Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 41 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 41); 41 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1959 Die zügige Weiterführung des Bauvorhabens für den Hochwasserschutz an der unteren Elbe ist vorrangig durch Zurverfügungstellung von Arbeitskräften und Baukapazitäten zu sichern; Bezirk Neubrandenburg Als bedeutendes Agrargebiet hat der Bezirk die Aufgabe, die landwirtschaftliche Produktion in allen Zweigen, insbesondere durch die Entwicklung des sozialistischen Sektors, zu steigern. Der Schwerpunkt liegt auf der Erhöhung der tierischen Produktion. Zur Erfüllung des Planes der Erfassung und des Aufkaufs ist es notwendig, je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche 142,2 kg Schlachtvieh insgesamt und 699 kg Milch für die Versorgung der Bevölkerung bereitzustellen. Die Anzahl der Schweine ist durch Erweiterung der Sauenbestände und bessere Aufzuchtergebnisse zu erhöhen. Es sind außerordentliche Maßnahmen zu treffen, um den Rückstand der Bestände schnell aufzuholen. Die Milchleistung je Kuh ist auf durchschnittlich 3050 kg zu steigern. Es sind auch weiterhin alle zuchttauglichen weiblichen Kälber aufzuziehen, um die Rinderbestände insbesondere in den LPG schneller zu entwickeln. Im Bezirk sind die günstigen Bedingungen für die Speisefischproduktion besser zu nutzen. Die Gänse-und Entenzucht ist so zu entwickeln, daß auch der Bedarf anderer Bezirke an Gösseln gedeckt werden kann. Die Hektarerträge aller Kulturen sind so zu erhöhen, daß neben der Marktproduktion von Getreide und Kartoffeln auch die Futterbasis gesichert wird. Der Silo-und Grünmaisanbau ist auf 24 300 ha und der Zwischenfruchtanbau auf 28 Prozent des Ackerlandes auszudehnen. Durch landwirtschaftliche Meliorationen sind die Erträge auf dem Grünland zu steigern. Bei der Vermehrung von Kartoffeln und Sämereien von Feldfutterpflanzen haben der Bezirk und besonders die VEG große Aufgaben zu erfüllen. Entsprechend der Perspektive der LPG bestimmter Gebiete sind mit der Entwicklung der Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse auch die sozialen und kulturellen Einrichtungen vorzusehen; Durch gute Zusammenarbeit mit den LPG muß erreicht werden, daß mindestens 30 Prozent der Feldarbeiten in der 2. Schicht durchgeführt und durch gute Organisation der Arbeit in den MTS und LPG sowie rechtzeitige Ausbildung von Traktoristen und Kombinefahrern die Vollerntemaschinen wesentlich besser ausgelastet werden. Dem Bezirk werden zur Durchführung der Aufgaben in der Landwirtschaft insgesamt 181,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Davon sind für LPG zur Durchführung notwendiger Baumaßnahmen 52,0 Millionen DM vorgesehen. Mit diesen Mitteln ist der Stallraum für die Erweiterung der Rinderbestände vorwiegend durch den Bau von Offenställen zu schaffen. In Zusammenhang mit der Entwicklung der Landwirtschaft und dem erhöhten Aufkommen an tierischen Produkten müssen im Bezirk die bestehenden Verarbeitungskapazitäten entwickelt und für die Erweiterung der- Verarbeitungskapazitäten in den folgenden Jahren die entsprechenden Vorarbeiten geleistet werden. Das gilt besonders vordringlich für die Molkerei in Prenzlau und den Schlachthof Pasewalk. Zur Sicherung der Erfüllung der umfangreichen Bauaufgaben im Jahre 1959 sind die Bauleistungen gegenüber 1958 auf mindestens 118,2 Prozent zu steigern. 1959 sind im Bezirk Neubrandenburg 2500 neue Wohnungen bezugsfertig zu bauen und mindestens 2300 Wohnungen zu beginnen, die 1960 fertigzustellen sind. Durch Um- und Ausbau bzw. Wiederherstellung sind 510 Wohnungen zu gewinnen. Zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der ledigen Traktoristen, Landarbeiter und Genossenschaftsbauern sind 400 Wohnräume bereitzustellen. Im ländlichen Bauwesen sind die Erfüllung des Rinderoffenstallprogramms und der Bau von 100 MTS-Brigadestützpunkten vorrangig zu sichern. Die Bruttoproduktion der bezirksgeleiteten und örtlichen Industrie ist im Jahre 1959 gegenüber 1958 auf mindestens 109,9 Prozent zu erhöhen. Die Rekonstruktion .im Dachziegelwerk Jatznick ist so durchzuführen, daß sie spätestens im IV. Qartal 1960 produktionswirksam wird. Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ist u. a. für die bessere ärztliche Betreuung der Bevölkerung in der Stadt Neubrandenburg mit dem Bau einer Poliklinik zu beginnen. Die Ausbauarbeiten am Krankenhaus Pasewalk sind so durdizuführen, daß der Abschluß 1961 gesichert ist. Zur Verwirklichung des Mittelschulprogramms ist mit dem Bau einer Mittelschule in Neubrandenburg zu beginnen. Die im Bau befindlichen Mittelschulen Altentreptow und Demmin sind im Jahre 1959 bzw. Demmin im Jahre 1960 fertigzustellen. Bei der Verbesserung des Filmwesens sind der Umbau von Filmtheatern auf neue Wiedergabetechnik und der Übergang zu wöchentlich zwei Vorführungen auf dem Lande von besonderer Bedeutung. Bezirk Potsdam Die weitere industrielle Entwicklung des Bezirkes Potsdam wird im Jahre 1959 gekennzeichnet durch bedeutende Investitionen zur Erweiterung der Kapazität im Stahl- und Walzwerk Hennigsdorf, im Kunstseidenwerk Premnitz, im VEB Schwermaschinenbau „Heinrich Rau“, Wildau, im VEB Stahlbau Brandenburg und durch viele andere Investitionsmaßnahmen. In der Zuckerfabrik Nauen wird die Technologie modernisiert. Das im Verlauf des zweiten Fünf jahrplanes zu errichtende erste Atomkraftwerk der DDR wird die Leistungsfähigkeit im dritten Fünf jahrplan verdoppeln. Von diesem Atomkraftwerk werden wertvolle Erkenntnisse für die weitere friedliche Nutzung der Atomenergie in der ganzen Republik ausgehen Die industrielle Bruttoproduktion der bezirks- und örtlich geleiteten Industrie wird gegenüber 1958 auf mindestens 112,1 Prozent erhöht. Eine starke Erhöhung der Produktion ist in der metallverarbeitenden Industrie festgelegt. Das Ziegelkombinat Zehdenick beginnt 1959 versuchsweise mit einem Trockenpreßverfahren zur besseren Ausnutzung der Ziegelsteinkapazität. Für die Volkswirtschaft sehr bedeutungsvoll ist der Aufbau des Glagitwerkes in Sperenberg, wo 1959 der Einbau der Technologie zur Leichtbauplattenfertigung auf der Basis von Glas und Gips beendet wird. Eine Erweiterung der- Kapazität um 600 t erfolgt im Steinzeugwerk Görzke; der erste Bauabschnitt ist 1959 fertigzustellen. Im Kalksandsteinwerk Niederlehme ist die Produktion von Kalksandsteingroßblöcken aufzunehmen. Die Trockenkapazitäten im Ziegelwerk Niemegk sind wieder aufzubauen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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