Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 39 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 39); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1959 39 Auch die volkseigenen Güter, LPG und privaten einzelbäuerlichen Betriebe haben im Hinblick auf die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung der Stadt Berlin . bedeutende Aufgaben zu erfüllen. Das trifft insbesondere für die Steigerung des Aufkommens an Milch, Schlachtgeflügel und den erweiterten Anbau von Früh-, Treib- und Feingemüse zu. Die Milchleistung je Kuh ist auf mindestens 3730 kg und das staatliche Aufkommen aus Erfassung und Aufkauf an Schlachtgeflügel auf 30,9 kg je ha landwirtschaftliche Nutzfläche zu steigern. Die erfolgreiche Lösung dieser bedeutenden ökonomischen Aufgaben ist ein weiterer Beitrag dafür, daß das demokratische Berlin zu einem Vorbild für ganz Berlin wird. Die ständige Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft, frei von Krise und Ausbeutung, sowie die hohen Leistungen des Magistrats auf dem Gebiete der Kultur, des Gesundheitswesens und der weiteren- Einrichtungen zeugen schon heute von der Überlegenheit der demokratischen Ordnung über das in den Westsektoren herrschende kapitalistische System. Die Verwirklichung der im Plan JL959 gestellten Ziele wird Berlin als Hauptstadt unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates noch mehr zur führenden Stadt in der Deutschen Demokratischen Republik machen. D. Die Entwicklung der Bezirke Bezirk Rostock Die Entwicklung des Bezirkes zur Basis der DDR für den Schiffbau, den Fischfang und die fisch verarbei ten de Industrie sowie für die Hochseeflotte und den Güterumschlag nach Ubersee wird 1959 fortgesetzt. Im Jahre 1959 ist der Bau des Überseehafens zu beschleunigen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß ab 1. Juli 1960 die ersten 10 000-Tonnen-Fracht-schiffe den neuen Überseehafen Rostock anlaufen können. Für den Anschluß des neuen Überseehafens an das Binnenwassernetz ist die Projektierung des Nord-Süd-Kanals einzuleiten. Der Bau des Kanals wird als Jugendobjekt durchgeführt. Die Produktion der Schiffswerften ist 1959 weiter zu erhöhen. Es sind eine Anzahl neuer Schiffseinheiten für die Hochseeflotte der DDR und für den Export zu bauen. Die Reparaturleistungen der Schiffswerften sind zu steigern. Die Produktion der bezirksgeleiteten und örtlichen Industrie soll auf mindestens 108,4 Prozent ansteigen. Zur Verbesserung der Gasversorgung ist die erste Ausbaustufe der Ölspaltanlage Rostock fertigzustellen und der Aufbau der Ölspaltanlage Stralsund so zu beschleunigen, daß die Inbetriebnahme des ersten Bauabschnittes 1960 erfolgen kann. Zur Erhöhung der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist der Bau der Molkereien Stralsund und Wismar verstärkt fortzusetzen, damit 1960 die Produktion aufgenommen werden kann. Das Porensinter werk Grimmen ist 1959 fertigzustellen und seine Inbetriebnahme zu sichern. Zur ständigen Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Frischfischen und Fischwaren sind die Fang- und Verarbeitungsleistungen, insbesondere der Fischkombinate Saßnitz und Rostock, maximal zu steigern. t)er Bevölkerung der DDR ist durch die Entwicklung der Hochsee- und Küstenfischerei ein reichhaltiges Sortiment an Fischwaren, unter anderem auch Sprotten, bereitzustellen. Eine weitere wichtige Aufgabe für den Bezirk liegt in der besseren Versorgung der Urlauber. Die Handelsorgane haben den verstärkten Zustrom von Urlaubern und Erholungsuchenden zur Ostseeküste in ihrer Tätigkeit voll zu berücksichtigen. Die örtlichen Organe haben weitere Zeltplätze zu schaffen und die bestehenden durch Vervollständigung der Anlagen zu verbessern. Im Jahre 1959 ist die Verpflegungsstelle Boltenhagen mit 400 Plätzen fertigzustellen. In den Urlaubsmonaten ist der Personenverkehr der Küstenflotte zu verstärken. Vor der Landwirtschaft stehen besonders auf dem Gebiet der tierischen Produktion große Aufgaben. Das staatliche Aufkommen tierischer Erzeugnisse aus Erfassung und Aufkauf muß sich je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bei Schlachtschweinen auf 112 kg, bei Schlachtrindern und übrigem Schlachtvieh auf 41 kg und bei Milch auf 805 kg erhöhen. Zur Sicherung des Milchaufkommens sind die Milchleistung je Kuh und Jahr im Durchschnitt auf 3230 kg zu erhöhen und die Kuhbestände, besonders in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, zu erweitern. Besondere Maßnahmen sind zur Erhöhung der Sauenbestände und der Verbesserung der Aufzuchtergebnisse zu treffen, um schnell die Schweinebestände zu erhöhen. Die Erträge des Grünlandes sind durch verstärkte Meliorationen zu erhöhen. Außerdem ist die Futtergrundlage durch Erweiterung des Anbaus von Grün-und Silomais auf 15 300 ha, der Zwischenfrüchte auf 25 Prozent des Ackerlandes sowie der mehrjährigen Futterpflanzen zu verbessern. Eine große Aufgabe hat der Bezirk Rostock bei der Versorgung anderer Bezirke mit hochwertigen Pflanzkartoffeln. Der Anbau von lagerfähigem Spätgemüse sowie Früh- und Treibgemüse ist zu erweitern. Die Maschinen-Traktoren-Stationen haben ihre Leistungen bei den Feldarbeiten auf 122 Prozent zu erhöhen, um dadurch die LPG und werktätigen Einzelbauern besser zu unterstützen. Durch Verbesserung der Arbeitsorganisation, rechtzeitige Ausbildung der Traktoristen und Kombinefahrer sowie durch eine gute Zusammenarbeit mit den LPG sind die Maschinen besser auszulasten und der Anteil der zweiten Schicht an den geleisteten Feldarbeiten auf mindestens 30 Prozent zu steigern. Dem Bezirk stehen zur Erfüllung der großen Produktionsaufgaben, besonders für den sozialistischen Sektor, 133 Millionen DM zur Verfügung. Der Bauindustrie des Bezirkes Rostock werden durch den Bau des Hochseehafens, die ländlichen Baumaßnahmen, den Wohnungsbau und den Wiederaufbau des Stadtzentrums von Rostock große Aufgaben gestellt, die durch die schnellere Mechanisierung in der Bauindustrie und die Anwendung der neuesten Technik zu lösen sind. Die Leistungen der bezirksgeleiteten und örtlichen Bauindustrie sind auf 117,7 Prozent zu steigern. Im Jahre 1959 sind im Bezirk 3140 bezugsfertige Wohnungen zu bauen. Zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der ledigen Traktoristen, Landarbeiter und Genossenschaftsbauern sind 200 Wohnräume bereitzustellen. Weiterhin ist mit dem Bau von mindestens 2600 Wohnungen zu beginnen, die 1960 fertigzustellen sind. Durch Um- und Ausbau bzw. Wieder-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.