Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 411 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 411); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 411 (3) Ist ein Bestimmungsort nicht in den amtlichen Verzeichnissen des Telegrafenverkehrs enthalten, wird das Telegramm nur auf Gefahr des Absenders angenommen. (4) Die Anschrift der Seefunktelegramme (§ 23) an Empfänger auf Schiffen muß enthalten: 1. Namen oder sonstige Bezeichnung des Empfängers, nötigenfalls mit ergänzenden Angaben; 2. Namen der Seefunkstelle; 3. Namen der Küstenfunkstelle, die das Telegramm übermitteln soll. (5) Der Name der Seefunkstelle kann auf Gefahr des Absenders durch die Bezeichnung der befahrenen Linie nach Abgangs- und Ankunftshafen oder durch eine gleichartige Angabe ersetzt werden. (6) Telegramme können mit einer Fernsprechanschrift versehen werden. Die Fernsprechanschrift muß Anschlußbezeichnung, Empfängernamen und Bestimmungsort enthalten. Die Anschlußbezeichnung ist als gebührenpflichtiger Dienstverm£rk zwischen Doppelstriche zu setzen. Als Anschlußbezeichnung genügt die Rufnummer, wenn sich Ortsfernsprechnetz und Bestimmungsort decken. Andernfalls sind als Anschlußbezeichnung Ortsnetz und Rufnummer anzugeben. Der Name des Bestimmungsortes ist der gleiche wie bei einem Telegramm mit gewöhnlicher Anschrift. (7) Soll ein Telegramm über Fernsprecher zugestellt werden, dessen Rufnummer der Absender nicht kennt, so ist vor die vollständige Anschrift der gebührenpflichtige Dienstvermerk = Fernsprecher = zu setzen. (8) Telegramme können mit einer Telexanschrift versehen werden. Der Name des Bestimmungsortes ist der gleiche wie bei einem Telegramm mit gewöhnlicher Anschrift. Der Name des Empfängers und des Bestimmungsortes müssen angegeben werden. Vor die Anschrift ist der gebührenpflichtige Dienstvermerk = Telex (möglichst mit Anschlußnummer) = zu setzen. (9) Fernsprech- und Telexanschriften sind in Brieftelegrammen (§ 13) und Bildtelegrammen (§ 25) unzulässig. (10) Telegramme können mit einer Postfach- oder Postschließfachanschrift versehen werden. Der Name des Empfängers muß angegeben werden. Nach Orten mit mehreren Postämtern ist das Postamt zweifelsfrei zu bezeichnen. (11) Sollen Telegramme nur dem Empfänger selbst oder dem zur Entgegennahme dieser Telegramme ermächtigten Postbevollmächtigten (Postordnung vom 3. April 1959 [GBl. I S. 376] § 48) ausgehändigt werden, so muß der Anschrift der gebührenpflichtige Dienstvermerk = MP = zugesetzt werden. Fernsprech-, Telex-, Postfach- und Postschließfachanschriften sind in Telegrammen mit dem Vermerk = MP = unzulässig. (12) Telegramme können mit einer Lageranschrift (= GP = für postlagernd, = TR = für telegrafenlagernd oder = bahnlagernd =) versehen werden. In postlagernden oder bahnlagernden Telegrammen nach Orten mit mehreren Postämtern oder Bahnhöfen ist die aushändigende Stelle zweifelsfrei zu bezeichnen. (13) Telegramme können mit einer Kurzanschrift versehen werden, wenn der Empfänger mit der Deutschen Post eine solche vereinbart hat. Eine Telegrammkurzanschrift ist auch in Telegrammen an Personen zulässig, die sich vorübergehend oder dauernd bei dem Inhaber der Telegrammkurzanschrift aufhalten. ' (14) Kurzanschriften werden für ein Jahr oder für ein Vierteljahr vereinbart. Jahresvereinbarungen gelten auf unbestimmte Zeit weiter, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden. Jahres- und Vierteljahresvereinbarungen, die nicht mit einem Kalendervierteljahr enden, laufen bis zu deren Schluß. Die Kündigung kann auch von der Deutschen Post jederzeit mit dreimonatiger Frist vorgenommen werden, wenn die Kurzanschrift zu Betriebsschwierigkeiten führt. (15) Kurzanschriften können nach einem anderen Ort der Deutschen Demokratischen Republik überwiesen werden, wenn sich der Inhaber vorübergehend dort aufhält und die Kurzanschrift am neuen Ort nicht zu Betriebsschwierigkeiten führt. (16) Telegramme können auf Gefahr des Absenders gegen eine Zuschlaggebühr an Eisenbahn- und Flugreisende aufgegeben werden. Derartige Telegramme dürfen außer = D = (§ 12 Abs. 6) keine gebührenpflichtigen Dienstvermerke enthalten. In ihrer Anschrift muß der Aufgeber angeben: 1. Namen des Empfängers; 2. Namen des Bahnhofes oder Flughafens, auf dem das Telegramm dem Reisenden zugestellt werden soll; 3. Nummer oder sonstige Bezeichnung des Verkehrsmittels oder falls diese Angaben fehlen genaue Ankunfts- oder Abgangszeit des Verkehrsmittels sowie dessen Abgangs- und Zielort; 4. bei Telegrammen an Reisende, die sich in Warteräumen aufhalten, genaue Bezeichnung des Warteraumes; 5. Namen des Bestimmungsortes. § 9 Unterschriften in Telegrammen (1) Unterschriften dürfen Zusätze enthalten, abgekürzt sein oder aus einer vereinbarten Kurzanschrift bestehen. Der Absender darf der Unterschrift seine volle Anschrift, Fernsprechnummer oder ähnliche Angaben hinzufügen. (2) Telegramme mit beglaubigter Unterschrift sind zu- lässig. Die Beglaubigung kann je nach Wunsch des Absenders wörtlich mittelegrafiert oder durch einen abgekürzten Wortlaut ersetzt werden; dieser lautet „Unterschrift beglaubigt durch (Name der Dienst- stelle)“. (3) Telegramme mit Beglaubigungsvermerken müssen am Schalter aufgegeben werden. Abschnitt IV Telegrammarten § 10 Rang der Telegramme (1) Für die Übermittlung und Zustellung der Telegramme gelten folgende Rangstufen: 1. Nottelegramme, 2. Blitztelegramme, 3. dringende Telegramme, 4. gewöhnliche Telegramme, 5. Brieftelegramme. (2) Den Rang eines Telegramms bestimmt der Absender. § 11 Nottelegramme (1) Nottelegramme kann jeder gebührenfrei unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift aufgeben. Sie;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie von Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik eine hohe politisch-operative Bedeutung.