Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 358 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 (3) Die Hauptaufgaben des Vorstandes sind: a) die Leitung des Produktions- und Wirtschaftsablaufes, um die LPG zu einer vorbildlichen sozialistischen Großwirtschaft zu entwickeln; b) die Erziehung der Genossenschaftsmitglieder zu einem hohen sozialistischen Bewußtsein; c) die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; d) die Vorbereitung der wichtigsten Beschlußvorlagen für die Mitgliederversammlung. (4) Der Vorstand wird geleitet vom Vorsitzenden der Genossenschaft. Dieser ist verpflichtet, jede Woche eine Vorstandssitzung einzuberufen. 62. (1) Der Vorsitzende hat den täglichen Wirtschaftsablauf in der Genossenschaft auf der Grundlage der bestätigten Pläne, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes zu leiten, Maßnahmen zum Schutz des gesellschaftlichen Eigentums zu treffen und die Verwaltung und Rechnungsführung zu beaufsichtigen. Der Vorsitzende ist für die Einhaltung der Arbeitsschutzanordnungen verantwortlich. Er ist der Mitgliederversammlung und dem Vorstand rechenschaftspflichtig. (2) Der Vorsitzende kann in Durchführung seiner Aufgaben an Vorstandsmitglieder, die für einen bestimmten Aufgabenbereich verantwortlich sind, sowie an Brigadeleiter, Leiter der Hilfs- und Nebenbetriebe und an den Buchhalter Weisungen erteilen (3) Soweit es für den Wirtschaftsablauf unbedingt erforderlich ist, kann der Vorsitzende bei Abwesenheit des Brigadiers jedem Mitglied der Genossenschaft direkte Weisungen erteilen. 63. (1) Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten die Genossenschaft im Rechtsverkehr. Bei Rechtsgeschäften, deren Wert 500, DM nicht übersteigt, kann der Vorsitzende die Genossenschaft allein vertreten. Er ist diesbezüglich dem Vorstand und der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Zum Abschluß von Rechtsgeschäften über Grund und Boden ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich. (2) Der Vorstand kann den Leitern von Brigaden und Nebenbetrieben die Vollmacht erteilen, im Rahmen der ihnen übergebenen Produktionsauflagen bestimmte Rechtsgeschäfte (wie Ablieferung von Produkten) vorzunehmen. (3) Die Vertretung der Genossenschaft darf von den Berechtigten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der Pläne der Genossenschaft ausgeübt werden. 64. (1) Die Mitgliederversammlung wählt eine Revisionskommission von 3 bis 5 Mitgliedern auf die Dauer von 2 Jahren. (2) Die Revisionskommission ist das Hilfsorgan der Mitgliederversammlung zur Kontrolle der Wirtschaftsführung der Genossenschaft und der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. (3) Die Revisionskommission ist verpflichtet, ihre Kontrolltätigkeit fortlaufend durchzuführen, den Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung über festgestellte Mängel zu informieren und Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen. Sie hat mindestens zweimal jährlich eine Revision der Buchhaltung vorzunehmen. Die Revisionskommission ist verpflichtet, der Mitgliederversammlung zweimal jährlich über ihre gesamte Tätigkeit zu berichten. (4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben besitzt die Revisionskommission folgende Rechte: a) in Akten und Schriftstücke der Genossenschaft Einsicht zu nehmen; b) Auskünfte vom Vorstand, vom Vorsitzenden, vom Buchhalter, von den Leitern der Hilfs- und Nebenbetriebe sowie von allen Mitgliedern und anderen in der LPG tätigen Personen zu verlangen ; c) an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen; d) alle genossenschaftlichen Einrichtungen und Gebäude zu besichtigen. (5) Die Revisionskommission ist nicht befugt, Weisungen zu erteilen. (6) Bei der Geltendmachung von Ansprüchen, die sich gegen den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder richten, wird die LPG durch die Revisionskommission vertreten. 65. In der Genossenschaft wird genaue Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben der genossenschaftlichen Wirtschaft sowohl der pflanzlichen als auch der tierischen Produktion und über das gesamte übrige Eigentum, stetige Abrechnung der Arbeitseinheiten sowie Abrechnung über die Verrechnung mit den Mitgliedern der Genossenschaft, Lieferanten usw. geführt. Die Mitgliederversammlung bestätigt den Buchhalter aus den Reihen der Mitglieder oder stellt einen solchen ein. 66. (1) Der Buchhalter leitet die Buchhaltung der LPG. Er hilft durch die Erfüllung seiner Aufgaben, die Einhaltung des Statuts der LPG, der Produktionsund Finanzpläne und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu sichern. (2) Der Buchhalter ist verpflichtet, seine Arbeit so auszuführen, daß ein ständiger Überblick über den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der LPG besteht. Er hat den Vorsitzenden regelmäßig üb“er die Ergebnisse der Wirtschaftsführung zu unterrichten und auftretende Mängel sofort mitzuteilen. Werden die gegebenen Hinweise vom Vorsitzenden nicht beachtet, hat der Buchhalter die Revisionskommission zu verständigen. (3) Der Buchhalter ist nicht berechtigt, über die Mittel der Genossenschaft zu verfügen. Zur Kontrolle der Finanzdisziplin sind alle Zahlungsanweisungen vom Buchhalter gegenzuzeichnen. IX. Die persönliche Hauswirtschaft 67. (1) Jedes Mitglied hat das Recht, eine persönliche Hauswirtschaft zu führen. Leben mehrere Mitglieder in einem Haushalt, so steht ihnen dieses Recht nur gemeinsam zu. (2) Die genossenschaftliche Wirtschaft ist die Haupteinnahmequelle der Genossenschaftsmitglieder. Die persönliche Hauswirtschaft hat den Zweck, durch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Konfrontation mit dem Dugendlichen voraus. Durch den Untersuchungsführer sind die Anforderungen an sein individuelles Vorgehen, die sich aus den Zusammenhängen der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.