Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 373 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 373); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 373 § 57 Verletzung der Genehmigungspflicht §318 des Strafgesetzbuches erhält folgende Fassung: „Wer vorsätzlich ohne Genehmigung oder entgegen den Bedingungen einer Genehmigung 1. Funkanlagen errichtet oder betreibt, 2. Sender herstellt, vertreibt oder besitzt, 3. genehmigungspflichtige Drahtfernmeldeanlagen errichtet oder betreibt und dadurch den Fernmeldebetrieb gefährdet oder unzulässig stört, 4. Hochfrequenzanlagen herstellt, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ § 58 Verletzung der Ausrüstungspflicht und der Ausübung bestimmter Funkdienste Als § 319 des Strafgesetzbuches wird folgende Bestimmung eingefügt: „Wer als Fahrzeugeigner oder Fahrzeugführer vorsätzlich den Bestimmungen über die Ausrüstungspflicht von Fahrzeugen mit Fernmeldeanlagen oder über die Ausübung von Funkdiensten, für die der Besitz eines Funkzeugnisses oder eines anderen Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, zuwider- handelt, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ § 59 Not- und Rufzeichenmißbrauch Als § 320 des Strafgesetzbuches wird folgende Bestimmung eingefügt: „Wer vorsätzlich ein Not- oder Sicherheitszeichen mißbraucht, das im Fernmeldeverkehr für Not und Gefahr in der Seefahrt, Binnenschiffahrt, Luftfahrt Oder bei Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs vorgesehen ist oder im Funkverkehr ihm nicht zugeteilte Rufzeichen oder Kennungen verwendet, Wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft.“ § 60 Verletzung des Post- und Fernmcldegeheimnisses § 354 des Strafgesetzbuches erhält folgende Fassung: „Wer als Mitarbeiter oder Beauftragter der Deutschen Post vorsätzlich 1. Sendungen während der Beförderung unbefugt öffnet, 2. den Inhalt von Sendungen oder Nachrichten unbefugt anderen mitteilt, 3. anderen eine solche Handlung gestattet oder dabei Hilfe leistet, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren oder mit öffentlichem Tadel bestraft.“ § 61 Verletzung des Fernmeldegehcimnisses Als Abs. 3 wird folgende Bestimmung in § 299 des Strafgesetzbuches eingefügt: „Wer von einer Funkanlage nicht für ihn bestimmte Nachrichten empfängt und vorsätzlich den Inhalt der Nachrichten oder die Tatsache ihres Empfanges unbefugt anderen mitteilt, wird mit Gefängnis bis zu ’ Jahr oder mit Öffentlichem Tadel bestraft.“ § 62 nterdrückung oder Verfälschung von Sendungen oder Nachrichten j 355 des Strafgesetzbuches erhält folgende Fassung: .Wer als Mitarbeiter oder Beauftragter der Deutschen Post vorsätzlich Sendungen während der Beförderung , oder Nachrichten während der Übermittlung unterdrückt oder verfälscht oder anderen eine solche Handlung gestattet oder dabei Hilfe leistet, wird mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft.“ § 63 Ordnungsstrafen (1) Wer eine der im § 317 des Strafgesetzbuches mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig begeht, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Ebenso kann bestraft werden, 1. wer vorsätzlich oder fahrlässig Nachrichten durch nicht genehmigte Postanlagen oder regelmäßig von einem Absender zu einem Empfänger befördert; 2. wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht iri der gültigen Postzeitungsliste enthaltene fortlaufend erscheinende Presseerzeugnisse befördert oder vertreibt; 3. wer vorsätzlich ohne Genehmigung oder entgegen den Bestimmungen einer Genehmigung Drahtfernmeldeanlagen errichtet oder betreibt, ohne dadurch Fernmeldeanlagen zu gefährden oder unzulässig zu stören; 4. wer vorsätzlich anmeldepflichtige Fernmeldeanlagen oder Hochfrequenzanlagen ohne Anmeldung oder entgegen den Betriebsbedingungen errichtet oder betreibt; 5. wer als Funker vorsätzlich oder fahrlässig die ihm durch dieses Gesetz oder Anordnungen zu diesem Gesetz auferlegten Pflichten verletzt; 6. wer vorsätzlich die in Anordnungen zu diesem Gesetz vorgeschriebene Überwachung von Fernmeldeanlagen verhindert oder stört oder die in Ausübung der Überwachung Oder des Kontrollrechts der Deutschen Post verlangten Auskünfte nicht oder nicht richtig erteilt; 7. wer wiederholt oder in erheblichem Umfange Gebühren hinterzieht. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind die Leiter der Bezirksdirektionen für Post- und Fern-meldewesen zuständig. (4) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). (5) Die Ordnungsstrafen werden wie Gebühren beigetrieben. § 64 Widerruf, Stillegung und Einziehung (1) Neben oder unabhängig von einer Bestrafung bei Verstößen gemäß §§ 56 bis 63 können 1. Genehmigungen widerrufen werden; 2. Funkzeugnisse entzogen werden; 3. ohne Genehmigung oder Anmeldung errichtete und betriebene Anlagen stillgelegt werden; 4. das Recht zum Vertrieb und zur Beförderung fortlaufend erscheinender Presseerzeugnisse widerrufen und Presseerzeugnlsse eingezogen werden. Das Recht zur Einziehung steht der Deutschen Volkspolizei zu. (2) Bei Stillegungen sind die in Anordnungen zu diesem Gesetz Vorgeschriebenen Maßnahmen durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.