Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 370

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 370 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 370); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 370 § 34 Berücksichtigung der Deutschen Post bei Bauvorhaben (1) Bei der Planung von Ortschaften, Ortsteilen, Wohnkomplexen oder anderen Großbauvorhaben sind im Einvernehmen mit der Deutschen Post geeignete Standorte für ihre Anlagen festzulegen. (2) Bei der Planung und Ausführung von Bauvorhaben sind im Einvernehmen mit der Deutschen Post in Gebäuden und Straßen, an Brücken und Verkehrsanlagen in angemessenem Umfang Räume für Post- und Fernmeldeanlagen bereitzustellen und Unterbringungsmöglichkeiten für Kabelschächte und -kanäle vorzusehen. (3) Organe der staatlichen Verwaltung sowie volkseigene und genossenschaftliche Einrichtungen sind verpflichtet, im Einvernehmen mit der Deutschen Post bei der Planung und Ausführung von Hochbauten bauliche Voraussetzungen für den Einbau von Anschlüssen an das Fernmeldenetz der Deutschen Post sowie für das Anbringen von Antennenleitungen und Antennenanlagen zu schaffen. Abschnitt VII Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses § 35 Post- und Fernmeldegeheimnis (1) Das Post- und Fernmeldegeheimnis wird gewährleistet. (2) Mitarbeiter und Beauftragte der Deutschen Post sind verpflichtet, das Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren. Dies gilt auch nach Beendigung eines Arbeitsrechts- oder Auftragsverhältnisses mit der Deutschen Post. (3) Als Beauftragte der Deutschen Post gelten auch Personen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmte Post- oder Fernmeldeanlagen bedienen oder beaufsichtigen. (4) Zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Verpflichteten ist es untersagt, unbefugt 1. vom Inhalt verschlossener Postsendungen oder von Nachrichten Kenntnis zu nehmen, 2. den Inhalt von offenen Postsendungen oder von Nachrichten anderen mitzuteilen, 3. bekanntzugeben, wer Anlagen der Deutschen Post zur Nachrichtenbeförderung, Nachrichtenübermittlung, Postkleingutbeförderung oder Geldübermittlung benutzt oder benutzt hat. § 36 Wahrung des Fernmeldegeheimnisses durch andere Das Fernmeldegeheimnis müssen ebenfalls Personen wahren, die von einer Funkanlage nicht für sie bestimmte Nachrichten empfangen. § 37 Ausnahmen von der Pflicht zur Geheimhaltung (1) Die Pflicht zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses besteht nicht, 1. wenn diese durch Gesetz aufgehoben wird oder Gesetze zur Anzeige strafbarer Handlungen verpflichten; 2. wenn Absender oder Empfänger von Postsendungen oder Nachrichten auf die Geheimhaltung verzichten; 3. wenn Anordnungen zu diesem Gesetz es aus betrieblichen Gründen vorschreiben. (2) Von der Pflicht zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sind befreit 1. Führer von See- oder Luftfahrzeugen und der*n Funker, wenn Menschenleben oder erheblichen Sachwerten Gefahr droht; 2. Mitarbeiter oder Beauftragte der Deutschen Post, die Verstöße gegen dieses Gesetz oder die Anordnungen zu diesem Gesetz feststellen. Abschnitt VIII Gebühren der Deutschen Post § 38 Gebührenanspruch (1) Die Deutsche Post erhebt für alle bei der Benutzung ihrer Anlagen erbrachten Leistungen, für das Erteilen von Genehmigungen und für das Betreiben ge-nehmigungs- oder anmeldepflichtiger Post- und Fernmeldeanlagen Gebühren, wenn nicht Gebührenbefreiung gewährt wird. (2) Den Gebühren werden solche Beträge gleichgestellt, die von der Deutschen Post 1. aus Anlaß einer Leistung verauslagt worden sind; 2. durch Überprüfung von Femmelde- und Hochfrequenzanlagen entstehen. (3) Der Minister für Post- und Fernmeldewesen setzt die Gebühren für Leistungen der Deutschen Post nut Zustimmung der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung fest. Der Minister für Post-und Fernmeldewesen kann vorschreiben, daß Ansprüche der Deutschen Post für die von ihr erbrachten Leistungen durch Postwertzeichen, in bar oder bargeldlos abzugelten sind. § 39 Schuldner der Deutschen Post (1) Schuldner der Deutschen Post ist, wer von ihr 1. eine gebührenpflichtige Leistung in Anspruch nimmt; 2. fortlaufend erscheinende Presseerzeugnisse oder sontige Handelswaren bezieht; 3. eine Genehmigung erhält oder genehmigungspflichtige oder anmeldepflichtige Anlagen betreibt. (2) Eine gebührenpflichtige Leistung nimmt auch in Anspruch, wer mit Nachgebühr belastete Sendungen entgegennimmt. § 40 Fälligkeit (1) Die Gebühr wird fällig, 1. wenn eine gebührenpflichtige Leistung in Anspruch genommen wird; 2. wenn eine Genehmigung erteilt wird; 3. wenn eine genehmigungspflichtige oder anmeldepflichtige Post- oder Fernmeldeanlage in Betrieb genommen wird, auch ohne daß eine Genehmigung erteilt oder eine Anmeldung vorgenommen worden ist. (2) Regelmäßig wiederkehrende Gebühren werden zu Beginn des Zeitraumes fällig, für den sie berechnet werden. Der Bezugspreis für im Abonnement bezogene Presseerzeugnisse ist im voraus zu bezahlen. (3) Werden Gebühren nachträglich eingezogen, ist die Deutsche Post berechtigt, Vorauszahlung, Kaution oder einen Zuschlag zu fordern, wenn es Anordnungen zu diesem Gesetz vorschreiben. Das gilt insbesondere;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Auswirkungen der in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -? Grundorientier tragen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Die von ihm aufgezeigten Probleme haben nicht nur Bedeutung für die Organisierung der Arbeit mit sondern sie haben Gültigkeit für die Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter zu festigen und ihren zuverlässigen Schutz vor jeglichen Angriffen des Feindes jederzeit sicherzusteilen, Honocker, Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.