Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 372

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 372 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 372); 372 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 § 49 Außervertragliche Haftung (1) Für Schäden, die in Ausübung des Nutzungs-, Schutz- oder Kontrollrechts entstehen, haftet die Deutsche Post nach den Bestimmungen des Zivilrechts. (2) Die Haftung gemäß Abs. 1 besteht für Schäden, die durch Anlagen der Deutschen Post oder durch ihre Beauftragten entstanden sind. § 50 Ersatzberechtigte Die Schadenersatzpflicht der Deutschen Post besteht gegenüber dem, 1. der eine Leistung in Anspruch genommen hat, die fehlerhaft ausgeführt wurde, soweit die Haftung nicht gemäß § 48 ausgeschlossen ist; 2. der durch einen schuldhaft verursachten Mangel einer Fernmeldeanlage einen Personen- oder Sachschaden erlitten hat; 3. dem in Ausübung des Nutzungs-, Schutz- oder Kontrollrechts ein Schaden zugefügt worden ist. § 51 Verjährung (1) Die Ansprüche gegen die Deutsche Post auf Schadenersatz verjähren 1. wegen fehlerhafter Leistungen im Inlandspostverkehr nach Ablauf von 6 Monaten, im Auslandspostverkehr nach Ablauf von 12 Monaten, beginnend mit dem Tage der Einlieferung der Postsendungen; 2. wegen fehlerhafter Leistungen im Postscheck- oder Postsparkassendienst nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind; 3. wegen Schäden gemäß § 46 Abs. 2 und § 49 nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind. (2) Die Verjährung wird von dem Tage an gehemmt, an dem der Anspruch bei der Deutschen Post geltend gemacht wurde. Die Hemmung der Verjährung endet mit 'dem Zugang der schriftlichen Entscheidung. (3) Für die Unterbrechung der Verjährung gelten die Bestimmungen des Zivilrechts. ‘ § 52 Schadenersatzpflicht der Benutzer (1) Die Benutzer sind nach den Bestimmungen des Zivilrechts zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den sie bei Inanspruchnahme einer Leistung der Deutschen Post schuldhaft verursacht haben. (2) Die Ansprüche der Deutschen Post verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind. Abschnitt XI Rechtsweg und Rechtsmittelverfahrcn § 53 Rechtsweg Ansprüche gegen die Deutsche Post können im Rechtsweg verfolgt werden, soweit er nicht gemäß § 54 ausgeschlossen ist. § 54 Ausschluß des Rechtsweges Der Rechtsweg ist ausgeschlossen bei Streitigkeiten l. über die Voraussetzungen, denen eine Sendung oder Nachricht nach den zu diesem Gesetz er-1 esenen Anordnungen entsprechen muß; 2. über den Ausschluß von der Benutzung der Anlagen der Deutschen Post, wenn gesetzliche Bestimmungen es vorschreiben; 3. über die Erteilung oder den Widerruf von Genehmigungen sowie über die Bedingungen für genehmigungspflichtige und für anmeldepflichtige Anlagen; 4. über die Ausübung des Nutzungs-, Schutz- oder Kontrollrechts der Deutschen Post; 5. über den Gebührenanspruch der Deutschen Post. § 55 Rechtsmittelverfahrcn (1) Lassen dieses Gesetz oder Anordnungen zu diesem Gesetz die Beschwerde zu, kann bei dem Organ, dessen Maßnahmen angefochten werden, binnen 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides Beschwerde eingelegt werden. (2) Das im Abs. 1 genannte Organ ist verpflichtet, die Entscheidung des übergeordneten Organs der Deutschen Post innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Beschwerde zu beantragen, wenn es der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgeben will. (3) Die Beschwerde gegen einen Nutzungsbescheid ist beim übergeordneten Organ des Amtes der Deutschen Post einzulegen, das den Nutzungsbescheid erlassen hat. (4) Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen. (5) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Das gilt nicht, 1. wenn Störungen des Post- und Fernmeldebetriebes eingetreten sind, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit unverzüglich behoben werden müssen; 2. wenn Anlagen der Deutschen Post eine unmittelbare Gefahr droht. (6) Das in den Absätzen 2 und 3 genannte übergeordnete Organ der Deutschen Post entscheidet innerhalb von 4 Wochen endgültig. (7) Die Entscheidungen sind schriftlich und begründet zuzustellen. (8) Das Verfahren ist kostenfrei. Abschnitt XII * Verwaltungs- und Strafmaßnahmen § 56 Angriffe auf den Betrieb und den Bestand von Post-und Fernmeldeanlagen § 317 des Strafgesetzbuches erhält folgende Fassung: „(1) Wer vorsätzlich öffentlichen Zwecken dienende Post- oder Fernmeldeanlagen zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht und dadurch den Betrieb dieser Anlagen verhindert oder gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich die für den Betrieb der im Abs. 1 genannten Fernmeldeanlagen bestimmte elektrische Energie entzieht oder elektrische Energie verwendet und dadurch den Betrieb dieser Anlagen verhindert oder gefährdet.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung. Diese kann erfolgen in einer sofortigen Auswertung an Ort und Stelle zweifelsfrei Wstgestellt werden können, oder zur Klärung enüsV die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gehrdenlJen Sachverhalts, wenn dies unumgänglich ist.