Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 371 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 371); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 371 für regelmäßig wiederkehrende und einmalige Gebühren, deren Höhe sich vor der Leistung der Deutschen Post feststellen läßt. (4) Die Deutsche Post kann auf Antrag des Schuldners Gebühren stunden und darf eine Stundungsgebühr erheben. (5) Für rückständige Gebühren können Verzugszinsen erhoben werden, wenn es Anordnungen zu diesem Gesetz vorschreiben. § 41 Verjährung (1) Die Ansprüche gemäß § 38 verjähren nach Ablauf eines Jahres. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. (2) £)ie Verjährung wird unterbrochen 1. durch Teilzahlung; 2. durch schriftliche Schuldanerkenntnis; 3. durch Vollstreckungshandlungen. (3) Die Verjährung ist gehemmt, 1. wenn Gebühren gestundet worden sind; 2. wenn Ansprüche wegen unabwendbarer Gewalt nicht verfolgt werden können; 3. wenn der Deutschen Post anspruchsbegründende Tatsachen unbekannt geblieben sind, jedoch nicht über die regelmäßige Verjährungsfrist des Zivilrechts hinaus. § 42 Beitreibung Gebühren, Verzugszinsen und Vollstreckungskosten können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. § 43 Erstattung (1) Die Deutsche Post erstattet Gebühren für nicht oder fehlerhaft ausgeführte Leistungen, wenn es Anordnungen zu diesem Gesetz vorschreiben. Anspruchsberechtigt sind die in § 39 genannten Gebührenschuldner. (2) Für zu erstattende Gebühren besteht kein Anspruch auf Zinsen. % (3) Ansprüche auf Gebührenerstattung verjähren nach Ablauf eines Jahres. Die Verjährung beginnt mit dem Entstehen der Ansprüche. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch beim Bezug won Presseerzeugnissen. Abschnitt IX Kontrollrecht § 44 Befugnis zur Kontrolle (1) Die Deutsche Post ist berechtigt zu kontrollieren, daß die ihr aus diesem Gesetz zustehenden Rechte nicht verletzt werden. (2) Die Deutsche Post übt auch die Kontrolle darüber aus, daß die vom Minister für Post- und Fem-meldewesen festgesetzten Bedingungen für geneh-migungs-, anmelde- oder entstörungspflichtige Anlagen eingehalten werden. (3) Die Organe der Deutschen Volkspolizei sind berechtigt, Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen beim Vertrieb von fortlaufend erscheinenden Presseerzeugnissen durch zu führen. § 45 Ausübung des Kontrollrechts (1) Beauftragte der Deutschen Post sind in Ausübung des Kontrollrechts berechtigt, Grundstücke nebst Zubehör, Räume einschließlich Wohnraum , Fahrzeuge sowie nichtöffentliche Wege zu betreten oder Gewässer zu befahren, in denen sich Post- oder Fernmeldeanlagen sowie entstörungspflichtige Anlagen befinden. (2) Das Kontrollrecht kann auch zur Nachtzeit ausgeübt werden, 1. wenn Störungen des Post- und Fernmeldebetriebes eingetreten sind, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit unverzüglich behoben werden müssen; 2. wenn Anlagen der Deutschen Post eine unmittelbare Gefahr droht. (3) Beauftragte der Deutschen Post haben ihre Befugnis zur Kontrolle nachzuweisen. Abschnitt X Haftung § 46 Haftungsgrundsätze (1) Die Deutsche Post haftet bei der Nachrichtenbeförderung und Nachrichtenübermittlung, im Postkleingutdienst sowie im Postscheck-, Postsparkassen- und Postgeldübermittlungsdienst nur in den durch dieses Gesetz oder durch Anordnungen zu diesem Gesetz vorgeschriebenen Fällen. (2) Die Deutsche Post haftet für Personen- und Sachschäden, die durch einen Mangel ihrer Fernmeldeanlage von der Deutschen Post schuldhaft verursacht worden sind. (3) Für die Haftung gelten, soweit dieses Gesetz oder Anordnungen zu diesem Gesetz nichts anderes vorschreiben, die Bestimmungen des Zivilrechts. § 47 Befreiung von der Haftung (1) Die Deutsche Post haftet bei der Nachrichtenbeförderung und im Postkleingutdienst nicht für unabwendbare Gewalt; im Postscheck-, Postsparkassen-und Postgeldübermittlungsdienst haftet die Deutsche Post auch für unabwendbare Gewalt. (2) Die Deutsche Post ist von der Haftung für Schäden befreit, 1. wenn sie durch Verschulden der Benutzer verursacht wurden; 2. wenn Sendungen unbeanstandet ausgehändigt und ihr Schäden nicht unverzüglich mitgeteilt wurden; 3. wenn sie im Ausland eingetreten sind und die ausländische Postverwaltung dafür nicht haftet. (3) Die Deutsche Post haftet nicht für entgangenen Gewinn oder ideellen Schaden. Die Höhe der Ersatzleistungen wird in den Anordnungen zu diesem Gesetz vorgeschrieben. Die Ersatzleistung darf den unmittelbaren Schaden nicht übersteigen. (4) Schadenersatz wird in Geld geleistet. § 48 Haftungsausschluß Die Deutsche Post haftet nicht für Schäden li durch verzögerte Ausführung ihrer Leistungen; 2. durch unrichtig erteilte Auskünfte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der weiteren Untersuchungstätigkeit. Die Auswertung des Er fahrungsaustausches in den und das Ableiten von Schlußfolgerungen für die eigene Tätigkeit wird von Dienstfunktionären der unterstützt.