Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 404

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 404 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 404); 401 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 (2) Der Vertrieb durch die Deutsche Post erfolgt durch das Abonnement und den Einzelverkauf. Ferner verbreitet die Deutsche Post Presseerzeugnisse durch Vermieten von Lesemappen. Presseerzeugnisse können nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 auch als Verlagsstücke abgegeben werden. Abschnitt II Vertrieb im Abonnement § 4 Bezugs- und Zahlungsbedingungen für das Abonnement (1) Die Bezugsbedingungen für Abonnements enthält die Postzeitungsliste. Abonnements sind vom Bezieher für einen bestimmten Zeitraum (Bezugszeit) zu bestellen. Das fällige Bezugsgeld ist vor Beginn der Lieferung zu zahlen. (2) Bestellungen für Presseerzeugnisse im Abonnement nehmen alle Postämter, posteigenen Verkaufsstellen und die Zusteller entgegen. Bestellungen können auch durch Dritte für einen namentlich genannten Bezieher der Deutschen Post übergeben werden (§§ 15 und 19). (3) Jede Bestellung gilt für eine weitere Bezugszeit, wenn das fällige Bezugsgeld bezahlt wird. (4) Die Bezugsgelder werden von der Deutschen Post zu den festgelegten Einziehzeiten vom Bezieher abgefordert. Die Bezugsgelder können bargeldlos entrichtet werden. g g Zustellung der Abonnements (1) Die bestellten Presseerzeugnisse werden nach Eingang unverzüglich zugestellt. Auf Antrag des Beziehers werden Presseerzeugnisse auch zur Abholung bereitgehalten. Bei Presseerzeugnissen, die dreimal wöchentlich und häufiger erscheinen, gewährt die Deutsche Post den Abonnenten einen von ihr festzulegenden Preisnachlaß auf den Abonnementspreis. Die Deutsche Post ist zu einer lückenlosen Auslieferung der bestellten Presseerzeugnisse verpflichtet. (2) Die Deutsche Post kann eine Zustellung ablehnen, wenn 1. die Zustellung mit Gefahren für die Zusteller verbunden ist, 2. das Grundstück nicht auf öffentlichen Wegen zu erreichen ist. In diesen Fällen ist der Bezieher verpflichtet, für ihn bestimmte Presseerzeugnisse beim Zustellpostamt abzuholen. Vom Wegfall der Zustellung wird der Bezieher einmalig unterrichtet (§ 44 Postordnung). Über den Eingang der einzelnen Presseerzeugnisse wird er nicht benachrichtigt. Abschnitt III Vertrieb im Einzelverkauf § 6 Allgemeine Bestimmungen für den Vertrieb im Einzelverkauf (1) Die Auflagenhöhe der einzelnen Presseerzeugnisse ist nach Anhören der Deutschen Post festzulegen, damit ein bedarfsgerechter Vertrieb erfolgen kann. Es ist Pflicht der Deutschen Post, für eine zweckmäßige Streuung zu sorgen und die der Deutschen Post gegebenen Vertriebsmöglichkeiten auszunutzen. (2) Für den Vertrieb im Einzelverkauf erhält die Deutsche Post von den Verlagen für die unverkauften Exemplare ein Rückgaberecht. (3) Erhält die Deutsche Post kein Rückgaberecht, so ist zur Deckung des Verlustes für nicht verkaufte Exemplare ein Zuschlag zur Grundhandelsspanne zu vereinbaren. (4) Unverkaufte Exemplare werden am Ort makuliert. Auf Antrag werden dem Verlag die in den einzelnen Bezirken oder in der gesamten Deutschen Demokratischen Republik anfallenden, unverkauften Exemplare zurückgegeben. Die Rücklieferung ist besonders zu vereinbaren; sie ist gebührenpflichtig. § 7 Vertrieb im Sammelbezug (1) Die Deutsche Post liefert an gesellschaftliche Organisationen, Betriebe und Institutionen Presseerzeugnisse, die für den Weitervertrieb innerhalb dieser Einrichtung bestimmt sind (Sammelbezug). (2) Der Besteller für Sammelbezug muß sich als Beauftragter einer gesellschaftlichen Organisation, eines Betrieben oder einer Institution ausweisen. (3) Bestellungen auf Sammelbezug sind schriftlich vorzunehmen. Erstbestellungen oder Kündigungen der regelmäßigen Sammelbestellungen bedürfen der Unterschrift eines verantwortlichen Funktionärs der gesellschaftlichen Organisation, des Betriebes oder der Institution. (4) Verantwortlich für die Einhaltung der Zahlungsbedingungen sind die gesellschaftlichen Organisationen, Betriebe und Institutionen, in deren Auftrag die Bestellung erfolgt. (5) Lieferungen im Sammelbezug an Endabnehmer sind nicht zulässig. (6) Der Sammelbezug ist möglich: 1. im Abonnement, 2. im Einzelverkauf. (7) Bei Sammelbezug im Einzelverkauf müssen mindestens 10 Exemplare und bei Sammelbezug im Abonnement mindestens 5 Exemplare eines Presseerzeugnisses bestellt werden. Soweit der Bezieher bei Sammelbezug im Einzelverkauf noch andere Presseerzeugnisse zum Einzelverkauf bestellt, ist für diese Presseerzeugnisse die Mindestabnahme von 10 Exemplaren nicht erforderlich. (8) Für den Sammelbezug im Abonnement gelten die Bezugs- und Zahlungsbedingungen für Einzelabonnements. (9) Bei Lieferung im Einzelverkauf erhalten die Bezieher ein von der Deutschen Post festgelegtes Rückgab er echt. (10) Die gesellschaftlichen Organisationen, Betriebe und Institutionen erhalten für den Weitervertrieb einen Preisnachlaß. Die Höhe des Preisnachlasses wird von der Deutschen Post festgesetzt. (11) Die Deutsche Post vereinbart mit den Verlagen, welche Presseerzeugnisse nicht im Sammelbezug geliefert werden. § 8 Vertrieb durch Wiederverkäufer (1) Die Deutsche Post gibt Presseerzeugnisse an Vortrags- oder Einzelhändler ab. Vertragshändler des Postzeitungsvertriebs üben keine weitere gewerbliche Tätigkeit aus und werden ausschließlich von der Deutschen Post mit Presseerzeugnissen beliefert. Einzelhändler sind Vollbuchhandlungen, Budi Verkaufsstellen und Fachgeschäfte, die zusätzlich zu ihrer gewerblichen Tätigkeit Presseerzeugnisse vertreiben. Die Rechtsverhältnisse mit ihnen werden vertraglich geregelt. Die Deutsche Post bestimmt, wer als Vertrags- oder Einzelhändler beliefert werden kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.