Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 402 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 402); 402 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 § 3 Namens- und Anschriftiindörungen Namens- und Anschriftänderungen müssen vom Sparer einem Postamt mitgeteilt und nachgewiesen werden. § 4 Formblätter (1) Zu Anträgen auf Teilnahme am Postsparkassendienst sowie zu Einzahlungen, Rückzahlungen und Kündigungen dürfen nur die von der Deutschen Post kostenlos abgegebenen Formblätter benutzt werden. (2) Die Formblätter müssen mit der Schreibmaschine oder handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber ausgefüllt werden. Die Unterschrift ist stets handschriftlich mit Tinte, Tintenstift oder Kugelschreiber zu leisten. § 5 Einzahlungen (1) Einzahlungen können erfolgen 1. bar bei den Postämtern gegen Vorlage des Postsparbuchs und eines ausgefüllten Einzahlungsscheins (§ 4); 2. bargeldlos durch Überweisung von einem Postscheck- oder Bankkonto auf das Postscheckkonto des Postsparkassenamtes. Einzahlungen sollen auf volle Deutsche Mark lauten. (2) Bei bargeldlosen Einzahlungen (Abs. 1 Ziff. 2) übersendet das Postsparkassenamt dem Sparer eine Gutschriftanweisung, deren Betrag von den Postämtern gegen Einziehen der Gutschriftanweisung im Postsparbuch gitgeschrieben wird. (3) Bare Einzahlungen auf Postsparbücher werden auch von anderen Sparinstituten entgegengenommen, wenn sie sich dem allgemeinen Freizügigkeitsverkehr angeschlossen haben. § 6 Rückzahlungen (1) Rückzahlungen werden von allen Postämtern bis zur Höhe des im Postsparbuch bescheinigten Guthabens geleistet. Im Postsparbuch muß ein Mindestguthaben von einer Deutschen Mark verbleiben. (2) Bei Rückzahlungen sind das Postsparbuch und ein ausgefüllter Rückzahlungsschein (§ 4) vorzulegen. (3) Der Vorleger muß sich durch den Personalausweis ausweisen. Wird das Postsparbuch von einem Minderjährigen vorgelegt, so werden Rückzahlungen nur geleistet, wenn er bereits einen eigenen Personalausweis besitzt und durch dessen Vorlage nachweist, daß er der im Postsparbuch bezeichnete Sparer ist. (4) Die Deutsche Post ist berechtigt, an jeden Vorleger eines Postsparbuchs sofern er nicht der Sparer selbst ist täglich Beträge bis zu 100, DM auszuzahlen. Der Buchvorleger hat außer dem Postsparbuch, seinem Personalausweis, auch die zum Postsparbuch gehörende Ausweiskarte vorzulegen. (5) Der Empfang des zurückgezahlten Betrages ist auf dem Rückzahlungsschein zu bescheinigen. (6) Bei Verdacht unberechtigter Abhebung kann die Deutsche Post bis zur Klärung des SachVerhalts Rückzahlungen verweigern. (7) Steht einem Postamt das zur Auszahlung erforderliche Geld nicht zur Verfügung, wird ausgezahlt, sobald das Geld beschafft ist, spätestens jedoch am folgenden Werktag. (8) Rückzahlungen auf Postsparbücher leisten auch andere Sparinstitute, wenn sie sich dem allgemeinen Freizügigkeitsverkehr angeschlossen haben. § 7 Bescheinigungen im Postsparbuch (1) Ein- und Rückzahlungen werden von den Postämtern im Postsparbuch durch eine Unterschrift und den Abdruck des Tagesstempels bescheinigt. (2) Der Sparer ist verpflichtet, die Richtigkeit der Eintragungen im Postsparbuch unverzüglich nachzuprüfen und Einwände sofort geltend zu machen. (3) Postämter, die keinen Tagesstempel führen, sind nicht berechtigt, Bescheinigungen in Postsparbüchern zu erteilen. Sie vermitteln nur den Postsparkassendienst mit dem zuständigen Postamt. Dazu muß ihnen das Postsparbuch gegen Empfangsbescheinigung vorübergehend überlassen werden. (4) Das Postsparbuch kann zur Prüfung abgefordert und gegen Empfangsbescheinigung vorübergehend einbehalten werden. (5) Für die Bescheinigungen in Postsparbüchern durch andere Sparinstitute gelten deren Bestimmungen. § 8 Verzinsung (1) Das Guthaben ausgenommen Pfennigbeträge wird jährlich mit drei vom Hundert verzinst. (2) Die Verzinsung beginnt 1. bei Bareinzahlungen mit dem Tage nach der Einzahlung, 2. bei bargeldlosen Einzahlungen mit dem Tage nach der Abbuchung beim Lastschrift-Postscheckamt. Sie endet bei Rückzahlungen nach § 6 mit dem Tage der Rückzahlung, bei Rückzahlungen nach § 2 mit dem Tage der Abbuchung des Betrages beim Postsparkassenamt. (3) Die Zinsen werden mit Ablauf jedes Kalenderjahres beim Postsparkassenamt dem Guthaben zugeschrieben und mit ihm verzinst. (4) Das Postsparkassenamt übersendet dem Sparer über die zugeschriebenen Zinsen eine Zinsenanweisung, wenn die Zinsen den Betrag von 50 DM übersteigen oder der Sparer die Eintragung der Zinsen in das Postsparbuch beim Postsparkassenamt beantragt. Die Zinsen werden von den Postämtern gegen Einziehen der Zinsenanweisung im Postsparbuch eingetragen. § 9 Verlust des Postsparbuchs oder der Ausweiskarte, Sperre (1) Der Sparer hat den Verlust oder die Vernichtung des Postsparbuchs oder der Ausweiskarte unverzüglich dem Postsparkassenamt mit einem bei jedem Postamt erhältlichen Formblatt anzuzeigen und die Ausstellung eines neuen Postsparbuchs zu beantragen. (2) Das neue Postsparbuch wird 6 Wochen nach Eingang der Anzeige übersandt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Sparer alle Nachteile aus dem Verlust zu tragen, soweit die Deutsche Post nicht nach § 10 zur Haftung verpflichtet ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Täter streben mit großer Hartnäckigkeit meist seit mehr als Jahr trotz zwischenzeitlich erfolgter Ablehnungen, Aussprachen sowie Belehrungen über strafrechtliche Konsequenzen rechtswidriger Handlungen ihre Übersiedlung in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.