Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 362 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 und zur vollen Anwendung industrieller Baumethoden die Produktion industriell vorgefertigter Bauelemente auch für den Innenausbau veranlaßt wird. Die Entwicklung großflächiger Leichtbauelemente, wie Well-Asbest, Glakresit, Schaumbeton muß zu diesem Zeitpunkt gewährleistet sein. 5. Der Minister für Handel und Versorgung hat gemeinsam mit dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bis zum 1. Juni 1959 Richtlinien zur Vervollkommnung des bestehenden Vertragssystems bei Obst und Gemüse auszuarbeiten. Der Minister für Handel und Versorgung hat in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bis zum 31. Mai 1959 Maßnahmen festzulegen, die ab 1959 die reibungslose Abnahme und Verwertung von Obst und Gemüse gewährleisten. Es sind Voraussetzungen zu schaffen, daß spätestens ab 1961 zum Abschluß von Anbau- und Lieferverträgen sowie zur Mengenplanung bei Obst und Gemüse übergegangen werden kann. Der Direktbezug von landwirtschaftlichen Produkten zwischen sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft und Großverbrauchern, der verarbeitenden Industrie und dem volkseigenen und genossenschaftlichen Einzelhandel ist verstärkt zu organisieren. 6. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, über die Durchführung der für die Agrarwissenschaft gestellten Aufgaben mit der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin zu beraten und gemeinsam die entsprechenden Maßnahmen festzulegen. Dabei sollte vor allen Dingen die begonnene Gemeinschaftsarbeit der Agrarwissenschaftler mit den Praktikern der sozialistischen landwirtschaftlichen Großbetriebe weiterentwickelt werden. IV. Der Ministerrat wendet sich an die örtlichen Volksvertretungen und die demokratischen Massenorganisationen mit dem Vorschlag, dafür Sorge zu tragen, daß die Beschlüsse der VI. LPG-Konferenz mit allen Bauern beraten werden und daß sie für die Erfüllung der Beschlüsse gewonnen werden. Bekanntmachung des Beschlusses über die leihweise Übergabe der Technik der MTS an LPG des Typ III Vom 9. April 1959 Nachstehend wird der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. April 1959 über die leihweise Übergabe der Technik der MTS an LPG des Typ III bekanntgemacht. Berlin, den 9. April 1959 Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates Plenikowski Staatssekretär Beschluß über die leihweise Übergabe der Technik der MTS an LPG des Typ III In Auswertung der VI. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wird zur Übergabe der Technik der MTS an die fortgeschrittensten LPG des Typ III folgendes beschlossen: I. Die Übergabe der Technik der MTS an die fortgeschrittensten LPG des Typ III erfolgt auf der Grundlage eines Leihvertrages (Anlage). II. Die leihweise Übergabe der Technik der MTS an die LPG kann erfolgen, wenn nachstehende Voraussetzungen vorhanden sind: 1. Die Technik der MTS kann an die LPG des Typ III leihweise übergeben werden, die bereits alle Bauern im Dorf vereinigen. Die Übergabe kann auch an solche LPG erfolgen, in denen erst etwa 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Dorfes genossenschaftlich bewirtschaftet werden. Dabei ist durch die LPG zu sichern, daß den noch vorhandenen Einzelbauern bei der Durchführung der schweren Feldarbeiten mit der ihr übergebenen Technik Hilfe geleistet wird. Mit der Übergabe der Technik sind in den LPG die Voraussetzungen für die Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu schaffen. 2. In den LPG, denen die Technik übergeben wird, ist kurzfristig die Voraussetzung für eine reibungslose Reparatur zu schaffen. Es muß gesichert werden, daß die Pflegegruppen I bis IV bei Traktoren in den LPG-eigenen Werkstätten durchgeführt werden können. III. Für die Übergabe der Technik der MTS an die fortgeschrittensten LPG des Typ III gelten folgende Grundsätze: 1. Die betreffenden LPG richten einen schriftlichen Antrag auf Übergabe der Technik an den Rat des Kreises. Die Übergabe wird nach Prüfung des Antrages durch den LPG-Beirat vom Rat des Kreises nach Zustimmung durch den Rat des Bezirkes entschieden. 2. Den in Frage kommenden LPG kann entsprechend dem Anteil an der genossenschaftlichen Fläche des MTS-Bereiches ein Teil der Technik der MTS übergeben werden. Bei der Festlegung des Anteils der zu übergebenden Technik ist die höhere Auslastungsmöglichkeit entsprechend den günstigeren Einsatzbedingungen zu berücksichtigen. Zu übergeben sind, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, modernste und komplette Maschinensysteme für die Mechanisierung der einzelnen Kulturen, wobei die Traktoren, Maschinen und Geräte aufeinander abgestimmt sein müssen. 3. Die Traktoristen und übrigen Brigademitglieder der Traktorenbrigade werden auf freiwilliger Grundlage Mitglieder dieser LPG und übernehmen die Rechte und Pflichten als Genossenschaftsbauern entsprechend dem Statut der LPG,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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