Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 368 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 Wege oder Gewässer dem Eigentümer eine einmalige Entschädigung, wenn eine dauernde wesentliche Beeinträchtigung eingetreten ist. (2) Die Entschädigung soll die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen und nach Anhören der zuständigen örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung festgesetzt werden. § 20 N utzungs besch eid (1) Vor der Nutzung von Grundstücken nebst Zubehör sowie nichtöffentlichen Straßen, Wegen oder Gewässern ist den Eigentümern oder sonst Berechtigten ein schriftlicher Nutzungsbescheid zu erteilen. Ein Nutzungsbescheid wird nicht erteilt, wenn vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen mit zentralen Organen der staatlichen Verwaltung Vereinbarungen über die Nutzung gemäß § 16 abgeschlossen worden sind. (2) Der Nutzungsbescheid hat Umfang und Dauer der Nutzung die Entschädigung sowie die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Dem Nutzungsbescheid ist eine Skizze beizufügen, aus der die Lage der Ubertragungswege zu ersehen ist. (3) Für den Erlaß des Nutzungsbescheides ist das Amt der Deutschen Post zuständig, in dessen Bereich die zu nutzenden Grundstücke sowie nichtöffentlichen Straßen, Wege oder Gewässer liegen. Sind mehrere Ämter der Deutschen Post beteiligt, wird die Zuständigkeit vom übergeordneten Organ festgesetzt. § 21 Rechtsmittel Gegen den Nutzungsbescheid ist die Beschwerde zulässig (§ 55). § 22 Beendigung der Nutzung (1) Die Nutzung durch die Deutsche Post endet 1. mit Ablauf der im Nutzungsbescheid oder der in den Vereinbarungen angegebenen Frist; 2. vorzeitig, wenn bauliche Änderungen an genutzten Grundstücken, Straßen, Wasserstraßen, Wegen oder Gewässern aus vojkswirtschaftlichen Gründen es erfordern und Änderungen oder Verlegungen der Anlagen der Deutschen Post nicht ausreichend sind. (2) Die Deutsche Post ist verpflichtet, 1. bei Beendigung der Nutzung ihre Anlagen zu beseitigen; 2. den Nutzungsbescheid zu ändern, wenn sie ihre Anlagen ändert oder verlegt. (3) Die Kosten für das Beseitigen, Ändern oder Verlegen trägt bei volkseigenen Grundstücken nebst Zubehör, Straßen, Wasserstraßen, Wegen oder Gewässern der nach den gesetzlichen Bestimmungen oder den Anweisungen der Staatlichen Plankommission hierzu Verpflichtete. In allen anderen Fällen trägt die Kosten die Deutsche Post. Abschnitt V Schutzreeht § 23 Beeinflussungen von Fernmeldeanlagen (1) Fernmeldeanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß sie keine Beeinflussungen untereinander hervorrufen. Beeinflussungen sind Gefährdungen oder unzulässige Störungen. (2) Anlagen, die nicht für die Nachrichtenübermittlung bestimmt sind, dürfen Fernmeldeanlagen nicht beeinflussen. (3) Treten Beeinflussungen auf, sind sie unverzüglich zu beseitigen. § 24 Schutzmaßnahmen (1) Zur Beseitigung der Beeinflussungen von Fernmeldeanlagen sind geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Hierzu gehört auch das Anbringen und Instandhalten von* Schutzeinrichtungen. (2) Die im Abs. 1 vor geschriebenen Schutzmaßnahmen sind bei später errichteten oder später geänderten Anlagen von ihrem Rechtsträger oder Besitzer zu treffen. Ist es wirtschaftlicher, diese Schutzmaßnahmen an früher errichteten Anlagen zu treffen, ist der Rechtsträger oder Besitzer der früher errichteten Anlage hierzu verpflichtet. (3) Die Kosten für Schutzmaßnahmen und für Schutzeinrichtungen, deren Anbringen, Ändern oder Instandhalten trägt der Rechtsträger oder Besitzer der später errichteten oder später geänderten Anlage. Beim Zusammentreffen volkseigener Anlagen trägt die Kosten der nach den gesetzlichen Bestimmungen oder den Anweisungen, der Staatlichen Plankommission hierzu Verpflichtete. § 25 Entstörung (1) Die im § 23 Abs. 2 genannten Anlagen unterliegen einer besonderen Entstörungspflicht, wenn sie 1. ihrer technischen Verwendung gemäß dazu bestimmt sind, elektromagnetische Schwingungen oberhalb von 10 kHz zu erzeugen oder zu verwenden (Hochfrequenzanlagen) oder 2. solche Schwingungen als Nebenwirkung erzeugen. (2) Entstörungspflichtig sind auch Fernmeldeanlagen, wenn sie unbeabsichtigte Hochfrequenzschwingungen erzeugen. (3) Die Rechtsträger oder Besitzer entstörungspflichtiger Anlagen sind verpflichtet, auf ihre Kosten Entstörungsmaßnahmen an ihren Anlagen zu treffen und die erforderlichen Störschutzeinrichtungen anzubringen und instand zu halten. (4) Das Herstellen von Hochfrequenzanlagen bedarf der Genehmigung des Ministers für Post- und Fernmeldewesen. Für die Fertigung von Hochfrequenzanlagen ist die Abnahmebestätigung des der Fertigung zugrunde gelegten Musters durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen erforderlich. (5) Das Betreiben von Hochfrequenzanlagen ist an- . meldepflichtig. (6) Für das Erlöschen von Genehmigungen gelten die Bestimmungen des § 14. § 26 Schutz durch Stillegen von Anlagen Werden Beeinflussungen nicht oder unzureichend beseitigt, kann die Deutsche Post verlangen, daß beeinflussende Anlagen stillgelegt werden. Kommt der Rechtsträger oder Besitzer der stillzulegenden Anlage diesem Verlangen nicht nach, kann die Deutsche Post die beeinflussende Anlage versiegeln. Sollen Anlagen stillgelegt werden, die volkswirtschaftlich wichtigen Interessen dienen, bedarf es der Einwilligung des Leiters des zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.