Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 405 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 405); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 405 (2) Die Deutsche Post gewährt den Vertrags- und j Einzelhändlern einen Preisnachlaß. Die Höhe des Preisnachlasses wird von der Deutschen Post festgesetzt. (3) Vertrags- und Einzelhändler erhalten von der Deutschen Post das gleiche Rückgaberecht, das die Verlage der Deutschen Post gewähren. (4) Die Deutsche Post liefert die bestellten Presseerzeugnisse nach Eingang unverzüglich aus. (5) Die in der Postzeitungsliste enthaltenen Preise sind für die Vertrags- und Einzelhändler verbindlich. Abschnitt IV Verhältnis der Deutschen Post zu den Verlagen § 9 Übernahme von Presseerzeugnissen durch die Deutsche Post (1) Mit Übernahme der Presseerzeugnisse durch die Deutsche Post geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Presseerzeugnisse auf die Deutsche Post über. (2) Die Verlage haben der Deutschen Post allen Schaden zu ersetzen, der ihr beim Vertrieb von Presseerzeugnissen dadurch entsteht, daß die Verlage gegen die Bestimmungen dieser Anordnung oder die vertrag-* liehen Vereinbarungen verstoßen, es sei denn, daß die Verstöße auf unabwendbarer Gewalt beruhen. Die Ersatzpflicht gilt insbesondere für Schäden infolge 1. Nichtbelieferung mit Presseerzeugnissen, 2. verspäteter Übergabe der Presseerzeugnisse, 3. Übergabe nicht vertriebsfähiger Presseerzeugnisse unbeschadet des Gefahrenüberganges gemäß Abs. 1. (3) In den Fällen des Abs. 2 Ziffern 2 und 3 hat die Deutsche Post volles Rückgaberecht; in allen Fällen jedoch keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns. (4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Beilagen, Postzeitungsgut, Bahnhofszeitungen und Zeitungsdrucksachen. § 10 Verpacken und Ausliefern der Presseerzeugnisse (1) Die Deutsche Post übernimmt versandfertig verpackte Tages- und Wochenzeitungen frei Druckerei, alle übrigen Zeitungen und Zeitschriften frei Einlieferungspostamt. (2) Die Deutsche Post führt auf Antrag der Verlage die Verpackung durch. Dabei sind die zu verpackenden Presseerzeugnisse bei der von der Deutschen Post benannten Dienststelle anzuliefern. Die Kosten der Verpackung tragen die Verlage. (3) Für alle Tages- und Wochenzeitungen sind zur Gewährleistung, eines geregelten Versandes und einer regelmäßigen Zustellung Auflieferungsvereinbarungen abzuschließen. § 11 Beförderung der Presseerzeugnisse (1) Die Beförderung der zum Vertrieb vorgesehenen Presseerzeugnisse hat 1. unmittelbar über den Postzeitungsvertrieb oder 2. durch folgende Versendungsarten: Drucksache, Zeitungsdrucksache, Postzeitungsgut oder Bahnhofszeitungen zu erfolgen. Andere Versendungsarten sind nicht zulässig. (2) Die Benutzung der unter Abs. 1 Ziff. 2 aufgeführten Versendungsarten zum Vertrieb bedingt, daß eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. April 1959 vorliegt. Einzelne Nummernstücke können Bewohner der Deutschen Demokratischen Republik als Drucksache und jede andere postalische Versendungsart befördern lassen. Diese Bestimmungen gelten auch für Verlage bei der Nachlieferung einzelner Nummern oder von Nummernfolgen aus der zurückliegenden Bezugszeit. (3) Wer als Einzelhändler Presseerzeugnisse verkaufen darf, kann diesen Verkauf unmittelbar in eigenen Geschäftsräumen durchführen oder solche Endabnehmer, die ihre Zeitungen unmittelbar beim Einzelhandel bestellt haben, auch durch eine der unter Abs. 1 Ziff. 2 genannten Versendungsarten beliefern. Eigene Boten sind unzulässig. (4) Die Deutsche Post ist verpflichtet, die Beförderung der Pre’sseerzeugnisse so zu organisieren, daß vor allem bei Tageszeitungen eine möglichst frühe Zustellung erreicht wird. § 12 Werbung für Presseerzeugnisse (1) Die Werbung für Presseerzeugnisse ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe der Deutschen Post. (2) Die Werbung von Abonnenten für Zeitschriften . wird von der Deutschen Post durchgeführt. Die not- , wendigen Maßnahmen werden zwischen der Deutschen Post und den Verlagen vertraglich geregelt. (3) Die Abonnentenwerbung durch Mitglieder von Parteien und Massenorganisationen wird durch Abs. 2 nicht eingeschränkt. (4) Die Verlage können die Werbetätigkeit der Deutschen Post materiell unterstützen. Art und Höhe der materiellen Unterstützung sowie die dafür von der Deutschen Post aufzubringenden Leistungen werden zwischen den Verlagen und der Deutschen Post vereinbart. § 13 Vertriebsunterlagen für die Verlage (1) Auf Antrag übergibt die Deutsche Post den Verlagen Streuungsunterlagen. Diese werden jährlich zweimal kostenlos für jedes Presseerzeugnis mit Streuungsangabe bis zum Postzeitungsvertrieb angefertigt. Für weitergehende Anforderungen der Verlage sind Gebühren zu entrichten, soweit die Deutsche Post mit den Verlagen nicht zeitweise Ausnahmen vereinbart hat. (2) Die Verlage können beantragen, daß die neu hinzukommenden Bezieher ihrer Presseerzeugnisse und die Anschriften der Bezieher ihrer Presseerzeugnisse ihnen bekanntgegeben werden. Diese Angaben sind gebührenpflichtig. Vom Bezug zurückgetretene Bezieher werden den Verlagen auf Antrag kostenlos mitgeteilt. (3) Beauftragte der Verlage haben das Recht, Vertriebsunterlagen bei den Postzeitungsvertrieben einzusehen, die Erzeugnisse ihrer Verlage betreffen. Sie müssen sich als Beauftragte der Verlage aus weisen können. § 14 Abrechnung der Presseerzeugnisse mit den Verlagen (1) Abrechnungszeitraum für Presseerzeugnisse ist die Bezugszeit. Für sonstige gleichbleibende Leistungen gilt der Kalendermonat als Abrechnungszeitraum. (2) Die Verlage erhalten zur planmäßigen Finanzierung ihrer Umlaufmittel monatlich Abschlagszahlungen. Die Höhe dieser Beträge, die allgemeinen Zahlungstermine und das Verrechnungsverfahren sind zwischen der Deutschen Post und den Verlagen vertraglich zu vereinbaren.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.