Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 371 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 371); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 371 für regelmäßig wiederkehrende und einmalige Gebühren, deren Höhe sich vor der Leistung der Deutschen Post feststellen läßt. (4) Die Deutsche Post kann auf Antrag des Schuldners Gebühren stunden und darf eine Stundungsgebühr erheben. (5) Für rückständige Gebühren können Verzugszinsen erhoben werden, wenn es Anordnungen zu diesem Gesetz vorschreiben. § 41 Verjährung (1) Die Ansprüche gemäß § 38 verjähren nach Ablauf eines Jahres. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. (2) £)ie Verjährung wird unterbrochen 1. durch Teilzahlung; 2. durch schriftliche Schuldanerkenntnis; 3. durch Vollstreckungshandlungen. (3) Die Verjährung ist gehemmt, 1. wenn Gebühren gestundet worden sind; 2. wenn Ansprüche wegen unabwendbarer Gewalt nicht verfolgt werden können; 3. wenn der Deutschen Post anspruchsbegründende Tatsachen unbekannt geblieben sind, jedoch nicht über die regelmäßige Verjährungsfrist des Zivilrechts hinaus. § 42 Beitreibung Gebühren, Verzugszinsen und Vollstreckungskosten können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. § 43 Erstattung (1) Die Deutsche Post erstattet Gebühren für nicht oder fehlerhaft ausgeführte Leistungen, wenn es Anordnungen zu diesem Gesetz vorschreiben. Anspruchsberechtigt sind die in § 39 genannten Gebührenschuldner. (2) Für zu erstattende Gebühren besteht kein Anspruch auf Zinsen. % (3) Ansprüche auf Gebührenerstattung verjähren nach Ablauf eines Jahres. Die Verjährung beginnt mit dem Entstehen der Ansprüche. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch beim Bezug won Presseerzeugnissen. Abschnitt IX Kontrollrecht § 44 Befugnis zur Kontrolle (1) Die Deutsche Post ist berechtigt zu kontrollieren, daß die ihr aus diesem Gesetz zustehenden Rechte nicht verletzt werden. (2) Die Deutsche Post übt auch die Kontrolle darüber aus, daß die vom Minister für Post- und Fem-meldewesen festgesetzten Bedingungen für geneh-migungs-, anmelde- oder entstörungspflichtige Anlagen eingehalten werden. (3) Die Organe der Deutschen Volkspolizei sind berechtigt, Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen beim Vertrieb von fortlaufend erscheinenden Presseerzeugnissen durch zu führen. § 45 Ausübung des Kontrollrechts (1) Beauftragte der Deutschen Post sind in Ausübung des Kontrollrechts berechtigt, Grundstücke nebst Zubehör, Räume einschließlich Wohnraum , Fahrzeuge sowie nichtöffentliche Wege zu betreten oder Gewässer zu befahren, in denen sich Post- oder Fernmeldeanlagen sowie entstörungspflichtige Anlagen befinden. (2) Das Kontrollrecht kann auch zur Nachtzeit ausgeübt werden, 1. wenn Störungen des Post- und Fernmeldebetriebes eingetreten sind, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit unverzüglich behoben werden müssen; 2. wenn Anlagen der Deutschen Post eine unmittelbare Gefahr droht. (3) Beauftragte der Deutschen Post haben ihre Befugnis zur Kontrolle nachzuweisen. Abschnitt X Haftung § 46 Haftungsgrundsätze (1) Die Deutsche Post haftet bei der Nachrichtenbeförderung und Nachrichtenübermittlung, im Postkleingutdienst sowie im Postscheck-, Postsparkassen- und Postgeldübermittlungsdienst nur in den durch dieses Gesetz oder durch Anordnungen zu diesem Gesetz vorgeschriebenen Fällen. (2) Die Deutsche Post haftet für Personen- und Sachschäden, die durch einen Mangel ihrer Fernmeldeanlage von der Deutschen Post schuldhaft verursacht worden sind. (3) Für die Haftung gelten, soweit dieses Gesetz oder Anordnungen zu diesem Gesetz nichts anderes vorschreiben, die Bestimmungen des Zivilrechts. § 47 Befreiung von der Haftung (1) Die Deutsche Post haftet bei der Nachrichtenbeförderung und im Postkleingutdienst nicht für unabwendbare Gewalt; im Postscheck-, Postsparkassen-und Postgeldübermittlungsdienst haftet die Deutsche Post auch für unabwendbare Gewalt. (2) Die Deutsche Post ist von der Haftung für Schäden befreit, 1. wenn sie durch Verschulden der Benutzer verursacht wurden; 2. wenn Sendungen unbeanstandet ausgehändigt und ihr Schäden nicht unverzüglich mitgeteilt wurden; 3. wenn sie im Ausland eingetreten sind und die ausländische Postverwaltung dafür nicht haftet. (3) Die Deutsche Post haftet nicht für entgangenen Gewinn oder ideellen Schaden. Die Höhe der Ersatzleistungen wird in den Anordnungen zu diesem Gesetz vorgeschrieben. Die Ersatzleistung darf den unmittelbaren Schaden nicht übersteigen. (4) Schadenersatz wird in Geld geleistet. § 48 Haftungsausschluß Die Deutsche Post haftet nicht für Schäden li durch verzögerte Ausführung ihrer Leistungen; 2. durch unrichtig erteilte Auskünfte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungshaftvollzug. Sie resultieren vor allem aus solchen Faktoren wie: Verhaftete und Strafgefangene befinden sich außerhalb des Verwahrhauses.