Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 367 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 367); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 367 und Fernmeldewesen mitführen und betreiben, wenn nicht Vereinbarungen oder Anordnungen zu diesem Gesetz etwas anderes festlegen. § 12 Anmeldepflichtige Fernmeldeanlagen (1) Eine Anmeldepflicht besteht 1. für das Betreiben von Rundfunkempfangsanlagen; 2. für das Errichten und Betreiben anderer Fernmeldeanlagen, wenn sie in Anordnungen zu diesem Gesetz vorgeschrieben wird. (2) Für anmeldepflichtige Fernmeldeanlagen können Betriebsbedingungen festgesetzt werden. § 13 Abnahmebestätigung für die Fertigung von Fernmeldeanlagen Für die Fertigung 1. genehmigungs- und ameldepflichtiger Funkanlagen, 2. genehmigungs- und anmeldepflichtiger Drahtfernmeldeanlagen, bei denen ein Anschluß an das Fern-meldenetz der Deutschen Post oder ein Zusammenarbeiten mit diesem vorgesehen ist, ist die Abnahmebestätigung des der Fertigung zugrunde gelegten Musters durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen erforderlich. § 14 Erlöschen von Genehmigungen, Abmeldungen, Widerruf (1) Genehmigungen erlöschen durch Verzicht des Berechtigten. Anmeldepflichtige Fernmeldeanlagen, die nicht mehr betrieben werden, sind abzumelden. (2) Der Minister für Post- und Fernmeldewesen kann Genehmigungen widerrufen, wenn die Sicherheit des Staates oder wichtige volkswirtschaftliche Gründe es notwendig machen. (3) Bei Verzicht, Abmeldung oder Widerruf sind 1. die Anlagen stillzulegen und weitere Maßnahmen zu treffen, wenn Anordnungen zu diesem Gesetz es vorschreiben, 2. die Genehmigungsurkunden an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. § 15 Genehmigungsfreie Post- und Drahtfernmeldeanlagen (1) Nachrichten können genehmigungsfrei befördert werden, wenn ste durch eine Person von einem Absender zu einem Empfänger ohne Benutzung von Postanlagen überbracht werden. Diese Nachrichtenbeförderung ist jedoch unzulässig, wenn sie regelmäßig ausgeübt wird. (2) Postanlagen und Drahtfernmeldeanlagen können ohne Genehmigung errichtet und betrieben werden, 1. wenn sie die Grenzen eines Grundstückes nicht überschreiten; 2. wenn sie die Grenzen mehrerer räumlich zusammenhängender Grundstücke eines Rechtsträgers oder Besitzers nicht überschreiten und ausschließlich durch diesen betrieben werden; 3. wenn sie auf Fahrzeugen ausschließlich für den Betrieb innerhalb der Fahrzeuge bestimmt sind. (3) Für das Errichten und Betreiben von Funkanlagen zur Fernsteuerung von Spielzeug sind Genehmigungen nicht erforderlich, wenn diese Funkanlagen ausschließlich zu Übertragungen von Steuerimpulsen verwendet werden. (4) Genehmigungsfreie Fernmeldeanlagen dürfen nicht 1. öffentliche Verkehrswege oder öffentliche Gewässer und deren Ufer überqueren, unterführen oder daran längs geführt werden, 2. mit anderen Fernmeldeanlagen verbunden werden. Abschnitt IV Nutzungsrecht der Deutschen Post § 16 Nutzungsrecht (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, Grundstücke nebst Zubehör, Straßen, Wasserstraßen, Wege und Gewässer einschließlich des Erdkörpers und des Luftraumes für Zwecke der Nachrichtenbeförderung oder Nachrichtenübermittlung zu nutzen. (2) Die Deutsche Post ist verpflichtet, die Zustimmung der zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung über Umfang und Art der Nutzung einzuholen, wenn es gesetzliche Bestimmungen vorschreiben oder Vereinbarungen bestimmen. § 17 Umfang des Nutzungsrechts (1) Das Nutzungsrecht außerhalb der öffentlichen Straßen und Wasserstraßen darf ausgeübt werden, wenn 1. die Aufgaben der Deutschen Post sonst nicht geordnet und sicher durchgeführt werden können oder 2. volkswirtschaftliche Gründe es erfordern. (2) Bei der Nutzung von Grundstücken darf deren Zweckbestimmung dadurch nicht geändert und dürfen Hoch- und Tiefbauten sowie Räume in Gebäuden dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. § 18 Recht auf Auskunft und Zutritt (1) Das Nutzungsrecht berechtigt die Deutsche Post, vor und während der Nutzung, 1. vom Eigentümer oder sonst Berechtigten Auskünfte über Grundstücke nebst Zubehör, Straßen, Wasserstraßen, Wege und Gewässer zu verlangen; 2. Grundstücke sowie nichtöffentliche Straßen, Wege und Gewässer zu betreten oder zu befahren. (2) Die Deutsche Post ist verpflichtet, Eigentümer oder sonst Berechtigte vor dem Betreten oder Befahren von Grundstücken sowie nichtöffentlichen Straßen, Wegen und Gewässern zu benachrichtigen. Ist diese Benachrichtigung nicht möglich, haben die Beauftragten der Deutschen Post bei der Ausübung dieses Nutzungsrechtes Zeugen hinzuzuziehen und den Eigentümer oder sonst Berechtigten nachträglich zu verständigen. (3) Die Beauftragten der Deutschen Post haben die Befugnis gemäß Abs. 1 nachzuweisen. § 19 Entschädigung (1) Die Deutsche Post gewährt für die Nutzung ge-* nossenschaftlicher oder privater Grundstücke, Straßen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der weiteren Untersuchungstätigkeit. Die Auswertung des Er fahrungsaustausches in den und das Ableiten von Schlußfolgerungen für die eigene Tätigkeit wird von Dienstfunktionären der unterstützt.