Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 382 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 382); 382 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 § 31 Bahnhofssendungen (1) Bahnhofssendungen werden mit vom Absender vorgeschriebenen Postverbindungen befördert. Sie müssen vom Absender zu einer vereinbarten Zeit bei einem bestimmten Postamt eingeliefert und vom Empfänger unmittelbar nach Ankunft am verabredeten Ort abgeholt werden. Unterbleibt die rechtzeitige Abholung, werden die Sendungen mit der nächsten Brief- oder Paketzustellung zugestellt. (2) Bahnhofssendungen können bis zum Gewicht von 5 kg versandt werden. Für sie gelten im übrigen die Bestimmungen für Briefe. Andere Zusatzleistungen sind nicht zugelassen. (3) Der Versand von Bahnhofssendungen ist spätestens 10 Tage vor der ersten Einlieferung beim Einlieferungspostamt zu beantragen. Dem Einlieferer und dem Empfänger werden Ausweise ausgestellt, die zur Einlieferung bzw. Abholung der Bahnhofssendungen berechtigen. Die Einlieferung kann regelmäßig oder nach Bedarf erfolgen. (4) Bahnhofssendungen müssen um die Anschrift einen breiten roten Streifen und deutlich den Vermerk j,Bahnhofssendung“ tragen. Die vorgeschriebene Postverbindung hat der Absender in der Anschrift zu vermerken. § 32 Einschreiben (1) Einschreibsendungen werden gegen Einlieferungsbescheinigung angenommen und gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. (2) Drucksachen außer in Kartenform , Wirtschaftsdrucksachen, Postwurfdrucksachen, Werbeantworten, Blindensendungen, Pakete, Wirtschafts-Postgut, Geldübermittlungssendungen und Sendungen mit den Zusatzleistungen Bahnhofssendung, Wertangabe, Versicherung und Förmliche Zustellung sind nicht als Einschreibsendungen zugelassen. (3) Einschreibsendungen sind durch den Vermerk j,Einschreiben“ zu kennzeichnen. § 33 Wertangabe (1) Wertsendungen werden gegen Einlieferungsbescheinigung angenommen und gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. Sie werden während der Beförderung besonders nachgewiesen. (2) Postkarten, Drucksachen, Wirtschaftsdrucksachen, Postwurfdrucksachen, Werbeantworten, Blindensendungen, Päckchen, Wirtschafts-Postgut, Geldübermittlungssendungen und Sendungen mit den Zusatzleistungen Rohrpost, Bahnhofssendung, Einschreiben, Versicherung und Förmliche Zustellung sind nicht als Wertsendungen zugelassen. (3) Wertsendungen sind durch die Bezeichnung „Wert“ und den dahinter in Ziffern anzugebenden Betrag zu kennzeichnen. (4) Für Verpackung und Verschluß von Wertsendungen gelten §§ 4 und 5. § 34 Versicherung (1) Gewöhnliche Pakete und Wirtschafts-Postgut können bis zu einem Betrage von 500 DM versichert werden. (2) Bei versicherten Paketen ist nur die Paketkarte durch die Bezeichnung „Versicherung“ und den dahinter in Ziffern anzugebenden Betrag zu kennzeichnen. Bei versicherten Selbstbuchersendungen (Anlage 7) ist die Versicherungssumme in der Einlieferungsliste anzugeben. § 35 Eigenhändige Aushändigung (1) Eigenhändig auszuhändigende Sendungen werden nur dem Empfänger selbst oder dem zum Empfang dieser Sendungen berechtigten Postbevollmächtigten ausgehändigt (§ 48). (2) Gewöhnliche Briefsendungen, gewöhnliche Päckchen, Zahlkarten und Einzahlungsaufträge sind nicht als eigenhändig auszuhändigende Sendungen zugelassen. (3) Eigenhändig auszuhändigende Sendungen sind durch den Vermerk „Eigenhändig“ zu kennzeichnen. § 36 Förmliche Zustellung (Briefe mit Zustellungsurkunde) (1) Briefe werden nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die förmliche Zustellung mit Zustellungsurkunde zugestellt. Der Tag der Zustellung wird auf der Sendung angegeben. Die Urkunde wird dem Absender übersandt. (2) Für andere Sendungsarten ist die förmliche Zustellung nicht zugelassen. Für Briefe mit Zustellungsurkunde sind keine anderen Zusatzleistungen zugelassen. (3) Briefe mit Zustellungsurkunde sind durch den Vermerk „Mit Zustellungsurkunde“ zu kennzeichnen. (4) Der Absender hat den Kopf der Zustellungsurkunde auszufüllen, das Formblatt mit der für die Rücksendung erforderlichen Anschrift zu versehen und haltbar an der Sendung zu befestigen. (5) Soll der Brief nicht ersatzweise an die in den §§ 181, 183 und 184 der Zivilprozeßordnung bezeich-neten Personen zugestellt werden, muß der Absender in der Anschrift der Sendung und auf dem Formblatt zur Urkunde unmittelbar unter der Bezeichnung des Empfängers rot vermerken: „Eine Zustellung an (z. B. an die Ehefrau, an den Vermieter N.) darf nicht stattfinden.“ Soll in der Zustellungsurkunde die Zeit der Zustellung näher bezeichnet werden, ist auf der Anschriftseite des Briefes und im Kopf des Formblatts der Vermerk „Mit Zeitangabe zustellen“ anzubringen und rot zu unterstreichen. (6) Beim Zustellpostamt niedergelegte Briefe gemäß § 182 der Zivilprozeßordnung werden einen Monat lang zur Abholung bereitgehalten und danach wie unzustellbare Sendungen gemäß § 55 behandelt. § 37 Rückschein (1) Bei Sendungen gegen Rückschein wird dem Absender die Empfangsbescheinigung (Rückschein) übersandt. (2) Gewöhnliche Briefsendungen, gewöhnliche Päckchen und Geldübermittlungssendungen sind als Sendung gegen Rückschein nicht zugelassen. (3) Sendungen gegen Rückschein sind durch den Vermerk „Rückschein“ zu kennzeichnen. (4) Der Absender hat den Rückschein auszufüllen und haltbar außen an der Sendung zu befestigen. *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich und der Weiterführung des Klärungsprozesses Wer ist wer? dienen. Inoffizielle Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens die zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens zur Verfügung gestellt wurde. Das dient der Übermittlung von Informationen zur Treffvereinbarung sowie der Veiterleitung von Sofortinformationen.