Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 401 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 401); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mal 1959 401 Postscheck- Nr. Gegenstand Ordnung Gebühr § DM Bei Daueraufträgen zur Barauszahlung sind neben der Dauerauftragsgebühr die Buchungsgebühren für Zahlungsanweisungen (Nr. 4) zu zahlen. 12 Gebühr für jede Ausfüh- rung eines Überleitungsauftrags 13 Gebühr für das Zürück-ziehen eines Auftrags a) innerhalb des Postscheckamts b) beim Verkehr mit Ämtern brieflich telegrafisch 14 Gebühr f. Nachforschungen Bei umfangreichen Nachforschungen sind die tatsächlich entstandenen Kosten zu zahlen. Anlage 2 zu vorstehender Postscheckordnung Übersicht über die Preise für die Formblätter des Postscheckdienstes 18 (1) 25 19 (1) gebührenfrei die Gebühr für einen Einschreibbrief die Telegrammgebühr 21 ,30 Postscheck- Nr. Bezeichnung des Formblatts Ordnung Preis § Stück DM 1 Überweisungsheft mit 50 Blättern 8 (1) 1 1, 2 Zahlkartenheft mit 50 Blättern für Einzahlun- gen auf das Postscheckkonto des Einzahlers 1 1 3 Ersatzüberweisungen A und B ohne Sonderabschnitt 8 (1) 100 1 mit ungummiertem Sonderabschnitt 100 1,20 mit gummiertem Sonderabschnitt 100 1,50 4 Ersatzüberweisungen A und B Bank mit Anlage (Schuppenformblätter) zu 4 Schuppen 8 (1) 1000 80, zu 8 Schuppen 1000 130, zu 14 Schuppen 1000 200, zu 24 Schuppen 1000 300, 5 Scheckheft mit 50 Blättern 8 (1) 1 1,20 6 Zahlungsanweisungen ohne Sonderabsdinitt 8 (1) 100 1,40 mit ungummiertem Son- derabschnitt 100 1,80 mit gummiertem Sonderabschnitt 100 2,20 7 Scheckbriefumschläge 10 (2) 50 ,80 8 Scheckbrief-Anschrift-zet.tel 10 (2) 50 ,25 9 Anlage zur Sammelüber- 12 (5) Weisung zum Sammelscheck in Bogen zu 2 und 4 Stück 13 (10) 10 Bogen ,50 10 Besondere Lastschriftseite! 10 Bogen 100 35 11 Einziehungsaufträge 17 1,50 Anordnung über den Postsparkassendienst. Postsparkassenordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung fob gendes angeordnet: § 1 Teilnahme am Postsparkassendienst (1) Am Postsparkassendienst kann teilnehmen, wer einen Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik besitzt oder in einem solchen eingetragen ist. (2) Minderjährige, die noch keinen Personalausweis besitzen, bedürfen zur Teilnahme am Postsparkassendienst der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Diese Einwilligung erstreckt sich auf alle zur Teilnahme am Postsparkassendienst erforderlichen Rechtsgeschäfte. Bei Rückzahlungen gilt § 6 Abs. 3 entsprechend. (3) Wer am Postsparkassendienst teilnehmen will, muß dies bei einem Postamt beantragen. Gleichzeitig muß die erste Einzahlung in bar geleistet werden. Der Antrag kann auch von einer anderen Person zugunsten des künftigen Sparers gestellt werden. (4) Das Rechtsverhältnis beginnt, wenn das Postsparbuch und eine die gleiche Nummer tragende Ausweiskarte ausgehändigt worden sind und der Sparer den Gegenschein zum Postsparbuch unterschrieben hat. (5) Die Postsparkonten werden beim Postsparkassenamt Berlin geführt. (6) Die Briefe der Sparer an das Postsparkassenamt Berlin werden gebührenfrei befördert. § 2 Ende der Teilnahme (1) Die Teilnahme am Postsparkassendienst endet 1. durch Kündigung; sie muß dem Postsparkassenamt durch den Sparer auf einem Kündigungsschein (§ 4) erklärt werden; 2. durch Ausschluß, wenn der Sparer die Einrichtungen des Postsparkassendienstes mißbraucht; 3. durch Tod; der Tod des Sparers ist einem Postamt durch die Erben unter Nachweis der Erbberechtigung mitzuteilen. (2) Das Guthaben wird an den Sparer oder seine Erben gezahlt. Ist dies nicht möglich, wird der Betrag hinterlegt. (3) Das Postsparkassenamt übersendet dem Sparer im Falle der Kündigung eine Rückzahlungsanweisung über das Guthaben. Das Guthaben wird von jedem Postamt gegen Einziehen der Rückzahlungsanweisung, des Postsparbuchs und der Ausweiskarte ausgezahlt. (4) Auf Postsparbücher verstorbener Sparer werden solange Einzahlungen entgegengenommen und Rückzahlungen geleistet, bis das Konto aufgehoben ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.