Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 4 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1959 2* Die örtlichen Räte werden verpflichtet, die Perspektiventwicklung der Konsumgenossenschaften nach gründlicher Beratung mit den leitenden Organen der örtlichen genossenschaftlichen Organisation in den Kreis- und Dorfplänen festzulegen* Anlage zu vorstehendem Beschluß Beschluß des Vorstandes des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften über die Aufgaben der Konsumgenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik v ' I: Handelspolitische Maßnahmen 1.; Bis 1960 ist die normale Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs in jedem Dorf oder abgelegenen Ortsteil zu gewährleisten; 2; Bis 1960 ist im Dorf das erforderliche Kleingerät einschließlich Kleineisenwaren und sonstige Materialien für Kleinreparaturen für Haus und Hof, Stall und Garten zum Verkauf zu bringen. 3; Der Kundendienst in den Städten (z. B. mit frischen Brötchen und Milch) und insbesondere auf dem Lande ist von den Konsumgenossenschaften vielfältiger zur Anwendung zu bringen; Zum Beispiel ist im Laufe des Jahres 1959 in allen Konsumgenossenschaften der Bestelldienst einzuführen, der sich insbesondere auf Fleisch- und Wurst-, Back-und Konditorei waren sowie Haushaltmaschinen und ähnliche Industriewaren, Arbeitsbekleidung, Bettwäsche und ähnliches bezieht. Zur Erleichterung des Einkaufs an solchen Waren, die nicht im stationären Verkaufsstellennetz gehandelt werden, zum Beispiel an Konfektion, Schuhen und modischem Beiwerk, soll regelmäßig der ambulante Handel im breiten Sortiment auf Sonderverkaufsveranstaltungen, verbunden mit Modenschauen usw., erfolgen. Die Dienstleistungen der Konsumgenossenschaften im Dorf sind zu verbessern* 4. Um den bedeutend größeren Warenumschlag mit einem Minimum an zusätzlichen Arbeitskräften zu bewältigen und einen rascheren und bequemeren Einkauf zu ermöglichen, sind alle modernen Formen und Methoden des Verkaufs auf breiter Basis anzuwenden. Bis 1961 sind in 3000 Verkaufsstellen solche neuen Methoden, wie Selbstbedienung, Teilselbstbedienung, Tempoverkauf, Vorauswahl von Industriewaren und ähnliche Neuerermethoden einzuführen. Bis 1960 sind alle Lebensmittelverkaufsstellen mit Kühlschränken auszustatten. Bis zum Jahre 1960 darf es in den Konsumgenossenschaften keine Verkaufsstelle geben, die nicht innerhalb der letzten 3 Jahre renoviert wurde. Dabei ist den hygienischen und sozialen Bedingungen und der Ausstattung der Verkaufsstellen mit den erforderlichen Arbeitsmitteln, wie Registrierkassen, Schnellwaagen, Schneidemaschinen usw., besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In den politischen und kulturellen Zentren der MTS-Bereiche werden bis 1961 250 große Gemischtwarenverkaufsstellen mit dem Charakter eines kleinen Landkaufhauses errichtet 5; Die Konsumgenossenschaften haben entweder durch eigene Maßnahmen oder auf dem Wege des Abschlusses von Kommissionshandelsverträgen in den Dörfern Gaststätten zu schaffen, die eine gute gastronomische und kulturelle Betreuung durchführen und in Verbindung mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland eine politisch-erzieherische Arbeit leisten können. Es müssen die Voraussetzungen zur Verabreichung eines Imbisses, besser zur Verabreichung warmer Speisen geschaffen werden. Es muß erreicht werden, daß in steigendem Maße, besonders während der Feldbestellung und der Ernte, die Bäuerinnen vom Kochen entlastet werden und beispielsweise auch die Versorgung mit Imbiß und Getränken an Druschplätzen usw* von den Konsum-Gaststätten übernommen wird? 6* Die bessere Versorgung besonders der Dorfbevölke- rung mit Back- und Konditoreiwaren erfordert auch in Anbetracht der Überalterung der technischen Einrichtungen in den genossenschaftlichen und privaten Kleinbäckereien den Neubau von Bäckereikapazitäten; Bis 1965 sind von den Konsumgenossenschaften in Übereinstimmung mit den örtlichen Organen der Staatsmacht kleine und mittlere Bäckereien zu bauen. Ende 1959 ist die erste Infrarot-Bäckerei der Konsumgenossenschaften in Betrieb zu nehmen; Für die Modernisierung und Mechanisierung der bei den Konsumgenossenschaften gegenwärtig vorhandenen 200 Mittel- bzw; Großbäckereien ist ein besonderes Programm auszuarbeiten; Bei den konsumgenossenschaftlichen Fleischereien kommt es neben der Verbesserung der Technik vor allem auf die Schaffung zusätzlicher Kühl- und Räucherkapazitäten an, um eine bedarfs- und sortimentsgerechte Versorgung zu gewährleisten; In den ländlichen Gebieten muß die Getränkeversorgung durch die Schaffung von Abfüllkapazitäten, insbesondere für alkoholfreie Getränke, verbessert werden* II; Maßnahmen zur Qualifizierung der Kader Der Umfang und die Bedeutung der Aufgaben der Konsumgenossenschaften bis zum Jahre 1965 erfordern Menschen mit einem hohen sozialistischen Bewußtsein, die imstande sind, auf sozialistische Art und Weise Handel zu treiben* 1* Es ist ein System von Schulungsmaßnahmen zu entwickeln, das die politische Erziehung der Handelsangestellten und ihre fachliche Qualifizierung, insbesondere auf dem Gebiet der Warenkunde, umfaßt. Die Schulung ist mit einer Prüfung und der Aushändigung einer Qualifikationsurkunde für Verkaufsstellenleiter, ähnlich dem Meisterbrief, abzuschließen* 2* Um die Zusammensetzung der leitenden Organe der Konsumgenossenschaften kadermäßig zu verbessern, sind an der VDK-Schule in mehrjährigen Lehrgängen vor allem solche Kader für leitende Funktionen zu entwickeln, die aus der Arbeiterklasse kommen und die sich durch besondere Leistungen (Aktivisten, Neuerer usw.) ausgezeichnet haben* 3. Durch Sondermaßnahmen sind die mittleren Kader, insbesondere die Fachreferenten auf den verschie-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.