Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 368 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 Wege oder Gewässer dem Eigentümer eine einmalige Entschädigung, wenn eine dauernde wesentliche Beeinträchtigung eingetreten ist. (2) Die Entschädigung soll die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen und nach Anhören der zuständigen örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung festgesetzt werden. § 20 N utzungs besch eid (1) Vor der Nutzung von Grundstücken nebst Zubehör sowie nichtöffentlichen Straßen, Wegen oder Gewässern ist den Eigentümern oder sonst Berechtigten ein schriftlicher Nutzungsbescheid zu erteilen. Ein Nutzungsbescheid wird nicht erteilt, wenn vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen mit zentralen Organen der staatlichen Verwaltung Vereinbarungen über die Nutzung gemäß § 16 abgeschlossen worden sind. (2) Der Nutzungsbescheid hat Umfang und Dauer der Nutzung die Entschädigung sowie die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Dem Nutzungsbescheid ist eine Skizze beizufügen, aus der die Lage der Ubertragungswege zu ersehen ist. (3) Für den Erlaß des Nutzungsbescheides ist das Amt der Deutschen Post zuständig, in dessen Bereich die zu nutzenden Grundstücke sowie nichtöffentlichen Straßen, Wege oder Gewässer liegen. Sind mehrere Ämter der Deutschen Post beteiligt, wird die Zuständigkeit vom übergeordneten Organ festgesetzt. § 21 Rechtsmittel Gegen den Nutzungsbescheid ist die Beschwerde zulässig (§ 55). § 22 Beendigung der Nutzung (1) Die Nutzung durch die Deutsche Post endet 1. mit Ablauf der im Nutzungsbescheid oder der in den Vereinbarungen angegebenen Frist; 2. vorzeitig, wenn bauliche Änderungen an genutzten Grundstücken, Straßen, Wasserstraßen, Wegen oder Gewässern aus vojkswirtschaftlichen Gründen es erfordern und Änderungen oder Verlegungen der Anlagen der Deutschen Post nicht ausreichend sind. (2) Die Deutsche Post ist verpflichtet, 1. bei Beendigung der Nutzung ihre Anlagen zu beseitigen; 2. den Nutzungsbescheid zu ändern, wenn sie ihre Anlagen ändert oder verlegt. (3) Die Kosten für das Beseitigen, Ändern oder Verlegen trägt bei volkseigenen Grundstücken nebst Zubehör, Straßen, Wasserstraßen, Wegen oder Gewässern der nach den gesetzlichen Bestimmungen oder den Anweisungen der Staatlichen Plankommission hierzu Verpflichtete. In allen anderen Fällen trägt die Kosten die Deutsche Post. Abschnitt V Schutzreeht § 23 Beeinflussungen von Fernmeldeanlagen (1) Fernmeldeanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß sie keine Beeinflussungen untereinander hervorrufen. Beeinflussungen sind Gefährdungen oder unzulässige Störungen. (2) Anlagen, die nicht für die Nachrichtenübermittlung bestimmt sind, dürfen Fernmeldeanlagen nicht beeinflussen. (3) Treten Beeinflussungen auf, sind sie unverzüglich zu beseitigen. § 24 Schutzmaßnahmen (1) Zur Beseitigung der Beeinflussungen von Fernmeldeanlagen sind geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Hierzu gehört auch das Anbringen und Instandhalten von* Schutzeinrichtungen. (2) Die im Abs. 1 vor geschriebenen Schutzmaßnahmen sind bei später errichteten oder später geänderten Anlagen von ihrem Rechtsträger oder Besitzer zu treffen. Ist es wirtschaftlicher, diese Schutzmaßnahmen an früher errichteten Anlagen zu treffen, ist der Rechtsträger oder Besitzer der früher errichteten Anlage hierzu verpflichtet. (3) Die Kosten für Schutzmaßnahmen und für Schutzeinrichtungen, deren Anbringen, Ändern oder Instandhalten trägt der Rechtsträger oder Besitzer der später errichteten oder später geänderten Anlage. Beim Zusammentreffen volkseigener Anlagen trägt die Kosten der nach den gesetzlichen Bestimmungen oder den Anweisungen, der Staatlichen Plankommission hierzu Verpflichtete. § 25 Entstörung (1) Die im § 23 Abs. 2 genannten Anlagen unterliegen einer besonderen Entstörungspflicht, wenn sie 1. ihrer technischen Verwendung gemäß dazu bestimmt sind, elektromagnetische Schwingungen oberhalb von 10 kHz zu erzeugen oder zu verwenden (Hochfrequenzanlagen) oder 2. solche Schwingungen als Nebenwirkung erzeugen. (2) Entstörungspflichtig sind auch Fernmeldeanlagen, wenn sie unbeabsichtigte Hochfrequenzschwingungen erzeugen. (3) Die Rechtsträger oder Besitzer entstörungspflichtiger Anlagen sind verpflichtet, auf ihre Kosten Entstörungsmaßnahmen an ihren Anlagen zu treffen und die erforderlichen Störschutzeinrichtungen anzubringen und instand zu halten. (4) Das Herstellen von Hochfrequenzanlagen bedarf der Genehmigung des Ministers für Post- und Fernmeldewesen. Für die Fertigung von Hochfrequenzanlagen ist die Abnahmebestätigung des der Fertigung zugrunde gelegten Musters durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen erforderlich. (5) Das Betreiben von Hochfrequenzanlagen ist an- . meldepflichtig. (6) Für das Erlöschen von Genehmigungen gelten die Bestimmungen des § 14. § 26 Schutz durch Stillegen von Anlagen Werden Beeinflussungen nicht oder unzureichend beseitigt, kann die Deutsche Post verlangen, daß beeinflussende Anlagen stillgelegt werden. Kommt der Rechtsträger oder Besitzer der stillzulegenden Anlage diesem Verlangen nicht nach, kann die Deutsche Post die beeinflussende Anlage versiegeln. Sollen Anlagen stillgelegt werden, die volkswirtschaftlich wichtigen Interessen dienen, bedarf es der Einwilligung des Leiters des zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.