Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 38 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1959 Berlin, wird sich so entwickeln, daß die Überlegenheit unserer volksdemokratischen Ordnung gegenüber der Herrschaft der imperialistischen Kräfte in den Westsektoren Berlins eindeutig bewiesen wird. Die Berliner Industrie mit ihrem hochentwickelten Maschinenbau, ihrer bedeutungsvollen elektrotechnischen Industrie und ihrer traditionellen Konfektionsindustrie ist an den Gesamtaufgaben der Industrie der Deutschen Demokratischen Republik entscheidend beteiligt. Der Maschinenbau Berlins wird vorrangig Maschinen und Aggregate liefern, die der Erfüllung des Energieprogramms dienen, eine große Steigerung der Arbeitsproduktivität in der metallverarbeitenden Industrie ermöglichen und die Erhöhung der Produktion industrieller Konsumgüter und des Exportes gewährleisten. Die volkseigenen Betriebe EAW „J. W. Stalin“, Werk für Fernmeldewesen, Transformatorenwerk „Karl Liebknecht“ und Kabelwerk Oberspree haben hierbei einen wesentlichen Beitrag durch die Produktion hochwertiger Erzeugnisse der Elektroindustrie zu leisten. Im VEB Werk für Fernmeldewesen ist mit der vollautomatischen Fertigung von Sende-, Empfangs- und Bildröhren als Voraussetzung für die erhöhte Produktion von Rundfunk- und Fernsehgeräten zu beginnen. Es wird ein neuer Betriebsteil für die Produktion von Bildröhren errichtet. Dafür werden 23 Millionen DM bereitgestellt. Beim VEB Kabelwerk Oberspree werden durch den Bau eines neuen Fernkabelwerkes die Kapazitäten für die Erhöhung der Produktion von Fernmelde- und Hochfrequenzkabeln geschaffen. Der weitere Ausbau des Prüffeldes für elektrische Hochleistungstechnik in Berlin-Marzahn ist zur Sicherung des Energie- und Exportprogramms weiterzuführen. Der Kostenaufwand beträgt allein im Jahre 1959 11 Millionen DM. Es sind Maßnahmen zu treffen, die den Abschluß des Investitionsvorhabens im Jahre 1960 sichern. Beim VEB Bergmann-Borsig werden 1959 etwa 7 Millionen DM für die Errichtung eines Prüffeldes für Turbogeneratoren investiert. Mit der Produktion modernster Generatoren mit Wasserstoffkühlung ist im gleichen Betrieb zu beginnen. Der Netzanschluß dieser Generatoren soll 1961 erfolgen und wird zu einer erheblichen Leistungssteigerung und Senkung der Stromerzeugungskosten führen. Der Einfluß des Deutschen Modeinstituts in Berlin auf die modische Gestaltung und die bedarfsgerechte Produktion der Konfektion ist zu verstärken. Die Konfektionsindustrie muß durch Spezialisierungsmaßnahmen eine vielseitigere Sortimentsgestaltung und eine Qualitätsverbesserung erreichen, wobei sie insbesondere die Exportaufgaben der Konfektionsindustrie der Deutschen Demokratischen Republik unterstützen soll. Die örtlich geleitete Industrie Berlins wird ihre Produktion um mindestens 139 Millionen DM erhöhen und 32,5 Millionen DM Investitionen für die Produktionsanlagen aufwenden. Besonders hohe Produktionssteigerungen sind in der elektrotechnischen Industrie, der Feinmechanik und Optik und in der Holzindustrie vorgesehen. Der Bau des Abspannwerkes Nord ist 1959 so fortzuführen, daß der Abschluß im Jahre 1963 gesichert ist. Dadurch wird die Einspeisungskapazität für Stromlieferungen aus der Deutschen Demokratischen Republik an Berlin erweitert und die Stromversorgung der Hauptstadt wirtschaftlicher gestaltet und verbessert. Die Bauwirtschaft Berlins hat neben Industrie-, Kultur- und Sozialbauten große Aufgaben zur Durchführung des Wohnungsbauprogramms, das gegenüber 1958 eine Steigerung auf 125 Prozent vorsieht, zu erfüllen. Es sind in Berlin mindestens 10 500 neue bezugsfertige Wohnungen zu bauen. Weiterhin ist als Vorbereitung für das Bauprogramm 1960 mit dem Bau von 9500 Wohnungen zu beginnen. Durch Um- und Ausbau sollen mindestens 2250 Wohnungen geschaffen werden. Im sozialistischen Wohnkomplex Neanderviertel sind die ersten 470 Wohnungseinheiten fertigzustellen und weitere 370 Wohnungseinheiten im Rohbau auszuführen. Schwerpunkt des gesamten Bauprogramms Berlin ist der Aufbau des Stadtzentrums. Die Stalinallee wird 1959 vorrangig weitergebaut. Für die Bebauung des Stadtkerns im Jahre 1960 und im dritten Fünfjahrplan sind die Vorbereitungsarbeiten beschleunigt zum Abschluß zu bringen. Zur Lösung der in der Bauindustrie vorgesehenen Aufgaben ist die Produktion der Baustoffindustrie im Jahre 1959 auf 115 Prozent zu steigern. Der Anteil des industriellen Bauens an der gesamten Bauproduktion muß mindestens 40 Prozent betragen. Die Großplattenbauweise ist entscheidend zu fördern. Der Bedeutung Berlins als Forschungszentrum der Deutschen Demokratischen Republik entsprechen die für 1959 geplanten Neu- und Erweiterungsbauten von Instituten bei der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, bei dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung und beim Deutschen Amt für Maß und Gewicht. Auch zum weiteren Aus- und Aufbau der Humboldt-Universität werden umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt, die insbesondere der Verbesserung der Lehre und Forschung und der Entwicklung der klinischen Einrichtungen dienen. Unter den fertigzustellenden Bauten befinden sich der Ostflügel des Universitäts-Hauptgebäudes sowie die Röntgenstation der Frauenklinik und der II. Abschnitt der Hautklinik der Charite. Auf dem Gebiet der Volksbildung wird gleichzeitig mit dem Beginn des Wohnungsbaues im Neanderviertel ein Schulneubau in Angriff genommen. Zur Verbesserung der Betreuung der Kinder der werktätigen Mütter werden 1370 Plätze in Kinderhorten und 670 Plätze in Kindergärten neu geschaffen. Den kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung wird auf dem Gebiet des Lichtspielwesens durch die Modernisierung alter Lichtspielhäuser und den Neubau moderner Kinos in den Stadtbezirken Pankow und Treptow entsprochen. Mit dem Ausbau des Deutschen Theaters ist zu beginnen. Der Ausbau des Tierparkes in Friedrichsfelde als Kultur- und Erholungsstätte ist auch 1959 weiterzuführen. Im Gesundheitswesen steht die Verbesserung der ambulanten Behandlung der Bevölkerung im Vordergrund. In Kaulsdorf wird 1959 mit dem Neubau einer Poliklinik begonnen, während im Stadtbezirk Köpenick eine Poliklinik im Laufe des Jahres 1959 fertiggestcllt wird. Die Schaffung von 387 neuen Plätzen in Feierabend- und Pflegeheimen und 344 Kinderkrippenplälzcn trägt zur weiteren Verbesserung auf diesem Gebiete bei. Der BVG stehen für den Weiterbau des Omnibushofes im Stadtbezirk Weißensee und zur Verbesserung des Verkehrs über 5 Millionen DM Investitionen zur Verfügung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.