Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 412 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 412); 412 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 dienen dem Schutze des menschlichen Lebens. Hierzu rechnen auch Telegramme zur Alarmierung von Soforthilfe, z. B. bei Katastrophen, Unglücksfällen, bei lebensgefährlichen Erkrankungen oder bei Frühgeburten. Nottelegramme müssen in offener Sprache abgefaßt sein. (2) Die Deutsche Post hat das Recht, Nottelegramme nachträglich auf ihre Dringlichkeit zu überprüfen. Bei festgestelltem Mißbrauch ist die Gebühr für ein Blitztelegramm Zu entrechten § 12 Blitztelegramme, dringende Telegramme (1) Blitztelegramme müssen in offener deutscher Sprache abgefaßt sein und sollen nicht mehr als 30 Gebührenwörter enthalten. Sie sind durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Blitz = zu kennzeichnen. (2) Blitztelegramme, deren Aufgabe- und Bestimmungsort beide innerhalb des sorbischen Sprachgebietes der Deutschen Demokratischen Republik liegen, dürfen auch in sorbischer Sprache abgefaßt werden. (3) Blitztelegramme sollen eine Fernsprech- oder eine Telexanschrift tragen. Blitztelegramme mit anderen Anschriften werden nur auf Gefahr des Absenders angenommen. Dazu zählen auch Blitztelegramme mit voller Anschrift und dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Fernsprecher = (§ 8 Abs. 7). (4) Blitztelegramme dürfen nicht bei Telegrammzustellern, Landzustellern, Fernschreibstellen der Deutschen Reichsbahn oder durch Postbriefkästen aufgegeben werden. (5) Außer dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Blitz = sind nur die Anschlußbezeichnung des Empfängers (Abs. 3) sowie = RP= als weitere ge- bührenpflichtige Dienstvermerke zugelassen (§ 17). (6) Dringende Telegramme sind durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = D = zu kennzeichnen. § 13 Brieftelegramme (1) Brieftelegramme werden am Bestimmungsort wie gewöhnliche Briefe zugestellt. Ihr Text muß ganz in offener Sprache abgefaßt sein. Auf Verlangen der Telegrammannahmestelle hat der Absender auf der Telegrammurschrift eine Erklärung zu unterschreiben, daß der Text vollständig in offener Sprache abgefaßt ist und keine andere Bedeutung hat, als sich aus seiner Niederschrift ergibt. In der Erklärung müssen die Sprachen angegeben sein, in denen das Telegramm abgefaßt ist. (2) Brieftelegramme dürfen nicht bei Fernschreibstellen der Deutschen Reichsbahn aufgegeben werden. (3) Neben dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = LT = kommen als weitere gebührenpflichtige Dienstvermerke in Betracht: = FS =, = nachgesandt von=, = RP =, = TM-----------=, = CTA =, = LX =, = GP =, = TR = und = bahnlagernd = (Anlage 2). (4) Fernsprech- und Telexanschriften sind nicht gestattet. (5) Telegramme des Geldverkehrs (§ 24) und Bildtelegramme (§ 25) sind als Brieftelegramme nicht zugelassen. (6) Schiffsbrieftelegramme sind eine besondere Art der Seefunktelegramme (§ 23 Abs. 9). Abschnitt V Besondere Telegramme § 14 Telegrafische Wetter- und Wasserstandsmcldungen (1) Die von einer amtlichen Wetterdienststelle oder v n einer mit einer solchen in amtlicher Verbindung stehenden Stelle oder Person ausgehenden oder an diese gerichteten Wetterbeobachtungen oder Wettervorhersagen können als Wettertelegramme aufgegeben werden. (2) Wettertelegramme gelten als Telegramme offener Sprache, auch wenn sie Zifferngruppen mit dem Buchstaben x enthalten. Sie erhalten vor, der Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk *= OBS =. Weitere gebührenpflichtige Dienstvermerke sind nicht zugelassen. (3) Wettertelegramme werden im Rang der Blitztelegramme (§ 10) übermittelt und zugestellt. (4) Telegramme mit Wetternachrichten an Empfänger, die nicht am amtlichen Wetterdienst gemäß Abs. 1 töil-nehmen, gelten nicht als Wettertelegramme. (5) Bei plötzlichen Wetteränderungen, die für den Flugsicherungsdienst von Bedeutung sind, dürfen Wetterdienststellen Flugtelegramme aufgeben. Diese Telegramme erhalten als gebührenpflichtigen Dienstvermerk die Bezeichnung Flug =*=. Andere gebührenpflichtige Dienstvermerke sind nicht zugelassen. (6) Flugtelegramme werden im Rang der Nottelegramme (§ 10) übermittelt und zugestellt. (7) Wasserstandstelegramme sind Telegramme der mit dem Hochwasserwarn- und -meldedienst Beauftragten. Sie werden ohne Anschrift nach besonderen Verteilplänen der Hochwassermeldeordnungen übermittelt und zugestellt. Das erste Textwort bezeichnet die aufgebende Meldestelle. (8) Wasserstandstelegramme werden im Rang der Blitztelegramme (§ 10) übermittelt und zugestellt. (9) Abweichend vom Abs. 7 müssen Wasserstands- telegramme an einzelne Empfänger oder an einzelne in den Verteilplänen nicht aufgeführte Empfänger eine Anschrift erhalten. Ist ein solches Telegramm an mehrere Empfänger in demselben Ort gerichtet, so können die gebührenpflichtigen Dienstvermerke = TM= und gegebenenfalls = CTA = angewen- det werden (§ 20). § 15 Staatstelegrammc (1) Staatstelegramme sind Telegramme in Staatsangelegenheiten. Sie können vom Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, vom Präsidenten der Volkskammer und seinen Stellvertretern sowie von Mitgliedern des Ministerrates aufgegeben werden. Außerdem kann ein besonderer Personenkreis vom Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates zugelassen werden. (2) Staatstelegramme werden im Rang der Blitztelegramme (§ 10) übermittelt und gegen Empfangsschein zugestellt. (3) Staatstelegramme können auch als Brieftelegramme (§ 13) mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk LTF = aufgegeben werden (Staatsbrieftelegramme). (4) Staatsbrieftelegramme werden im Rang der ge- wöhnlichen Brieftelegramme (§ 10) übermittelt und zu-geteilt § 16 Pressetelegramme (1) Fressetelegramme sind Telegramme, deren Inhalt zur Veröffentlichung in der Presse oder im Rundfunk bestimmt ist. (2) Pressetelegramme dürfen von jedem an Presseorgane. Nachrichtenbüros, Dienststellen des Rundfunks, aber nicht an eine dort beschäftigte Einzelpprson auf- i gegeben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.