Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 36 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1959 Die medizinische Volksaufklärung zur Verhinderung von Krankheiten ist zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes zu verstärken. Dabei ist die Aufklärung unserer Bevölkerung über eine gesunde Lebensund Ernährungsweise sowie über die gesundheitsschädigenden Folgen starken Nikotin- und Alkoholgenusses wichtig. Es sind alle Voraussetzungen für eine weitgehende Liquidierung der Tuberkulose zu schaffen, wobei der Durchführung des Volksröntgenkatasters besondere Bedeutung zukommt. Für die erfolgreiche Bekämpfung der Geschwulsterkrankungen sind besonders die kolposkopischen und zytologischen Reihenuntersuchungen verstärkt fortzusetzen. Die Versorgung mit medizinisch-technischen Geräten und Instrumenten ist durch Erweiterung der Eigenproduktion in Umfang, Sortiment und Qualität wie auch durch Sicherung der planmäßigen Importe zu verbessern. Die regelmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten ist durch Verbesserung der Streuung zu gewährleisten. Durch das Kur- und Erholungswesen ist weit über einer Million Werktätigen Entspannung, Erholung und Genesung zu geben. Im Jahre 1959 sind die Heilkuren um etwa 3000 und die Erholungsreisen des FDGB um etwa 50 000 zu steigern. Auch der Touristenverkehr durch das Deutsche Reisebüro, besonders die Auslandstouristik, ist wesentlich zu erhöhen. X. Hoch- und Fachschulwesen An den Hoch- und Fachschulen ist die begonnene sozialistische Umgestaltung fortzusetzen, um dem Arbeiter-und-Bauern-Staat, der Volkswirtschaft und der Kultur in steigendem Maße fachlich hochgebildete und mit hohem sozialistischen Bewußtsein erfüllte Kader zur Verfügung zu stellen. Der große Bedarf an Kadern mit Hoch- und Fachschulbildung erfordert eine volle Besetzung der an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen vorhandenen Studienplätze sowie die Schaffung neuer Kapazitäten vor allem in den mathematischnaturwissenschaftlichen Fachrichtungen, den technischen und Landwirtschaftswissenschaften sowie den medizinischen Disziplinen. Die Neuzulassungen an Universitäten und Hochschulen sind gegenüber dem Jahre 1958 in starkem Maße zu erhöhen, 'wobei die weitere Förderung des Studiums der Arbeiter- und Bauernkinder zu sichern ist. Gleichzeitig wird es möglich, den Kindern der Intelligenz und anderen werktätigen Schichten die erforderliche Anzahl Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sind an den Universitäten und Hochschulen 21 440 und an den Fachschulen 28 090 Studierende neu zuzulassen. Dadurch erhöht sich die Zahl der Studierenden in den Hochschulfachrichtungen An wichtigen Kapazitäten sind an Universitäten, Hoch- und Fachschulen etwa 1700 Arbeits- und Laborplätze, 4100 Hörsaalplätze und 680 Internatsplätze in Betrieb zu nehmen. Die Staats- und Wirtschaftsorgane werden verpflichtet, mehr als bisher auf die Lehr- und Ausbildungspläne und den Lehrinhalt unserer Hoch- und Fachschulen Einfluß zu nehmen, um zu helfen, daß hervorragende wissenschaftlich qualifizierte Kader mit hohem sozialistischem Bewußtsein und besten fachlichen und praktischen Kenntnissen, entsprechend der im Plan festgelegten Anzahl ausgebildet und in unsere sozialistische Wirtschaft und Verwaltung termingemäß eingesetzt werden. Sie müssen unterrichtet werden über alle neuen Probleme und Methoden der Arbeit von Wirtschaft und Verwaltung. XI. Volksbildung, Jugendförderung und Sport Die sozialistische Schulreform ist im Jahre 1959 planmäßig weiterzuführen, um Menschen auszubilden und zu erziehen, die eine hohe Bildung besitzen und den vielfältigen Anforderungen, die Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates an sie stellen, gerecht werden. Die polytechnische Erziehung und Bildung, das Kernstück bei der Weiterentwicklung des sozialistischen Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik, ist weiter durchzusetzen. Die Systematisierung des Unterrichtstages in der Produktion, die Verbindung des Fachunterrichtes mit dem Unterrichtstag in der sozialistischen Produktion und die Verbesserung der musischen Erziehung und Bildung sind im Planjahr zu gewährleisten. Es ist erforderlich, der sozialistischen Landschule besonderes Augenmerk zu schenken. Die Lösung dieser Aufgaben ist durch die Herausgabe neuer Lehrprogramme zu sichern. Die Lehrerausbildung und -Weiterbildung ist gleichfalls entsprechend zu ändern. In die Stufe 9 der Mittelschulen sind 54 000 Schüler neu aufzunehmen, das sind etwa 38 Prozent der Absolventen der 8. Klasse. An den Oberschulen sind 20 300 Schüler neu aufzunehmen, das sind etwa 14 Prozent der Absolventen der 8. Klasse. Das bedeutet, daß im Jahre 1959 bereits über die Hälfte aller Schüler mit Abschluß der 8. Klasse an weiterbildenden Schulen erzogen und gebildet werden. Die Berufsausbildung muß sich auf die höheren Anforderungen der Volkswirtschaft einstellen und das Niveau der Ausbildung wesentlich erhöhen. Sie muß sich planmäßig auf die Ausbildung von polytechnisch gebildeten Mittelschülern einstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Anforderungen in den Lehrberufen zu erhöhen, neue Berufsbilder, Lehrpläne und Lehrbücher auszuarbeiten. Mathematik, Naturwissenschaften Technische Wissenschaften Landwirtschaftswissenschaften Medizin Wirtschafts- und Rechtswissenschaften Pädagogik auf 7 665 auf 17 560 auf 5 270 auf 9 215 auf 6 925 auf 13 315 Der Volkswirtschaft werden 1959 13 650 Absolventen der Universitäten und Hochschulen und 23 825 Absolventen der Fachschulen zugeführt. Die Staatsorgane haben den Sonderschulen ihres Bereiches, an denen körperlich behinderte Kinder und Jugendliche zu vollwertigen Mitgliedern der Gesellschaft herangebildet werden, mehr als bisher ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die sozialistische Erziehung der Schuljugend ist besonders durch die aktive Einflußnahme der Arbeiterklasse zu verbessern. Der Anteil von Kindern der Arbeiter und Genossenschaftsbauern ist in den weiter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.