Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 360 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 360); 360 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 2. Die Räte der Bezirke und Kreise haben in Zusammenarbeit mit der FDJ 10 000 junge landwirtschaftliche Facharbeiter, insbesondere aus VEG, bis 1963 für die LPG zu gewinnen. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft hat in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte die Aufschlüsselung nach Ziffern 1 und 2 auf die einzelnen Bezirke bis zum 30. April 1959 vorzunehmen. 3. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, für die Kader, die entsprechend der Ziff. 1 Buchstaben b und c für mindestens 2 Jahre in wirtschaftsschwache LPG gehen, die bisherigen einmaligen finanziellen Zuwendungen um 400, DM zu erhöhen. Übernehmen Industriearbeiter und die unter Ziff. 1 Buchst, b erwähnten Kader leitende Funktionen in wirtschaftsschwachen LPG, erhalten sie für die Dauer von 2 Jahren einen Ausgleich bis zur Höhe ihres bisherigen Einkommens. Zur Herstellung der Wirtschaftlichkeit der wirtschaftsschwachen LPG müssen die Produktionsgrundlagen weiter verbessert und eine bedeutende Steigerung der pflanzlichen und tierischen Brutto-und Marktproduktion erreicht werden. 4. a) Die Räte der Bezirke haben gemeinsam mit den LPG-Beiräten die Erfüllung der Maßnahmepläne zur schnellen Erreichung der vollen Wirtschaftlichkeit der noch wirtschaftsschwachen LPG an Hand der Produktionsergebnisse zu kontrollieren. Über die Erfüllung der Pläne soll vierteljährlich durch die Räte der Bezirke den Bezirkstagen berichtet werden. Den Bezirkstagen wird empfohlen, über die Erfüllung dieser Pläne auf der Grundlage der Berichte der Räte zu beraten. b) Die Räte der Kreise und Gemeinden werden verpflichtet, die Planerfüllung der LPG zu kontrollieren. Bei der Feststellung von Planabweichungen sind die Ursachen sofort in Mitgliederversammlungen bzw. Vorstandssitzungen der LPG zu beraten und gemeinsam Maßnahmen zur Aufholung der entstandenen Rückstände festzulegen. Die Räte der Kreise haben vierteljährlich vor dem Kreistag über entstehende Produktionsausfälle, Kostenüberschreitung sowie Überschreitungen der geplanten Arbeitseinheiten und über die von ihnen eingeleiteten Maßnahmen Rechenschaft ab2ulegen. Die Gewährung zusätzlicher Wirtschaftsbeihilfe zur Deckung eingetretener Produktionsausfälle, Kostenüberschreitungen und Überschreitungen der geplanten Arbeitseinheiten kann nur erfolgen, wenn der Kreistag auf Grundlage der Rechenschaftslegung durch den Rat des Kreises festgestellt hat, daß kein Verschulden der LPG vorliegt und keine anderen Möglichkeiten zur Deckung bestehen. Die Räte der Kreise haben die zusätzlichen Mittel aus ihrem Haushalt zu decken. In Ausnahmefällen können auf Beschluß des Kreistages zusätzliche Mittel beim Rat des Bezirkes beantragt werden. Für die Produktionsausfälle, Kostenüberschreitungen und Überschreitungen der geplanten Arbeitseinheiten, die durch eigenes Verschulden der LPG entstanden sind, gewährt die Deutsche Bauernbank (DBB) auf der Grundlage des Beschlusses des Kreistages einen Liquiditätskredit zur Finanzierung der entstandenen Ausfälle. Die LPG haben in solchen Fällen zusammen mit dem Betriebsplan für das folgende Jahr der DBB einen Plan der Tilgung dieses Liquiditätskredites im nächsten oder in den folgenden Jahren einzureichen. Der Abschnitt II Ziff. 3 Buchstaben d/ff des Beschlusses vom 12. Juni 1958 zur Förderung der weiteren sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft (GBl. I S. 529) ist durch die vorstehenden Bestimmungen ersetzt. 5. Die Räte der Bezirke und Kreise haben in Zusammenarbeit mit den LPG-Beiräten zu kontrollieren, daß die Produktionshilfe für noch wirtschaftsschwache LPG unter Berücksichtigung des Zustandes und der Qualität des Bodens, des Standes der genossenschaftlichen Viehwirtschaft, des Arbeitskräftebesatzes und des Wertes der Arbeitseinheiten gewährt wird. Bei der Gewährung der Produktionshilfe sind die Festlegungen der Perspektivpläne der LPG zu berücksichtigen. Die Räte der Kreise haben streng darauf zu achten, daß die Mittel der Produktionshilfe nicht zersplittert werden. Die Räte der Kreise werden ermächtigt, zusätzlich zu dem im Volkswirtschaftsplan festgelegten Verwendungszweck Mittel der Produktionshilfe ab sofort auch für den Tierzukauf, für Meliorationsarbeiten, Einrichtungen der Innenmechanisierung, Gesundkalkung der Böden, Rekultivierung im Obstbau und für bodenverbessernde Maßnahmen auf leichten Böden zu verausgaben. 6. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft und der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden beauftragt, ein Programm für die Herstellung und die Steigerung der Wirtschaftlichkeit der LPG auf leichten Böden und der LPG in den Gebirgs- und Vorgebirgslagen bis zum 30. Mai 1959 auszuarbeiten und der Staatlichen Plankommission zur Beschlußfassung vorzulegen. 7. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, die im Beschluß vom 12. Juni 1958 festgelegten Grundsätze für die Gewährung von Staatszuschüssen für die Übernahme von ÖLB und freien Flächen und Wirtschaftsbeihilfen sinngemäß auch für die gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) anzuwenden. Für die Gewährung von Wirtschaftsbeihilfen an GPG werden folgende Kennziffern festgelegt: Wert der Arbeitseinheiten 9, DM und Durchschnittsverbrauch an Arbeitseinheiten je Mitglied von höchstens 400 Arbeitseinheiten. Für die Mitglieder der Gartenbaubrigaden der LPG gilt die Regelung wie sie für die LPG festgelegt ist. Weitere Maßnahmen zur Festigung und Entwicklung der LPG: 8. a) Der im Beschluß vom 21. Februar 1957 über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung und Festigung der LPG festgelegte teilweise Erlaß;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des.