Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 403

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 403 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 403); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 403 (3) Wenn außer dem Postsparbuch auch die Ausweiskarte abhanden gekommen, ist, kann der Sparer unabhängig von der Anzeige das Postsparbuch in einem oder mehreren Orten (Ortssperre) bzw. Bezirken (Bezirkssperre) telegrafisch oder schriftlich sperren lassen. Den Antrag nimmt jedes Postamt entgegen. Die Sperren sind gebührenpflichtig. Die Gebühren / richten sich nach den in der Anlage enthaltenen Sätzen. § 10 Haftung Die Deutsche Post haftet für die ordnungsgemäße Rückzahlung des Guthabens und für die ordnungsgemäße Ausführung und Beachtung einer Sperre. Die Haftung beschränkt sich auf den unmittelbaren Schaden bis zum Betrag des Guthabens, welches das Postsparbuch vor Eintritt des Schadens ausgewiesen hat. § 11 Abtretung, Verpfändung und Pfändung des Guthabens (1) Die Abtretung oder Verpfändung des Guthabens ist nicht zulässig. (2) Im Wege der Zwangsvollstreckung kann das Guthaben nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Pfändung von Forderungen gepfändet werden. § 12 Postsparkassengeheimnis Die Mitarbeiter der Deutschen Post sind auch nach Beendigung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses verpflichtet, über alle dienstlichen Angelegenheiten, insbesondere über Teilnahme am Postsparkassendienst sowie Stand und Bewegung der Konten, Verschwiegenheit zu wahren. Auskunft wird vom Postsparkassenamt nur erteilt, wenn dies gesetzliche Bestimmungen vorsehen. § 13 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft. Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Anlage zu vorstehender Postsparkassenordnung Postsparkassengebühren Nr. Gegenstand vörltehen- '“re 1 Gebühr für eine Ortssperre 9 (3) a) bei telegrafischer N Sperre b) bei schriftlicher Sperre 2 Gebühr für eine Bezirkssperre 9 (3) a) bei telegrafischer Sperre b) bei schriftlicher Sperre 10,- 3- 30,- Anordnung über den Postzeitungsvertrieb. Postzeitungsvertriebsordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Zulassung zum Vertrieb (1) Im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin dürfen nur solche fortlaufend erscheinenden Presseerzeugnisse (nachstehend Presseerzeugnisse genannt) vertrieben werden, die in der gültigen Postzeitungsliste enthalten sind. Presseerzeugnisse, die nur ein begrenztes Verbreitungsgebiet haben, sind in einem Anhang zur Postzeitungsliste aufzunehmen, der nur für den Dienstgebrauch bestimmt ist. Für diese Presseerzeugnisse sind Anträge auf Aufnahme in die Postzeitungsliste ebenfalls erforderlich. (2) Anträge auf Aufnahme in die Postzeitungsliste sind an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu richten. Soweit das Verbreitungsgebiet von Presseerzeugnissen nur einen Bezirk umfaßt, sind die Anträge an die zuständige Bezirksdirektion für Post-und Fernmeldewesen zu richten; (3) Die Postzeitungsliste* wird vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen jährlich herausgegeben und durch Nachträge ergänzt; (4) Presseerzeugnisse, die den Bestimmungen des Abs. 1 nicht entsprechen, sind von der Beförderung und vom Vertrieb ausgeschlossen. Sie werden wie unzulässige Postsendungen gemäß § 11 der Postordnung vom 3. April 1959 (GBl. I S. 376) behandelt. § 2 Anmeldung von Presseerzeugnissen zum Vertrieb (1) Der Antrag auf Aufnahme eines Presseerzeugnisses in die Postzeitungsliste ist spätestens 5 Wochen vor dem beabsichtigten Vertriebsbeginn vorzulegen. Dem Antrag sind 2 Belegexemplare beizufügen oder nachzureichen. (2) Änderungen der Bezugsbedingungen können nur für die neue Bezugszeit erfolgen, sie sind gleichfalls 5 Wochen vor Beginn der neuen Bezugszeit zu beantragen. (3) Bei verspäteter Vorlage des Antrages oder der Veränderungsmeldung kann die Deutsche Post die Übernahme des Vertriebs oder die Durchführung der Änderung der Bezugsbedingungen zu dem vom Verlag beabsichtigten Zeitpunkt ablehnen. (4) Von jeder Nummer der durch die Deutsche Post vertriebenen Presseerzeugnisse ist dem zuständigen Postamt (Verlagspostamt) ein Belegexemplar zu übergeben. § 3 Umfang und Arten des Vertriebs (1) Der Vertrieb von Presseerzeugnissen durch die Deutsche Post umfaßt alle Tätigkeiten von der Übernahme der Presseerzeugnisse durch die Deutsche Post bis zur Aushändigung an die Bezieher. 7,- Erhältlich bei jedem Postamt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.