Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 359); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 359 individuelle Arbeit zusätzlich die persönlichen Bedürfnisse der Mitglieder und ihrer Familien zu befriedigen. 63. (1) Die Führung der persönlichen Hauswirtschaft ist den genossenschaftlichen Interessen unterzuordnen. Sie darf nicht einen solchen Umfang annehmen, daß die Erfüllung der genossenschaftlichen Pflichten des Mitgliedes beeinträchtigt wird. (2) Das Mitglied kann mit seiner Familie a) bis zu 0,5 ha Land einschließlich Gartenland persönlich nutzen. Den Umfang beschließt die Mitgliederversammlung. Auf Wunsch der Mitglieder kann dieses Land auch gemeinsam bearbeitet werden. Darüber hinaus darf das Mitglied oder seine Familie kein Land persönlich bewirtschaften; b) als persönliches Eigentum zur persönlichen Nutzung und zum Verkauf an den Staat bis zu 2 Kühen mit Kälbern, bis zu 2 Mutterschweinen mit Nachwuchs, bis zu 5 Schafen mit gleicher Anzahl Nachzucht, bis zum Alter von 11 Monaten eine unbegrenzte Zahl Ziegen, Geflügel, Kanindien u. a. Kleinvieh sowie bis zu 10 Bienenstöcke erhalten. (3) Jugendlichen Mitgliedern, die im Haushalt ihrer Eltern leben, können auf Wunsch die ihnen auf geleistete Arbeitseinheiten zustehenden Naturalien in Geld vergütet werden. Die Höhe dieser Vergütung erfolgt auf Beschluß der Mitgliederversammlung nach den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Empfehlungen und Richtsätzen. (4) Die Genossenschaft ist verpflichtet, ihren Mitgliedern, insbesondere jugendlichen Mitgliedern, bei der Bildung einer individuellen Hauswirtschaft Hilfe zu gewähren. 69. (1) Dem Mitglied kann zum Bau von Wohn- und Stallgebäuden für die persönliche Hauswirtschaft genossenschaftlich genutztes Land zugewiesen werden. Das persönliche Nutzungsrecht an der bebauten Parzelle ist im Bodenbuch gesondert auszuweisen. Es erlischt beim Ausscheiden des Mitgliedes. (2) Das Eigentum an Hauswirtschaftsgebäuden ist unabhängig vom Eigentum an Grund und Boden. 70. Das vorliegende Statut wird nach der Annahme durch die Mitgliederversammlung der Genossenschaft beim Rat des Kreises registriert. Danach gilt die Genossenschaft als rechtsfähig. Bekanntmachung des Beschlusses zur weiteren Entwicklung und Festigung der LPG in Auswertung der VI. LPG-Konferenz. Vom 9. April 1959 Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. April 1959 zur weiteren Entwicklung und Festigung der LPG in Auswertung der VI. LPG-Konferenz bekanntgemacht. Berlin, den 9. April 1959 Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates Plenikowski Staatssekretär Beschluß zur weiteren Entwicklung und Festigung der LPG in Auswertung der VI. LPG-Konferenz Zur Durchführung der Empfehlungen und Vorschläge der VI. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG beschließt der Ministerrat auf Empfehlung des Beirates für LPG: I. Die VI. LPG-Konferenz hat den Siebenjahrplan auf dem Gebiet der Landwirtschaft beraten. Der Versitzende der Staatlichen Plankommission wird beauftragt, die Vorschläge und Empfehlungen der VI LPG-Konferenz bei der Aufstellung des Siebenjahrplanes zur Grundlage zu nehmen. Die Räte der Bezii ke und Kreise haben bei der Ausarbeitung der Perspektivpläne der LPG und Gemeinden allseitig Anleitung und Unterstützung zu geben. Dabei ist insbesondere zu gewährleisten, daß die Reserven aufgedeckt, eine bedeutende Steigerung der landwirtschaftlichen Brutto- und Marktproduktion und die allseitige politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung des Dorfes erreicht wird. Die Pläne sind mit der ganzen Dorfbevölkerung auszuarbeiten. II. Zur weiteren Entwicklung und Festigung der zur Zeit noch wirtschaftsschwachen LPG, denen die VI. LPG-Konferenz die Aufgabe gestellt hat, die volle Wirtschaftlichkeit bis Ende des Jahres 1959 zu. erreichen, haben die staatlichen Organe besondere Anleitung und Unterstützung zu geben. 1. a) Für die schnelle Entwicklung der wirtschaftsschwachen LPG hat die Verstärkung der Lei-tungsergane durch qualifizierte Kader entscheidende Bedeutung. Den LPG wird empfohlen, bei der Ausarbeitung der Perspektivpläne festzulegen, welche Mitglieder ihrer LPG in diesem und in den folgenden Jahren in kurz- und langfristigen Lehrgängen qualifiziert werden. b) Die Räte der Bezirke und Kreise haben gemeinsam mit den LPG-Beiräten und den gesellschaftlichen Organisationen aus VEG, staatlichen Organen und wissenschaftlichen Instituten und fortgeschrittenen LPG erfahrene Kader für längere Zeit oder ständig für die Übernahme leitender Funktionen in wirtschaftsschwachen LPG zu gewinnen. Die Räte der Bezirke Rostock, Neubrandenburg, Potsdam, Schwerin und Frankfurt haben insgesamt mindestens 600 solcher Kader 1959 innerhalb der eigenen Bezirke für den Einsatz in wirtschaftsschwachen LPG zu gewinnen. Die Räte der übrigen Bezirke haben mindestens 1000 Kader für den Einsatz in wirtschaftsschwachen LPG der oben angeführten Bezirke 1959 zu werben. c) Die Räte der Bezirke und Kreise haben im Rahmen der Aktion „Industriearbeiter aufs Land“ für die LPG bis Ende 1959 zusätzlich zu den im Beschluß vom 12. Juni 1958 über die neuen Aufgaben der Maschinen-Traktoren-Stationen zur Förderung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft (GBl. I S. 533) zu gewinnenden 7500 Kadern weitere 2500 politisch und fachlich qualifizierte Industriearbeiter zu werben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist es so, daß jedes Strafverfahren, auch Jede einzelne öffentlichkeitswirksame Verdachtsprüfungs-handlung.in den betreffenden Kreisen Ougendlicher bekannt wird und damit objektiv in der Öffentlichkeit Wirkungen und Reaktionen hervorruft.