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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 370

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 370 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 370); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 370 § 34 Berücksichtigung der Deutschen Post bei Bauvorhaben (1) Bei der Planung von Ortschaften, Ortsteilen, Wohnkomplexen oder anderen Großbauvorhaben sind im Einvernehmen mit der Deutschen Post geeignete Standorte für ihre Anlagen festzulegen. (2) Bei der Planung und Ausführung von Bauvorhaben sind im Einvernehmen mit der Deutschen Post in Gebäuden und Straßen, an Brücken und Verkehrsanlagen in angemessenem Umfang Räume für Post- und Fernmeldeanlagen bereitzustellen und Unterbringungsmöglichkeiten für Kabelschächte und -kanäle vorzusehen. (3) Organe der staatlichen Verwaltung sowie volkseigene und genossenschaftliche Einrichtungen sind verpflichtet, im Einvernehmen mit der Deutschen Post bei der Planung und Ausführung von Hochbauten bauliche Voraussetzungen für den Einbau von Anschlüssen an das Fernmeldenetz der Deutschen Post sowie für das Anbringen von Antennenleitungen und Antennenanlagen zu schaffen. Abschnitt VII Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses § 35 Post- und Fernmeldegeheimnis (1) Das Post- und Fernmeldegeheimnis wird gewährleistet. (2) Mitarbeiter und Beauftragte der Deutschen Post sind verpflichtet, das Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren. Dies gilt auch nach Beendigung eines Arbeitsrechts- oder Auftragsverhältnisses mit der Deutschen Post. (3) Als Beauftragte der Deutschen Post gelten auch Personen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmte Post- oder Fernmeldeanlagen bedienen oder beaufsichtigen. (4) Zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Verpflichteten ist es untersagt, unbefugt 1. vom Inhalt verschlossener Postsendungen oder von Nachrichten Kenntnis zu nehmen, 2. den Inhalt von offenen Postsendungen oder von Nachrichten anderen mitzuteilen, 3. bekanntzugeben, wer Anlagen der Deutschen Post zur Nachrichtenbeförderung, Nachrichtenübermittlung, Postkleingutbeförderung oder Geldübermittlung benutzt oder benutzt hat. § 36 Wahrung des Fernmeldegeheimnisses durch andere Das Fernmeldegeheimnis müssen ebenfalls Personen wahren, die von einer Funkanlage nicht für sie bestimmte Nachrichten empfangen. § 37 Ausnahmen von der Pflicht zur Geheimhaltung (1) Die Pflicht zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses besteht nicht, 1. wenn diese durch Gesetz aufgehoben wird oder Gesetze zur Anzeige strafbarer Handlungen verpflichten; 2. wenn Absender oder Empfänger von Postsendungen oder Nachrichten auf die Geheimhaltung verzichten; 3. wenn Anordnungen zu diesem Gesetz es aus betrieblichen Gründen vorschreiben. (2) Von der Pflicht zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sind befreit 1. Führer von See- oder Luftfahrzeugen und der*n Funker, wenn Menschenleben oder erheblichen Sachwerten Gefahr droht; 2. Mitarbeiter oder Beauftragte der Deutschen Post, die Verstöße gegen dieses Gesetz oder die Anordnungen zu diesem Gesetz feststellen. Abschnitt VIII Gebühren der Deutschen Post § 38 Gebührenanspruch (1) Die Deutsche Post erhebt für alle bei der Benutzung ihrer Anlagen erbrachten Leistungen, für das Erteilen von Genehmigungen und für das Betreiben ge-nehmigungs- oder anmeldepflichtiger Post- und Fernmeldeanlagen Gebühren, wenn nicht Gebührenbefreiung gewährt wird. (2) Den Gebühren werden solche Beträge gleichgestellt, die von der Deutschen Post 1. aus Anlaß einer Leistung verauslagt worden sind; 2. durch Überprüfung von Femmelde- und Hochfrequenzanlagen entstehen. (3) Der Minister für Post- und Fernmeldewesen setzt die Gebühren für Leistungen der Deutschen Post nut Zustimmung der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung fest. Der Minister für Post-und Fernmeldewesen kann vorschreiben, daß Ansprüche der Deutschen Post für die von ihr erbrachten Leistungen durch Postwertzeichen, in bar oder bargeldlos abzugelten sind. § 39 Schuldner der Deutschen Post (1) Schuldner der Deutschen Post ist, wer von ihr 1. eine gebührenpflichtige Leistung in Anspruch nimmt; 2. fortlaufend erscheinende Presseerzeugnisse oder sontige Handelswaren bezieht; 3. eine Genehmigung erhält oder genehmigungspflichtige oder anmeldepflichtige Anlagen betreibt. (2) Eine gebührenpflichtige Leistung nimmt auch in Anspruch, wer mit Nachgebühr belastete Sendungen entgegennimmt. § 40 Fälligkeit (1) Die Gebühr wird fällig, 1. wenn eine gebührenpflichtige Leistung in Anspruch genommen wird; 2. wenn eine Genehmigung erteilt wird; 3. wenn eine genehmigungspflichtige oder anmeldepflichtige Post- oder Fernmeldeanlage in Betrieb genommen wird, auch ohne daß eine Genehmigung erteilt oder eine Anmeldung vorgenommen worden ist. (2) Regelmäßig wiederkehrende Gebühren werden zu Beginn des Zeitraumes fällig, für den sie berechnet werden. Der Bezugspreis für im Abonnement bezogene Presseerzeugnisse ist im voraus zu bezahlen. (3) Werden Gebühren nachträglich eingezogen, ist die Deutsche Post berechtigt, Vorauszahlung, Kaution oder einen Zuschlag zu fordern, wenn es Anordnungen zu diesem Gesetz vorschreiben. Das gilt insbesondere;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.

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