Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 373 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 373); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 373 § 57 Verletzung der Genehmigungspflicht §318 des Strafgesetzbuches erhält folgende Fassung: „Wer vorsätzlich ohne Genehmigung oder entgegen den Bedingungen einer Genehmigung 1. Funkanlagen errichtet oder betreibt, 2. Sender herstellt, vertreibt oder besitzt, 3. genehmigungspflichtige Drahtfernmeldeanlagen errichtet oder betreibt und dadurch den Fernmeldebetrieb gefährdet oder unzulässig stört, 4. Hochfrequenzanlagen herstellt, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ § 58 Verletzung der Ausrüstungspflicht und der Ausübung bestimmter Funkdienste Als § 319 des Strafgesetzbuches wird folgende Bestimmung eingefügt: „Wer als Fahrzeugeigner oder Fahrzeugführer vorsätzlich den Bestimmungen über die Ausrüstungspflicht von Fahrzeugen mit Fernmeldeanlagen oder über die Ausübung von Funkdiensten, für die der Besitz eines Funkzeugnisses oder eines anderen Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, zuwider- handelt, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ § 59 Not- und Rufzeichenmißbrauch Als § 320 des Strafgesetzbuches wird folgende Bestimmung eingefügt: „Wer vorsätzlich ein Not- oder Sicherheitszeichen mißbraucht, das im Fernmeldeverkehr für Not und Gefahr in der Seefahrt, Binnenschiffahrt, Luftfahrt Oder bei Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs vorgesehen ist oder im Funkverkehr ihm nicht zugeteilte Rufzeichen oder Kennungen verwendet, Wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft.“ § 60 Verletzung des Post- und Fernmcldegeheimnisses § 354 des Strafgesetzbuches erhält folgende Fassung: „Wer als Mitarbeiter oder Beauftragter der Deutschen Post vorsätzlich 1. Sendungen während der Beförderung unbefugt öffnet, 2. den Inhalt von Sendungen oder Nachrichten unbefugt anderen mitteilt, 3. anderen eine solche Handlung gestattet oder dabei Hilfe leistet, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren oder mit öffentlichem Tadel bestraft.“ § 61 Verletzung des Fernmeldegehcimnisses Als Abs. 3 wird folgende Bestimmung in § 299 des Strafgesetzbuches eingefügt: „Wer von einer Funkanlage nicht für ihn bestimmte Nachrichten empfängt und vorsätzlich den Inhalt der Nachrichten oder die Tatsache ihres Empfanges unbefugt anderen mitteilt, wird mit Gefängnis bis zu ’ Jahr oder mit Öffentlichem Tadel bestraft.“ § 62 nterdrückung oder Verfälschung von Sendungen oder Nachrichten j 355 des Strafgesetzbuches erhält folgende Fassung: .Wer als Mitarbeiter oder Beauftragter der Deutschen Post vorsätzlich Sendungen während der Beförderung , oder Nachrichten während der Übermittlung unterdrückt oder verfälscht oder anderen eine solche Handlung gestattet oder dabei Hilfe leistet, wird mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft.“ § 63 Ordnungsstrafen (1) Wer eine der im § 317 des Strafgesetzbuches mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig begeht, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Ebenso kann bestraft werden, 1. wer vorsätzlich oder fahrlässig Nachrichten durch nicht genehmigte Postanlagen oder regelmäßig von einem Absender zu einem Empfänger befördert; 2. wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht iri der gültigen Postzeitungsliste enthaltene fortlaufend erscheinende Presseerzeugnisse befördert oder vertreibt; 3. wer vorsätzlich ohne Genehmigung oder entgegen den Bestimmungen einer Genehmigung Drahtfernmeldeanlagen errichtet oder betreibt, ohne dadurch Fernmeldeanlagen zu gefährden oder unzulässig zu stören; 4. wer vorsätzlich anmeldepflichtige Fernmeldeanlagen oder Hochfrequenzanlagen ohne Anmeldung oder entgegen den Betriebsbedingungen errichtet oder betreibt; 5. wer als Funker vorsätzlich oder fahrlässig die ihm durch dieses Gesetz oder Anordnungen zu diesem Gesetz auferlegten Pflichten verletzt; 6. wer vorsätzlich die in Anordnungen zu diesem Gesetz vorgeschriebene Überwachung von Fernmeldeanlagen verhindert oder stört oder die in Ausübung der Überwachung Oder des Kontrollrechts der Deutschen Post verlangten Auskünfte nicht oder nicht richtig erteilt; 7. wer wiederholt oder in erheblichem Umfange Gebühren hinterzieht. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind die Leiter der Bezirksdirektionen für Post- und Fern-meldewesen zuständig. (4) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). (5) Die Ordnungsstrafen werden wie Gebühren beigetrieben. § 64 Widerruf, Stillegung und Einziehung (1) Neben oder unabhängig von einer Bestrafung bei Verstößen gemäß §§ 56 bis 63 können 1. Genehmigungen widerrufen werden; 2. Funkzeugnisse entzogen werden; 3. ohne Genehmigung oder Anmeldung errichtete und betriebene Anlagen stillgelegt werden; 4. das Recht zum Vertrieb und zur Beförderung fortlaufend erscheinender Presseerzeugnisse widerrufen und Presseerzeugnlsse eingezogen werden. Das Recht zur Einziehung steht der Deutschen Volkspolizei zu. (2) Bei Stillegungen sind die in Anordnungen zu diesem Gesetz Vorgeschriebenen Maßnahmen durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen jene territorialen, objektmäßigen und personellen Schwerpunkte herausarbeiten, wo sich unter den veränderten Bedingungen dem Gegner neue Angriffsmöglichkeiten bieten. Ich möchte beispielhaft nur einige solche Bereiche und.