Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 414 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 bei der Deutschen Post schriftlich beantragt hat. Derartige Anträge können auch durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz gestellt werden. Die telegrafische Nachsendung ist in jedem Fall gebührenpflichtig. (2) Hat der Empfänger keine telegrafische Nachsendung beantragt, so werden für ihn eingehende Telegramme außer Staatstelegrammen und telegrafischen Dienstnotizen brieflich gebührenfrei nachgesandt, wenn seine neue Anschrift bekannt ist. Von der brieflichen Nachsendung wird der Absender telegrafisch verständigt. Staatstelegramme und telegrafische Dienstnotizen werden stets telegrafisch nachgesandt, wenn die neue Anschrift des Empfängers bekannt ist und dieser nichts Gegenteiliges beantragt hat. (3) Telegrafisch nachzusendende Telegramme werden mit demselben Rang nachgesandt, mit dem sie eingegangen sind, wenn nicht der Empfänger die Nachsendung mit einem anderen Rang (§ 10) beantragt hat. (4) Die Gebühren für die telegrafische Nachsendung von Telegrammen können in geeigneten Fällen sogleich bei der Antragstellung entrichtet werden. (5) Auch der Absender eines Telegramms kann verlangen, daß das Telegramm nach einem vergeblichen Zustellversuch dem Empfänger telegrafisch nachgesandt wird. Solche Telegramme sind bei der Aufgabe mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = FS = zu versehen. Das Verlangen kann auch nachträglich durch eine gebührenpflichtige telegrafische Dienstnotiz gestellt werden. (6) Will der Absender vorschreiben, wohin das Telegramm nachzusenden ist, so hat er es mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = FS = und den Anschriften zu versehen, an die das Telegramm, nötigenfalls nacheinander, übermittelt werden soll. (7) Bei der Aufgabe eines Telegramms mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = FS = werden zunächst nur die Gebühren für die erste Übermittlung erhoben, wobei die Wortzahl alle Anschriften einschließt. Für jede Nachsendung nach einem neuen Bestimmungsort werden die Gebühren nach der Anzahl der jedesmal zu übermittelnden Wörter neu berechnet und vom Empfänger eingezogen. (8) Für Nachsendungsgebühren, die beim Empfänger nicht eingezogen werden können, haftet der Antragsteller. (9) Die Nachsendung innerhalb eines Ortes ist gebührenfrei. Das gleiche gilt für die Nachsendung innerhalb eines Bereichs einer Telegrafenstelle, zu der mehrere Orte gehören. Abschnitt VII Sonderdienste § 23 Seefunktelegramme (1) Der Seefunktelegrafenverkehr umfaßt den Dienst mit Funkstellen auf See (Seefunkstellen). Telegramme zwischen dem Land und den Seefunkstellen werden durch Küstenfunkstellen vermittelt. (2) Für die Anschrift der Seefunktelegramme nach See gilt § 8 Abs. 4. (3) Als gebührenpflichtige Dienstvermerke sind zugelassen 1. in beiden Richtungen: = D , = OBS =, = TM------------ =, = CTA =, = MP =, = tags =, = nachts =, = RP-----------=, = TC *=, = RM =. = SF = und SLT =; 2. in Richtung nach See: = J (Anzahl der Tage einschließlich Aufgabetag , die das Telegramm bei der Küstenfunkstelle zur Übermittlung an das Schiff bereitgehalten werden soll) =, = PC = und = PCP =, wobei die Empfangsanzeige von der Küstenfunkstelle ausgeht und Tag sowie Stunde der Übermittlung des Telegramms an die Seefunkstelle enthält; 3. in Richtung von See: = Presse =, = LX =, = GP =, = TR =, = bahnlagernd =, = (Fernsprechanschlußbezeichnung) =, = Telex=,' = nachgesandt von = BF = und = GF =. (4) Absender von Seefunktelegrammen können für deren Übermittlung die Vermittlung durch höchstens zwei andere deutsche Seefunkstellen gebührenfrei in Anspruch nehmen. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk hierfür lautet = RM =. (5) Gebührenpflichtige Dienstnotizen und die Antworten darauf sind im Seefunkverkehr nur telegrafisch möglich. (6) Für die Übermittlung von Glückwünschen und Grüßen zu bestimmten Festtagen, die im Gebührenbuch für den Seefunkdienst* aufgeführt werden, sind im Verkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Schiffen der Deutschen Demokratischen Republik sowie umgekehrt über die Küstenfunkstelle Rügen Radio Seefunk-Festtagstelegramme zugelassen. Im Text dieser Telegramme muß auf das betreffende Fest Bezug genommen werden. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet =SF=; nur für die Richtung von See ist als weiterer gebührenpflichtiger Dienstvermerk = LX = zugelassen. Andere gebührenpflichtige Dienstvermerke sind nicht gestattet. Die Seefunk-Festtagstelegramme werden in beiden Richtungen auf dem gesamten Wege telegrafisch übermittelt. An Land werden sie wie gewöhnliche Briefe zugestellt. (7) Die Besatzungsmitglieder aller Schiffe der Deutschen Demokratischen Republik können Geschenk-Seefunktelegramme an bestimmte Versandhäuser aufgeben. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet = GF =. In das Telegramm darf ein Begleittext aufgenommen werden, der dem Geschenk beigefügt wird. (8) Die Besatzungsmitglieder aller Schiffe der Deut- * * sehen Demokratischen Republik können Fleurop-Seefunktelegramme an die Fleuropannahmestelle in Rostock aufgeben. Der gebührenpflichtige Dienstvermerk lautet = BF =. In das Telegramm darf ein Begleittext auf genommen werden, der den Blumen beigefügt wird. (9) Schiffsbrieftelegramme sind Seefunktelegramme, die über See auf dem Funkweg, an Land im allgemeinen mit der Briefpost übermittelt werden. Sie sind von und nach allen Orten der Deutschen Demokratischen Republik über die Küstenfunkstelle Rügen Radio zugelassen und müssen den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = SLT = tragen. Als weitere gebührenpflichtige Dienstvermerke sind in Schiffsbrieftelegrammen zugelassen 1. in beiden Richtungen: = RP = und = nachgesandt von =; 2. in Richtung von See: = GP = und = LX =. § 24 Telegramme des Geldverkehrs (1) Telegramme des Geldverkehrs sind telegrafische Postanweisungen (Postordnung § 23), telegrafische Zahl- ♦ Zu beziehen bei jedem Postamt;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken.