Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 356 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 356); 356 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 liehen Wirtschaft. Sie werden auch verwendet zur Rückzahlung von langfristigen Krediten, zur Bezahlung des zusätzlichen Inventarbeitrages und zur Rückzahlung des Inventarbeitrages bei Beendigung der Mitgliedschaft. (3) Einkünfte, die aus Veräußerungen von Gegenständen des Grundmittelfonds erzielt werden, sind diesem Fonds wieder zuzuführen. Das gilt nicht für Zucht- und Nutzvieh, das entsprechend dem Produktions- und Finanzplan der LPG zur Pflichtablieferung oder zum freien Aufkauf geliefert wird. (4) Versicherungsleistungen oder Schadenersatzleistungen wegen Schädigung oder Vernichtung von Teilen des Grundmittelfonds sind diesem Fonds zuzuführen. 47. (1) Der Saatgut- und Saatgutreservefonds dient der Sicherung der Aussaat entsprechend dem Anbauplan und der Überbrückung von Auswinterungsschäden und anderen Verlusten. Er wird gebildet aus dem von den Mitgliedern eingebrach ten Saatgut, aus Teilen der Ernte und aus Saatgut, das durch Tausch oder Kauf erworben wurde. Das durch Kauf erworbene Saatgut ist buchmäßig besonders auszuweisen. (2) Der Futtermittelfonds dient der Fütterung des genossenschaftlichen Viehs während des Wirtschaftsjahres. Er wird gebildet aus den von den Mitgliedern eingebrachten Futtermitteln, aus einem Teil der Ernte und den durch Kauf erworbenen Futtermitteln. Die durch den Kauf erworbenen Futtermittel sind buchmäßig besonders auszuweisen. 48. (1) Der Hilfsfonds dient der Unterstützung arbeitsunfähiger Mitglieder und anderer unverschuldet in Not geratener Mitglieder. Er wird aus den Geldeinnahmen entsprechend dem Statut der Genossenschaft gebildet. (2) Der Kultur- und Prämienfonds ist für kulturelle Zwecke, Prämiierungen und für die Kaderausbildung zu verwenden. Er wird aus den Geldeinnahmen entsprechend dem Statut der Genossenschaft gebildet. (3) Der auf Beschluß der Mitgliederversammlung gebildete Rücklagefonds dient der Finanzierung von Vorschüssen für geleistete Arbeitseinheiten sowie der Sicherung eines stabilen Wertes der Arbeitseinheit. 49. (1) Zur Förderung der Wirtschaftlichkeit der Genossenschaften sowie zur besseren Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse ihrer Mitglieder können landwirtschaftliche Hilfs- und Nebenbetriebe sowie Gemeinschaftsanlagen errichtet und betrieben werden. (2) Die Hilfs- und Nebenbetriebe dürfen die LPG nicht von ihrer Hauptaufgabe, der Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Produktion, ablenken. (3) In den Betrieben und Einrichtungen werden nur Mitglieder der LPG beschäftigt. In Ausnahmefällen können Spezialisten gegen Entgelt eingestellt werden. (4) Die wirtschaftliche Tätigkeit der Betriebe und Einrichtungen ist gesondert auszuweisen. Die Einkünfte gehen in die Gesamteinnahmen der Genossenschaft ein. 50. Die Verteilung der Einkünfte erfolgt auf der Grundlage der bestätigten Jahresendabrechnung in Geld und Naturalien. 51. Von der erzielten Gesamternte und dem Ergebnis der tierischen Produktion sind vor der Verteilung an die Mitglieder die notwendigen Anteile bereitzustellen für a) die Erfüllung der Verpflichtungen der Genossenschaft gegenüber dem Staat; b) den Saatgut- und Saatgutreservefonds und den Futtermittelfonds entsprechend dem Beschluß der Mitgliederversammlung; c) den vertraglich gebundenen freien Aufkauf; d) die Prämienvergütung an LPG-Mitgliedcr und an Mitglieder der Traktorenbrigade (MTS) bei Übererfüllung des Planes. 52. Von den Geldeinnahmen der Genossenschaft sind vor der Verteilung an die Mitglieder die notwendigen Anteile bereitzustellen für a) die Bezahlung der festgesetzten Steuern an den Staat, der Versicherungsbeiträge und der von der MTS geleisteten Arbeiten; b) die laufenden Produktions- und Wirtschaftsausgaben; c) den Grundmittelfonds (unteilbaren Fonds) der Genossenschaft in Höhe von 8 bis 20 / entsprechend dem Beschluß der Mitgliederversamm- . lung; d) den Hilfsfonds in Höhe von 1 bis 2 ®/o entsprechend dem Beschluß der Mitgliederversammlung; e) den Kultur- und Prämienfonds in der Regel bis zu 2 °/f; f) die Prämienvergütung an LPG-Mitglieder und an Mitglieder der Traktorenbrigade (MTS) bei Übererfüllung des Planes. 53. (1) Aus den zur Verteilung an die Mitglieder verbleibenden Geld- und Naturaleinnahmen werden mindestens 80 % entsprechend der Anzahl der im Laufe des Wirtschaftsjahres von jedem Mitglied geleisteten Arbeitseinheiten ausgegeben. (2) Der übrige Teil der Geld- und Naturaleinnahmen wird als Bodenanteil entsprechend der Größe und Güte der land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen verteilt, die von den Mitgliedern als ihr Eigentum eingebracht oder auf ihren Namen ins Bodenbuch eingetragen werden. (3) Die Höhe der Bodenanteile für eingebrachte Nutzflächen von Großbauern wird durch den Beschluß der Mitgliederversammlung festgelegt. Sie soll die Durchschnittsgröße der von den anderen Mitgliedern eingebrachten Bodenflächen nicht überschreiten. Die gleiche Begrenzung der Auszahlung der Bodenanteile erfolgt* wenn durch Erbschaft oder sonstigen Erwerb ein Mitglied Flächen besitzt, deren Größe den Durchschnitt in der LPG erheblich übersteigt. (4) Bei der Berechnung der Bodenanteile ist der gesamte genossenschaftlich genutzte Boden zugrunde zu legen. Geld- und Naturaleinkünfte, die auf die Flächen entfallen, für die keine Bodenanteile gezahlt werden, sind dem unteilbaren Fonds zuzuführen. Sie können mit Zustimmung des Rates des Kreises auch teilweise nach Arbeitseinheiten verteilt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.