Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 403

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 403 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 403); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 403 (3) Wenn außer dem Postsparbuch auch die Ausweiskarte abhanden gekommen, ist, kann der Sparer unabhängig von der Anzeige das Postsparbuch in einem oder mehreren Orten (Ortssperre) bzw. Bezirken (Bezirkssperre) telegrafisch oder schriftlich sperren lassen. Den Antrag nimmt jedes Postamt entgegen. Die Sperren sind gebührenpflichtig. Die Gebühren / richten sich nach den in der Anlage enthaltenen Sätzen. § 10 Haftung Die Deutsche Post haftet für die ordnungsgemäße Rückzahlung des Guthabens und für die ordnungsgemäße Ausführung und Beachtung einer Sperre. Die Haftung beschränkt sich auf den unmittelbaren Schaden bis zum Betrag des Guthabens, welches das Postsparbuch vor Eintritt des Schadens ausgewiesen hat. § 11 Abtretung, Verpfändung und Pfändung des Guthabens (1) Die Abtretung oder Verpfändung des Guthabens ist nicht zulässig. (2) Im Wege der Zwangsvollstreckung kann das Guthaben nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Pfändung von Forderungen gepfändet werden. § 12 Postsparkassengeheimnis Die Mitarbeiter der Deutschen Post sind auch nach Beendigung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses verpflichtet, über alle dienstlichen Angelegenheiten, insbesondere über Teilnahme am Postsparkassendienst sowie Stand und Bewegung der Konten, Verschwiegenheit zu wahren. Auskunft wird vom Postsparkassenamt nur erteilt, wenn dies gesetzliche Bestimmungen vorsehen. § 13 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft. Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Anlage zu vorstehender Postsparkassenordnung Postsparkassengebühren Nr. Gegenstand vörltehen- '“re 1 Gebühr für eine Ortssperre 9 (3) a) bei telegrafischer N Sperre b) bei schriftlicher Sperre 2 Gebühr für eine Bezirkssperre 9 (3) a) bei telegrafischer Sperre b) bei schriftlicher Sperre 10,- 3- 30,- Anordnung über den Postzeitungsvertrieb. Postzeitungsvertriebsordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Zulassung zum Vertrieb (1) Im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin dürfen nur solche fortlaufend erscheinenden Presseerzeugnisse (nachstehend Presseerzeugnisse genannt) vertrieben werden, die in der gültigen Postzeitungsliste enthalten sind. Presseerzeugnisse, die nur ein begrenztes Verbreitungsgebiet haben, sind in einem Anhang zur Postzeitungsliste aufzunehmen, der nur für den Dienstgebrauch bestimmt ist. Für diese Presseerzeugnisse sind Anträge auf Aufnahme in die Postzeitungsliste ebenfalls erforderlich. (2) Anträge auf Aufnahme in die Postzeitungsliste sind an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu richten. Soweit das Verbreitungsgebiet von Presseerzeugnissen nur einen Bezirk umfaßt, sind die Anträge an die zuständige Bezirksdirektion für Post-und Fernmeldewesen zu richten; (3) Die Postzeitungsliste* wird vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen jährlich herausgegeben und durch Nachträge ergänzt; (4) Presseerzeugnisse, die den Bestimmungen des Abs. 1 nicht entsprechen, sind von der Beförderung und vom Vertrieb ausgeschlossen. Sie werden wie unzulässige Postsendungen gemäß § 11 der Postordnung vom 3. April 1959 (GBl. I S. 376) behandelt. § 2 Anmeldung von Presseerzeugnissen zum Vertrieb (1) Der Antrag auf Aufnahme eines Presseerzeugnisses in die Postzeitungsliste ist spätestens 5 Wochen vor dem beabsichtigten Vertriebsbeginn vorzulegen. Dem Antrag sind 2 Belegexemplare beizufügen oder nachzureichen. (2) Änderungen der Bezugsbedingungen können nur für die neue Bezugszeit erfolgen, sie sind gleichfalls 5 Wochen vor Beginn der neuen Bezugszeit zu beantragen. (3) Bei verspäteter Vorlage des Antrages oder der Veränderungsmeldung kann die Deutsche Post die Übernahme des Vertriebs oder die Durchführung der Änderung der Bezugsbedingungen zu dem vom Verlag beabsichtigten Zeitpunkt ablehnen. (4) Von jeder Nummer der durch die Deutsche Post vertriebenen Presseerzeugnisse ist dem zuständigen Postamt (Verlagspostamt) ein Belegexemplar zu übergeben. § 3 Umfang und Arten des Vertriebs (1) Der Vertrieb von Presseerzeugnissen durch die Deutsche Post umfaßt alle Tätigkeiten von der Übernahme der Presseerzeugnisse durch die Deutsche Post bis zur Aushändigung an die Bezieher. 7,- Erhältlich bei jedem Postamt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.