Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 369 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 369); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 369 § 27 Beschädigungen und Behinderungen (1) Beim Zusammentreffen von Anlagen der Deutschen Post mit Anlagen anderer sollen vorhandene Anlagen durch das Errichten neuer oder das Instandhalten oder Ändern bestehender Anlagen nicht beschädigt oder behindert werden. (2) Die Deutsche Post ist zum Schutz ihrer vorhandenen oder zu errichtenden Anlagen berechtigt, 1. vom Eigentümer oder sonst Berechtigten an Grundstücken, Straßen, Wasserstraßen, Wegen oder Gewässern zu verlangen, daß Anpflanzungen beseitigt, gestützt oder ausgeästet werden; 2. zu verlangen, daß jede andere Einwirkung, die ihre ' Anlagen beschädigen oder behindern kann, unter-. . lassen wird. (3) Die Deutsche Post kann Anpflanzungen beseitigen, stützen oder ausästen, 1. wenn ihrer Aufforderung nicht oder nicht genügend nachgekommen wird; 2. wenn Post- und Fernmeldeanlagen eine unmittelbare Gefahr droht; 3. wenn Störungen im Post- und Fernmeldebetrieb eingetreten sind und unverzüglich behoben werden müssen. (4) Die Kosten 1. für das Verhüten oder das Beseitigen von Beschädigungen oder Behinderungen gemäß Abs. 1 trägt der Rechtsträger oder Besitzer der später errichteten, instandgesetzten oder geänderten Anlage; 2. für das Verhüten oder das Beseitigen von Beschädigungen oder Behinderungen gemäß Abs. 2 oder 3 trägt die Deutsche Post, wenn die Anpflanzungen vor dem Errichten ihrer Anlagen vorhanden waren. § 28 Ändern und Verlegen von Anlagen (1) Anlagen anderer müssen geändert oder verlegt werden, wenn es sonst nicht möglich ist, Anlagen der Deutschen Post in volkswirtschaftlich vertretbarer Ausführung zu errichten. (2) Können Anlagen anderer in volkswirtschaftlich vertretbarer Ausführung nicht errichtet werden, weil vorhandene Anlagen der Deutschen Post es verhindern, ist die Deutsche Post verpflichtet, ihre Anlagen zu ändern oder zu verlegen. (3) Die Kosten für das Ändern oder Verlegen trägt 1. bei volkseigenen Anlagen der nach den gesetzlichen Bestimmungen oder den Anweisungen der Staatlichen Plankommission hierzu Verpflichtete; 2. bei genossenschaftlichen oder privaten Anlagen derjenige, zu dessen Gunsten diese Anlagen geändert oder verlegt worden sind. § 29 Einrichten von Anschlüssen und Errichten von Antennen Eigentümer oder sonst Berechtigte an Grundstücken und Gebäuden sind verpflichtet, das Einrichten von Anschlüssen an das Fernmeldenetz der Deutschen Post sowie das Anbringen von Antennenanlagen nach den ‘ bautechnischen Bestimmungen zu duldem Abschnitt VI Zusammenarbeit mit anderen Organen der staatlichen Verwaltung § 30 Vereinbarung über die Zusammenarbeit Über den Umfang und die Bedingungen der Zusammenarbeit der Deutschen Post mit den Organen der staatlichen Verwaltung, denen das Recht zusteht oder denen das Recht übertragen wurde, Post- und Fernmeldeverkehr auszuüben, sind zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und den Organen der staatlichen Verwaltung Vereinbarungen abzuschließen. r § 31 Zusammenarbeit mit der Deutschen Reichsbahn Die Deutsche Reichsbahn hat die Deutsche Post bei der Beförderung von Nachrichten, von Presseerzeugnissen und von Postkleingut zu unterstützen, indem sie 1. entsprechend dem Bedarf der Deutschen Post in Zügen Bahnpostwagen mitführt oder Transportraum zur Verfügung stellt; 2. Postzüge nach Vereinbarung fährt, die auch mit anderen Frachten der Deutschen Reichsbahn ausgelastet werden können; 3. Postbeutel durch das Zugpersonal nach Vereinbarung befördert; 4. den von der Deutschen Post gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angeforderten reichsbahneigenen Transportraum bei verstärktem Postkleingutverkehr bevorzugt zur Verfügung stellt. § 32 Zusammenarbeit mit den Organen der Zoll- und Warenkontrolle (1) Die Deutsche Post ist verpflichtet, solche Postsendungen, die im grenzüberschreitenden Verkehr der Zoll-und Warenkontrolle unterliegen, den zuständigen Dienststellen unentgeltlich zur Kontrolle vorzuführen und darzulegen. (2) Die Deutsche Post hat zur Durchführung der Kontrollen 1. die erforderliche Hilfe zu leisten und Hilfsmittel bereitzustellen, 2. Räume und Einrichtungsgegenstände unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten. (3) Die Deutsche Post hat Kontrollen ihrer Betriebsräume und sonstigen Einrichtungen durch die Kontrollorgane auf Einhaltung der sich nach Abs. 1 ergebenden Pflichten zu gestatten. § 33 Recht der Deutschen Post auf bevorzugte Abfertigung (1) Bei Kontrollen und Absperrungen durch staatliche Organe sind bevorzugt abzufertigen 1. Mitarbeiter der Deutschen Post oder im Auftrag der Deutschen Post handelnde Personen, wenn sie in Erfüllung dienstlicher Pflichten tätig sind, 2. ' Fahrzeuge der Deutschen Post oder von der Deut- schen Post eingesetzte Fahrzeuge, wenn Störungen an Anlagen der Deutschen Post beseitigt, Fernmeldeanlagen errichtet und betrieben oder Rundfunkübertragungen durchgeführt werden sollen sowie Postsendungen befördert werden. (2) Schiffe, die eine Postflagge führen, sind in Häfen vor anderen Schiffen abzufertigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die benötig-ten Materialien im ihren Nieder- schlag findenf so daß spätestens ab in allen Diensteinheiten mit der Realisierung dieser Aufgabenstellung begonnen werden kann.