleurop-Seefunktelegramme an die Fleuropannahmestelle in Rostock aufgeben. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet = BF =. In das Telegramm darf ein Begleittext auf genommen werden, der den Blumen beigefügt wird. (9) Schiffsbrieftelegramme sind Seefunktelegramme, die über See auf dem Funkweg, an Land im allgemeinen mit der Briefpost übermittelt werden. Sie sind von und nach allen Orten der Deutschen Demokratischen Republik über die Küstenfunkstelle Rügen Radio zugelassen und müssen den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = SLT = tragen. Als weitere gebührenpflichtige Dienstvermerke sind in Schiffsbrieftelegrammen zugelassen 1. in beiden Richtungen: = RP = und = nachgesandt von =; 2. in Richtung von See: = GP = und = LX =. § 24 Telegramme des Geldverkehrs (1) Telegramme des Geldverkehrs sind telegrafische Postanweisungen (Postordnung § 23), telegrafische Zahl- ♦ Zu beziehen bei jedem Postamt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zunehmend die Effektivität der vorbeugenden Arbeit erhöhen, um feindlich-negative Einstellungsgefüge und Verhaltensweisen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.