Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 385

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 385 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 385); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 § 49 Aushändigen der zuzustellenden Postsendungen (1) Gewöhnliche Briefsendungen und Päckchen können in Haus- oder Wohnungsbriefkästen oder Einwurfschlitze an der Haus- oder Wohnur.gstür des Empfängers eingeworfen werden. (2) Wird der Empfänger nicht angetroffen oder ist die Zustellung an ihn selbst aus anderen Gründen nicht möglich, können Sendungen ausgenommen solche mit dem Vermerk „Eigenhändig“ an andere Personen (Ersatzempfänger) nach folgenden Bestimmungen zugestellt werden: 1. Gewöhnliche Brief- und Kleingutsendungen (einschließlich versicherte Sendungen): a) An die in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen des Empfängers befindlichen Angehörigen (Verwandte und Verschwägerte) des Empfängers; b) an sonstige volljährige Personen in der Wohnung, im Geschäftsraum oder in der Nachbarschaft des Empfängers. Die Sendungen werden diesen Personen nur dann zugestellt, wenn die Zustellung an die unter Buchst, a genannten Personen nicht möglich ist. Wird außerhalb der Wohnung oder des Geschäftsraumes zugestellt, soll eine Benachrichtigung beim Empfänger hinterlassen werden. 2. Einschreibsendungen sowie Wertsendungen, Post-und Zahlungsanweisungen mit einer Wertangabe bzw. einem Betrag bis 1000 DM: An die unter Ziff. 1 Buchst, a genannten Personen, wenn sie einen eigenen Personalausweis besitzen. 3. Wertsendungen, telegrafische Postanweisungen und Zahlungsanweisungen mit einer Wertangabe bzw. einem Betrag über 1000 DM: An den in der Wohnung des Empfängers lebenden Ehegatten. (3) Kann die Sendung auch einem Ersatzempfänger nicht zugestellt werden, wird beim Empfänger eine Aufforderung hinterlassen, die Sendung innerhalb von 10 Tagen'bei dem Postamt abzuholen. § 50 Aushändigen der abzuholenden Sendungen (1) Hat der Empfänger eine Abholerklärung abgegeben, können die Sendungen an denjenigen ausgehändigt werden, der sie abfordert. Eigenhändig auszuhändigende Sendungen werden nur an den Empfänger ausgehändigt. Bei Sendungen, für die die Post gemäß §§ 58 bis 60 haftet, werden vorerst nur Benachrichtigungen oder vorbereitete Empfangsbescheinigungen ausgehändigt; die Sendungen selbst werden gegen Rückgabe der Benachrichtigung oder der vom Empfänger vollzogenen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. Die Deutsche Post ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschrift zu prüfen. (2) Auf Verlangen der Deutschen Post abzuholende Sendungen (§ 44 Absätze 3 und 4 und § 49 Abs. 3) werden an den Empfänger oder an Angehörige ausgehändigt, wenn diese mit dem Empfänger zusammenwohnen und die Empfangsberechtigung durch Namens- und Wohnungsangabe an Hand eines Personalausweises nach-weisen können. Wertsendungen und Geldübermittlungssendungen mit einer Wertangabe bzw. einem Betrag von mehr als 1000 DM werden nur an den Empfänger selbst ausgehändigt. Beim Empfänger hinterlassene Benachrichtigungen sind beim Abholen der Sendungen vorzulegen. 385 § 51 Aushändigen postlagernder Sendungen (1) Gewöhnliche Briefsendungen können an denjenigen ausgehändigt werden, der sie abfordert. (2) Alle anderen Sendungen werden nur an den Empfänger ausgehändigt. § 52 Nachweis der Aushändigung Die Deutsche Post weist die Aushändigung von Sendungen, für die sie haftet, nach. Sie kann dazu die Unterschriftsleistung durch den Empfänger oder den Ersatzempfänger und die Vorlage des Personalausweises verlangen. § 53 Annahmeverweigerung (1) Der Empfänger kann die Annahme einer Sendung verweigern. Er muß dies bei der Aushändigung der Sendung erklären, bevor er von ihrem Inhalt Kenntnis genommen hat. (2) Bei geschlossenen Sendungen ausgenommen Nachnahmesendungen kann die Deutsche Post eine nachträgliche Annahmeverweigerung durch den Empfänger anerkennen, wenn ihm die Sendung nicht selbst ausgehändigt wurde. Die Sendung muß in diesem Falle unverzüglich zurückgegeben werden und darf nicht geöffnet worden sein. Gebühren werden nicht erstattet. (3) Als Annahmeverweigerung gilt auch, wenn sich der Empfänger weigert: 1. eine Empfangsbescheinigung oder einen Rückschein zu unterschreiben, 2. sich auszuweisen, 3. eine auf der Sendung lastende Gebühr oder einen Nachnahmebetrag zu bezahlen. § 54 Nachsendung (1) Der Empfänger kann beantragen, daß ihm Sendungen für eine bestimmte Zeit, höchstens jedoch für ein Jahr, nachgesandt werden. Die Deutsche Post kann auch ohne Antrag nachsenden, wenn die neue Anschrift bekannt ist. (2) Die Nachsendung ist gebührenfrei. (3) Vorübergehend abwesende Empfänger können beantragen, daß ihre Sendungen für eine bestimmte Zeit, höchstens jedoch für ein Jahr, wie postlagernde Sendungen behandelt werden (§ 46). (4) Die Nachsendung kann vom Absender durch einen Vermerk auf* der Sendung oder vom Empfänger durch einen Antrag bei seinem Zustellpostamt beschränkt oder ausgeschlossen werden. § 55 Unzustellbare Sendungen (I) Sendungen sind unzustellbar, wenn 1. der Empfänger nicht zu ermitteln ist, 2. die Nachsendung nicht möglich ist, beschränkt oder ausgeschlossen wurde, 3. die Annahme verweigert worden ist, 4. der Empfänger sie nach vergeblichem Zustellversuch und erfolgter Aufforderung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Aufforderung abgeholt hat, 5. abzuholende Sendungen und lagernde Nachnahmesendungen nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Eingang abgeholt worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen.