Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 406 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 406); 406 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 (3) Die Verlage berechnen die gelieferten Zeitungsnummernstücke nach Ablauf der Bezugszeit. Die Termine werden in den Vertriebsverträgen festgelegt. Erhält die Deutsche Post nach Ablauf der vereinbarten Termine keine Rechnung, so sind die vom Verlagspostamt ermittelten. Zeitungsnummernstücke verbindlich. § 15 Bestellungen durch Dritte (1) Die Verlage können Zeitungsbestellungen für Dritte bei den Postzeitungsvertrieben aufgeben. Dabei ist für jeden Bezieher eine Stammkarte auszufertigen und dem zuständigen Postzeitungsvertrieb zu übergeben oder zu übersenden. Das Bezugsgeld wird vom Bezieher der Presseerzeugnisse erhoben. (2) Kann das Bezugsgeld nicht eingezogen, werden, hat der Verlag der Deutschen Post für ihre Aufwendungen eine Gebühr zu entrichten. (3) Die Deutsche Post führt Zeitungsbestellungen für Dritte aus; in diesen Fällen bezahlt der Verlag das Bezugsgeld für den Empfänger des Presseerzeugnisses (Patenschaft). § 16 Verlagsstücke (1) Verlagsstücke sind entweder als Dauerstücke (unbefristet) oder als Monatsstücke (für einen Monat befristet) zulässig. Unter Beachtung der Absätze 2 bis 4 ist es den Verlagen gestattet, Presseerzeugnisse als Verlagsstücke auszuliefern. Verlagsstücke können den Beziehern nur kostenlos als Frei- oder Tauschstücke abgegeben werden. (2) Die für das Verlagsstück verfahren benötigten Unterlagen hat der Verlag zu beschaffen. Mindestens 2 Werktage vor Beginn der Belieferung bzw. eintretenden Änderungen sind den Verlagspostämtern die notwendigen Unterlagen zu übergeben. (3) Für Verlagsstücke hat der Verlag eine Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr ermäßigt sich bei Presseerzeugnissen, die dreimal wöchentlich und häufiger erscheinen, wenn der Bezieher die Presseerzeugnisse abholt. Die Höhe der Ermäßigung bei diesen Presseerzeugnissen legt die Deutsche Post fest. (4) Verlagsstücke können auf Antrag des Verlages oder des Beziehers nach einem anderen Ort kostenlos überwiesen werden. § 17 Beilagen (1) Den Presseerzeugnissen können durch den Verlag oder mit seiner Einwilligung durch Dritte Beilagen beigefügt werden. Die Verantwortung für den Inhalt der Beilagen trägt der Herausgeber des Presseerzeugnisses. Beilagen sind vom Verlag 2 Tage vor Auflieferung der Nummer, zu der sie gehören, beim Verlagspostamt schriftlich anzumelden. Dabei ist ein Muster der Beilage vorzulegen. (2) Die Beilagen sind von den Verlagen beizulegen oder beilegen zu lassen. In besonderen Fällen kann die Deutsche Post gegen Gebühren das Beilegen in die Presseerzeugnisse übernehmen. (3) Gewöhnliche Beilagen, die den Presseerzeugnissen bereits beiliegen, sind gebührenfrei. Als gewöhnliche Beilagen gelten solche, die ihrem Inhalt nach als Bestandteil des Presseerzeugnisses angesehen werden müssen. Als gewöhnliche Beilagen gelten auch Mitteilungen von allgemeiner Bedeutung, wenn der Verlag für die Versendung dieser Beilagen keine Vergütung erhält. Für außergewöhnliche Beilagen erhebt die Deutsche Post Gebühren. § 18 Sondernummern (1) Als Sondernummer gelten alle Zeitungsnummern, die über die in der Postzeitungsliste festgelegte Erscheinungsweise hinaus herausgegeben werden. (2) Sondernummern sind durch die Verlage beim Verlagspostamt anzumelden. Der Umfang des Vertriebs ist vorher festzulegen. Soweit für den Vertrieb der Sondernummern die vorhandenen Bestellzahlen des laufenden Bezugs der Postzeitungsvertriebe verändert werden sollen, sind die Bezirksdirektionen für Post-und Fernmeldewesen bzw. das Ministerium für Post-und Femmeldewesen zu beteiligen. Abschnitt V Verhältnis der Deutschen Post zu den Beziehern § 19 Abgabe von Zeitungsbestellungen an die Deutsche Post (1) Die Bestellmöglichkeiten regeln sich gemäß § 4. (2) Die Deutsche Post führt Zeitungsbestellungen von Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen, Institutionen und Bewohnern der Deutschen Demokratischen Republik für Dritte aus. In diesen Fällen bezahlt der Besteller das Bezugsgeld für den Empfänger (Patenschaft). Der Wohnort des Empfängers der Presseerzeugnisse muß im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik liegen. § 20 Nachsenden und Überweisen von Presseerzeugnissen Wechselt ein Abonnent seinen Aufenthaltsort vorübergehend oder dauernd, so kann er seine Presseerzeugnisse nach seinem neuen Aufenthaltsort kostenlos nachsenden bzw. überweisen lassen. Schriftliche Anträge auf Nachsenden oder Überweisen von Presseerzeugnissen sind dem zuständigen Postamt 4 Tage vorher zuzuleiten. § 21 Ansprüche der Bezieher auf Ersatzleistungen (1) Die Deutsche Post leistet Ersatz, wenn Presseerzeugnisse nicht oder im wertlosen Zustande zugestellt werden. Als wertlos gilt ein Presseerzeugnis, wenn es nach der äußeren Beschaffenheit oder in seiner Lesbarkeit für den Bezieher nicht mehr verwendbar ist. Eine Ersatzleistung entfällt, wenn 1. das Presseerzeugnis nach ordnungsgemäßer Zustellung abhanden kommt oder 2. die Anschrift des Abonnenten sich verändert, ohne daß die Deutsche Post davon Kenntnis hatte. Ist die Deutsche Post zur Ersatzleistung verpflichtet, so hat der Bezieher Anspruch auf Nachlieferung. Ist das nicht möglich, hat der Bezieher Anspruch auf Erstattung des anteiligen Bezugspreises. Eine weitergehende Haftung besteht nicht. (2) Anträge auf Nachlieferung oder Erstattung des anteiligen Bezugspreises sind beim Zustellpostamt einzureichen. (3) Bei Ablehnung des Antrages ist die Beschwerde zulässig. Abschnitt VI Versendungsarten § 22 Postzeitungsgut (1) Wurde für den Vertrieb von Presseerzeugnissen eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. April 1959 erteilt oder liegt für den Einzelfall eine Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fern melde wesen vor, kann der Versand;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verdächtigen für das Kollektiv in positiver und negativer Hinsicht ergeben? In welcher Weise und durch wen müßte gegenüber dem Kollektiv im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die neue Arbeitsstelle und die dort auszuübende Tätigkeit. Deshalb sind die Legenden dafür und die Verhaltenslinie gegenüber Außenstehenden gründlich mit den zu beraten. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen kein Rollen- und Stellenwechsel in bezug auf jene Erscheinungen begründbar ist, die als Faktoren und Wirkungszusammenhänge den Ursachen ode Bedingungen zuzurechnen sind.