Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 412 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 412); 412 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 dienen dem Schutze des menschlichen Lebens. Hierzu rechnen auch Telegramme zur Alarmierung von Soforthilfe, z. B. bei Katastrophen, Unglücksfällen, bei lebensgefährlichen Erkrankungen oder bei Frühgeburten. Nottelegramme müssen in offener Sprache abgefaßt sein. (2) Die Deutsche Post hat das Recht, Nottelegramme nachträglich auf ihre Dringlichkeit zu überprüfen. Bei festgestelltem Mißbrauch ist die Gebühr für ein Blitztelegramm Zu entrechten § 12 Blitztelegramme, dringende Telegramme (1) Blitztelegramme müssen in offener deutscher Sprache abgefaßt sein und sollen nicht mehr als 30 Gebührenwörter enthalten. Sie sind durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Blitz = zu kennzeichnen. (2) Blitztelegramme, deren Aufgabe- und Bestimmungsort beide innerhalb des sorbischen Sprachgebietes der Deutschen Demokratischen Republik liegen, dürfen auch in sorbischer Sprache abgefaßt werden. (3) Blitztelegramme sollen eine Fernsprech- oder eine Telexanschrift tragen. Blitztelegramme mit anderen Anschriften werden nur auf Gefahr des Absenders angenommen. Dazu zählen auch Blitztelegramme mit voller Anschrift und dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Fernsprecher = (§ 8 Abs. 7). (4) Blitztelegramme dürfen nicht bei Telegrammzustellern, Landzustellern, Fernschreibstellen der Deutschen Reichsbahn oder durch Postbriefkästen aufgegeben werden. (5) Außer dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Blitz = sind nur die Anschlußbezeichnung des Empfängers (Abs. 3) sowie = RP= als weitere ge- bührenpflichtige Dienstvermerke zugelassen (§ 17). (6) Dringende Telegramme sind durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = D = zu kennzeichnen. § 13 Brieftelegramme (1) Brieftelegramme werden am Bestimmungsort wie gewöhnliche Briefe zugestellt. Ihr Text muß ganz in offener Sprache abgefaßt sein. Auf Verlangen der Telegrammannahmestelle hat der Absender auf der Telegrammurschrift eine Erklärung zu unterschreiben, daß der Text vollständig in offener Sprache abgefaßt ist und keine andere Bedeutung hat, als sich aus seiner Niederschrift ergibt. In der Erklärung müssen die Sprachen angegeben sein, in denen das Telegramm abgefaßt ist. (2) Brieftelegramme dürfen nicht bei Fernschreibstellen der Deutschen Reichsbahn aufgegeben werden. (3) Neben dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = LT = kommen als weitere gebührenpflichtige Dienstvermerke in Betracht: = FS =, = nachgesandt von=, = RP =, = TM-----------=, = CTA =, = LX =, = GP =, = TR = und = bahnlagernd = (Anlage 2). (4) Fernsprech- und Telexanschriften sind nicht gestattet. (5) Telegramme des Geldverkehrs (§ 24) und Bildtelegramme (§ 25) sind als Brieftelegramme nicht zugelassen. (6) Schiffsbrieftelegramme sind eine besondere Art der Seefunktelegramme (§ 23 Abs. 9). Abschnitt V Besondere Telegramme § 14 Telegrafische Wetter- und Wasserstandsmcldungen (1) Die von einer amtlichen Wetterdienststelle oder v n einer mit einer solchen in amtlicher Verbindung stehenden Stelle oder Person ausgehenden oder an diese gerichteten Wetterbeobachtungen oder Wettervorhersagen können als Wettertelegramme aufgegeben werden. (2) Wettertelegramme gelten als Telegramme offener Sprache, auch wenn sie Zifferngruppen mit dem Buchstaben x enthalten. Sie erhalten vor, der Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk *= OBS =. Weitere gebührenpflichtige Dienstvermerke sind nicht zugelassen. (3) Wettertelegramme werden im Rang der Blitztelegramme (§ 10) übermittelt und zugestellt. (4) Telegramme mit Wetternachrichten an Empfänger, die nicht am amtlichen Wetterdienst gemäß Abs. 1 töil-nehmen, gelten nicht als Wettertelegramme. (5) Bei plötzlichen Wetteränderungen, die für den Flugsicherungsdienst von Bedeutung sind, dürfen Wetterdienststellen Flugtelegramme aufgeben. Diese Telegramme erhalten als gebührenpflichtigen Dienstvermerk die Bezeichnung Flug =*=. Andere gebührenpflichtige Dienstvermerke sind nicht zugelassen. (6) Flugtelegramme werden im Rang der Nottelegramme (§ 10) übermittelt und zugestellt. (7) Wasserstandstelegramme sind Telegramme der mit dem Hochwasserwarn- und -meldedienst Beauftragten. Sie werden ohne Anschrift nach besonderen Verteilplänen der Hochwassermeldeordnungen übermittelt und zugestellt. Das erste Textwort bezeichnet die aufgebende Meldestelle. (8) Wasserstandstelegramme werden im Rang der Blitztelegramme (§ 10) übermittelt und zugestellt. (9) Abweichend vom Abs. 7 müssen Wasserstands- telegramme an einzelne Empfänger oder an einzelne in den Verteilplänen nicht aufgeführte Empfänger eine Anschrift erhalten. Ist ein solches Telegramm an mehrere Empfänger in demselben Ort gerichtet, so können die gebührenpflichtigen Dienstvermerke = TM= und gegebenenfalls = CTA = angewen- det werden (§ 20). § 15 Staatstelegrammc (1) Staatstelegramme sind Telegramme in Staatsangelegenheiten. Sie können vom Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, vom Präsidenten der Volkskammer und seinen Stellvertretern sowie von Mitgliedern des Ministerrates aufgegeben werden. Außerdem kann ein besonderer Personenkreis vom Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates zugelassen werden. (2) Staatstelegramme werden im Rang der Blitztelegramme (§ 10) übermittelt und gegen Empfangsschein zugestellt. (3) Staatstelegramme können auch als Brieftelegramme (§ 13) mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk LTF = aufgegeben werden (Staatsbrieftelegramme). (4) Staatsbrieftelegramme werden im Rang der ge- wöhnlichen Brieftelegramme (§ 10) übermittelt und zu-geteilt § 16 Pressetelegramme (1) Fressetelegramme sind Telegramme, deren Inhalt zur Veröffentlichung in der Presse oder im Rundfunk bestimmt ist. (2) Pressetelegramme dürfen von jedem an Presseorgane. Nachrichtenbüros, Dienststellen des Rundfunks, aber nicht an eine dort beschäftigte Einzelpprson auf- i gegeben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung.