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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 401 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 401); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mal 1959 401 Postscheck- Nr. Gegenstand Ordnung Gebühr § DM Bei Daueraufträgen zur Barauszahlung sind neben der Dauerauftragsgebühr die Buchungsgebühren für Zahlungsanweisungen (Nr. 4) zu zahlen. 12 Gebühr für jede Ausfüh- rung eines Überleitungsauftrags 13 Gebühr für das Zürück-ziehen eines Auftrags a) innerhalb des Postscheckamts b) beim Verkehr mit Ämtern brieflich telegrafisch 14 Gebühr f. Nachforschungen Bei umfangreichen Nachforschungen sind die tatsächlich entstandenen Kosten zu zahlen. Anlage 2 zu vorstehender Postscheckordnung Übersicht über die Preise für die Formblätter des Postscheckdienstes 18 (1) 25 19 (1) gebührenfrei die Gebühr für einen Einschreibbrief die Telegrammgebühr 21 ,30 Postscheck- Nr. Bezeichnung des Formblatts Ordnung Preis § Stück DM 1 Überweisungsheft mit 50 Blättern 8 (1) 1 1, 2 Zahlkartenheft mit 50 Blättern für Einzahlun- gen auf das Postscheckkonto des Einzahlers 1 1 3 Ersatzüberweisungen A und B ohne Sonderabschnitt 8 (1) 100 1 mit ungummiertem Sonderabschnitt 100 1,20 mit gummiertem Sonderabschnitt 100 1,50 4 Ersatzüberweisungen A und B Bank mit Anlage (Schuppenformblätter) zu 4 Schuppen 8 (1) 1000 80, zu 8 Schuppen 1000 130, zu 14 Schuppen 1000 200, zu 24 Schuppen 1000 300, 5 Scheckheft mit 50 Blättern 8 (1) 1 1,20 6 Zahlungsanweisungen ohne Sonderabsdinitt 8 (1) 100 1,40 mit ungummiertem Son- derabschnitt 100 1,80 mit gummiertem Sonderabschnitt 100 2,20 7 Scheckbriefumschläge 10 (2) 50 ,80 8 Scheckbrief-Anschrift-zet.tel 10 (2) 50 ,25 9 Anlage zur Sammelüber- 12 (5) Weisung zum Sammelscheck in Bogen zu 2 und 4 Stück 13 (10) 10 Bogen ,50 10 Besondere Lastschriftseite! 10 Bogen 100 35 11 Einziehungsaufträge 17 1,50 Anordnung über den Postsparkassendienst. Postsparkassenordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung fob gendes angeordnet: § 1 Teilnahme am Postsparkassendienst (1) Am Postsparkassendienst kann teilnehmen, wer einen Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik besitzt oder in einem solchen eingetragen ist. (2) Minderjährige, die noch keinen Personalausweis besitzen, bedürfen zur Teilnahme am Postsparkassendienst der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Diese Einwilligung erstreckt sich auf alle zur Teilnahme am Postsparkassendienst erforderlichen Rechtsgeschäfte. Bei Rückzahlungen gilt § 6 Abs. 3 entsprechend. (3) Wer am Postsparkassendienst teilnehmen will, muß dies bei einem Postamt beantragen. Gleichzeitig muß die erste Einzahlung in bar geleistet werden. Der Antrag kann auch von einer anderen Person zugunsten des künftigen Sparers gestellt werden. (4) Das Rechtsverhältnis beginnt, wenn das Postsparbuch und eine die gleiche Nummer tragende Ausweiskarte ausgehändigt worden sind und der Sparer den Gegenschein zum Postsparbuch unterschrieben hat. (5) Die Postsparkonten werden beim Postsparkassenamt Berlin geführt. (6) Die Briefe der Sparer an das Postsparkassenamt Berlin werden gebührenfrei befördert. § 2 Ende der Teilnahme (1) Die Teilnahme am Postsparkassendienst endet 1. durch Kündigung; sie muß dem Postsparkassenamt durch den Sparer auf einem Kündigungsschein (§ 4) erklärt werden; 2. durch Ausschluß, wenn der Sparer die Einrichtungen des Postsparkassendienstes mißbraucht; 3. durch Tod; der Tod des Sparers ist einem Postamt durch die Erben unter Nachweis der Erbberechtigung mitzuteilen. (2) Das Guthaben wird an den Sparer oder seine Erben gezahlt. Ist dies nicht möglich, wird der Betrag hinterlegt. (3) Das Postsparkassenamt übersendet dem Sparer im Falle der Kündigung eine Rückzahlungsanweisung über das Guthaben. Das Guthaben wird von jedem Postamt gegen Einziehen der Rückzahlungsanweisung, des Postsparbuchs und der Ausweiskarte ausgezahlt. (4) Auf Postsparbücher verstorbener Sparer werden solange Einzahlungen entgegengenommen und Rückzahlungen geleistet, bis das Konto aufgehoben ist.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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