Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 362 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 und zur vollen Anwendung industrieller Baumethoden die Produktion industriell vorgefertigter Bauelemente auch für den Innenausbau veranlaßt wird. Die Entwicklung großflächiger Leichtbauelemente, wie Well-Asbest, Glakresit, Schaumbeton muß zu diesem Zeitpunkt gewährleistet sein. 5. Der Minister für Handel und Versorgung hat gemeinsam mit dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bis zum 1. Juni 1959 Richtlinien zur Vervollkommnung des bestehenden Vertragssystems bei Obst und Gemüse auszuarbeiten. Der Minister für Handel und Versorgung hat in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bis zum 31. Mai 1959 Maßnahmen festzulegen, die ab 1959 die reibungslose Abnahme und Verwertung von Obst und Gemüse gewährleisten. Es sind Voraussetzungen zu schaffen, daß spätestens ab 1961 zum Abschluß von Anbau- und Lieferverträgen sowie zur Mengenplanung bei Obst und Gemüse übergegangen werden kann. Der Direktbezug von landwirtschaftlichen Produkten zwischen sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft und Großverbrauchern, der verarbeitenden Industrie und dem volkseigenen und genossenschaftlichen Einzelhandel ist verstärkt zu organisieren. 6. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, über die Durchführung der für die Agrarwissenschaft gestellten Aufgaben mit der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin zu beraten und gemeinsam die entsprechenden Maßnahmen festzulegen. Dabei sollte vor allen Dingen die begonnene Gemeinschaftsarbeit der Agrarwissenschaftler mit den Praktikern der sozialistischen landwirtschaftlichen Großbetriebe weiterentwickelt werden. IV. Der Ministerrat wendet sich an die örtlichen Volksvertretungen und die demokratischen Massenorganisationen mit dem Vorschlag, dafür Sorge zu tragen, daß die Beschlüsse der VI. LPG-Konferenz mit allen Bauern beraten werden und daß sie für die Erfüllung der Beschlüsse gewonnen werden. Bekanntmachung des Beschlusses über die leihweise Übergabe der Technik der MTS an LPG des Typ III Vom 9. April 1959 Nachstehend wird der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. April 1959 über die leihweise Übergabe der Technik der MTS an LPG des Typ III bekanntgemacht. Berlin, den 9. April 1959 Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates Plenikowski Staatssekretär Beschluß über die leihweise Übergabe der Technik der MTS an LPG des Typ III In Auswertung der VI. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wird zur Übergabe der Technik der MTS an die fortgeschrittensten LPG des Typ III folgendes beschlossen: I. Die Übergabe der Technik der MTS an die fortgeschrittensten LPG des Typ III erfolgt auf der Grundlage eines Leihvertrages (Anlage). II. Die leihweise Übergabe der Technik der MTS an die LPG kann erfolgen, wenn nachstehende Voraussetzungen vorhanden sind: 1. Die Technik der MTS kann an die LPG des Typ III leihweise übergeben werden, die bereits alle Bauern im Dorf vereinigen. Die Übergabe kann auch an solche LPG erfolgen, in denen erst etwa 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Dorfes genossenschaftlich bewirtschaftet werden. Dabei ist durch die LPG zu sichern, daß den noch vorhandenen Einzelbauern bei der Durchführung der schweren Feldarbeiten mit der ihr übergebenen Technik Hilfe geleistet wird. Mit der Übergabe der Technik sind in den LPG die Voraussetzungen für die Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu schaffen. 2. In den LPG, denen die Technik übergeben wird, ist kurzfristig die Voraussetzung für eine reibungslose Reparatur zu schaffen. Es muß gesichert werden, daß die Pflegegruppen I bis IV bei Traktoren in den LPG-eigenen Werkstätten durchgeführt werden können. III. Für die Übergabe der Technik der MTS an die fortgeschrittensten LPG des Typ III gelten folgende Grundsätze: 1. Die betreffenden LPG richten einen schriftlichen Antrag auf Übergabe der Technik an den Rat des Kreises. Die Übergabe wird nach Prüfung des Antrages durch den LPG-Beirat vom Rat des Kreises nach Zustimmung durch den Rat des Bezirkes entschieden. 2. Den in Frage kommenden LPG kann entsprechend dem Anteil an der genossenschaftlichen Fläche des MTS-Bereiches ein Teil der Technik der MTS übergeben werden. Bei der Festlegung des Anteils der zu übergebenden Technik ist die höhere Auslastungsmöglichkeit entsprechend den günstigeren Einsatzbedingungen zu berücksichtigen. Zu übergeben sind, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, modernste und komplette Maschinensysteme für die Mechanisierung der einzelnen Kulturen, wobei die Traktoren, Maschinen und Geräte aufeinander abgestimmt sein müssen. 3. Die Traktoristen und übrigen Brigademitglieder der Traktorenbrigade werden auf freiwilliger Grundlage Mitglieder dieser LPG und übernehmen die Rechte und Pflichten als Genossenschaftsbauern entsprechend dem Statut der LPG,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.