Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 361 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 361); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 361 vop langfristigen Krediten ist für die LPG des Typ III jährlich nach der Jahresendabrechnung für die jeweils per 31. Dezember erfolgte Kreditinanspruchnahme durchzuführen. Die Höhe des Krediterlasses auf der Grundlage der Steigerung der Marktproduktion ist in Abhängigkeit vom Wert der Arbeitseinheiten einschließlich der Naturalien und des Verbrauchs an Arbeitseinheiten festzulegen. b) Der in den Beschlüssen vom 21. Februar 1957 und 12. Juni 1958 festgelegte teilweise Erlaß von überfälligen kurzfristigen Krediten ist auch in den folgenden Jahren für LPG Typ III durchzuführen. c) Die im Beschluß vom 21. Februar 1957 für den Um- und Ausbau vorhandener Gebäude zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten an Stall-raum und Wirtschaftsgebäuden vorgesehene kostenlose Projektierung und der festgelegte staatliche Zuschuß in Höhe von 10 % der übrigen Kosten werden bis zum Jahr 1960 weiter gewährt. 9. Die Räte der Bezirke und Kreise haben zu veranlassen, daß bis spätestens 30. Juni 1959 die Rechnungsinstrukteure für LPG in den Stellenplan der MTS überführt werden. Dabei ist davon auszugehen, daß die Rechnungsinstrukteure auf der Basis der MTS-Bereiche arbeiten und daß im Durchschnitt von jedem Rechnungsinstrukteur 15 bis 20 LPG betreut werden. Der Minister der Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft die Richtlinien bis zum 15. Mai 1959 herauszugeben. 10. Die Räte der Bezirke und Kreise haben dafür zu sorgen, daß die Qualifikation der leitenden Kader der Abteilung Landwirtschaft erhöht wird. Es ist zu gewährleisten, daß der Leiter und die Unterabteilungsleiter der Abteilung Landwirtschaft bei den Räten der Bezirke sowie die Abteilungsleiter Landwirtschaft und zwei bis drei weitere leitende Kader der Abteilung Landwirtschaft bei den Räten der Kreise die Qualifikation eines Diplomlandwirtes, Diplomagrarökonomen, Diplomagronomen, Diplomzootechnikers bzw. eines staatlich geprüften Landwirtes bis Ende 1960 besitzen. Der Minister der Finanzen hat gemeinsam mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft, dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte und dem Vorsitzenden des Komitees für Arbeit und Löhne bis zum 15. Mai 1959 Grundsätze für die Entlohnung dieser Kader auszuarbeiten, die eine Angleichung an die Entlohnung der leitenden Kader in den staatlichen landwirtschaftlichen Betrieben vorsehen. 11. Die Räte der Kreise haben bis zum 30. September 1959 die Möglichkeiten für die Ausbildung von Genossenschaftsmitgliedern auf Winterschulen zu schaffen. An diesen Schulen sind vor allem Kenntnisse in der Leitung und Organisation der sozialistischen landwirtschaftlichen Großbetriebe zu vermitteln. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Volksbildung bis zum 30. Juni -- 1959 die erforderlichen Richtlinien zu erlassen. III. Zur Durchführung der Vorschläge der VI. LPG-Kon-ferenz sind weiter folgende Maßnahmen erforderlich: 1. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, die Grundsätze der wirtschaftlichen Rechnungsführung und Maßnahmen zu deren Einführung in den LPG bis zum 30. Juni 1959 auszuarbeiten und dem LPG-Beirat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. 2. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission wird beauftragt, einen Maßnahmeplan für die Konstruktion und Produktion von Traktoren und Landmaschinen bis zum 30. August 1959 auszuarbeiten. Der Maßnahmeplan muß folgende Grundsätze berücksichtigen: Jede Neuentwicklung muß Bestandteil eines Maschinensystems sein und bezüglich der verwendeten Baugruppen und -teile den Forderungen der Standardisierungskonferenz entsprechen; bei allen Neuentwicklungen ist auf die universelle Einsatzmöglichkeit zu achten; es ist unverzüglich mit der Einführung der Leichtbauweise im Landmaschinen- und Trak* torenbau zu beginnen; alle neuen Traktoren, Maschinen und Geräte müssen eine bessere und leichtere Bedienbarkeit zulassen und den arbeitsschutztechnischen Forderungen voll entsprechen. 3. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft, der Minister für Volksbildung und der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen werden beauftragt, bis zum 30. Juli 1959 die Ausbildungsgrundlagen für die Berufs-, Hoch- und Fachschulen entsprechend dem Entwicklungsstand der sozialistischen Landwirtschaft nach folgenden Grundsätzen neu auszuarbeiten: In der Berufsausbildung ist davon auszugehen, daß sich die zweijährige Lehrzeit in eine Grundausbildung und anschließende Spezialisierung gliedert, wobei der letzte Teil der Ausbildung, die Spezialisierung, am zukünftigen Arbeitsplatz erfolgt. Die Grundausbildung soll im wesentlichen eine technische Ausbildung seiiu Die Berufssystematik ist mit dem Ziel zu überarbeiten, daß mehrere z. Z. bestehende landwirtschaftliche Berufe, wie z. B. der Landwirt (Acker- und Pflanzenbau) mit dem Traktoristen zu einem Lehrberuf zusammengefaßt werden. Es ist zu gewährleisten, daß die Ausbildung an den Hoch- und Fachschulen in enger Verbindung mit der Produktion erfolgt. Seminare und Praktika sind in den in Frage kommenden Fachdisziplinen direkt in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben durchzuführen. 4. Der Minister für Bauwesen wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Entwicklung des Bauwesens bis 1965 zu sichern, daß ab 1962 im ländlichen Bauen die Serienfertigung nach der Taktmethode erfolgt. Dazu sind in den Kreisbaubetrieben spezialisierte Bauabteilungen zu bilden. Ab 1960 ist zu gewährleisten, daß das Offenstallbauprogramm für die Landwirtschaft in der Mastenbauweise durchgeführt wird, soweit der Baugrund es zuläßt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.