Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 355 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 355); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 355 (5) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß Anteile für den eingebrach ten Boden und Naturalien für geleistete Arbeitseinheiten nicht in voller Höhe gewährleistet werden, wenn der von der Mitgliederversammlung beschlossene Mindestsatz an Arbeitseinheiten oder Arbeitstagen ohne ausreichenden Grund nicht erreicht wurde. 39. Bei allen Arbeiten ist weitgehend die MTS in Anspruch zu nehmen und eine enge Zusammenarbeit zu sichern. Die Mitgliederversammlung beschließt, in welchem Umfange die Zugkräfte, Maschinen und Geräte der Genossenschaft im Falle der Notwendigkeit auch die Maschinen und Geräte der Genossenschaftsmitglieder gemäß dem Produktionsplan der Genossenschaft eingesetzt werden. Die Bezahlung für Arbeiten der MTS erfolgt in Geld. 40. (1) Der Vorstand der Genossenschaft teilt die Mitglieder mit ihrer Zustimmung in ständige Produktionsbrigaden ein, die von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Die Arten und Aufgaben der Produktionsbrigaden und die Bildung von Arbeitsgruppen werden entsprechend der Struktur der Genossenschaft und den örtlichen Verhältnissen in der inneren Betriebsordnung festgelegt. Die ständigen Produktionsbrigaden werden von einem vom Vorstand eingesetzten und von der Mitgliederversammlung bestätigten Brigadeleiter geleitet. Der Brigadeleiter ist für die Arbeit der Brigade verantwortlich und berechtigt, den Mitgliedern der Brigade Weisungen zu erteilen. (2) Die Brigademitglieder haben das Recht und die Pflicht, in Brigadeversammlungen und Produktionsberatungen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu unterbreiten und Kritik an der Arbeit des Brigadeleiters oder anderer Brigademitglieder zu üben. 41. (1) Die Bewertung und Vergütung der in der LPG geleisteten Arbeit erfolgt entsprechend dem sozialistischen’ Leistungsprinzip auf der Grundlage von Arbeitsnormen. (2) Die Vorschläge für die Tagesarbeitsnormen und die Bewertungsnormen für die verschiedenen Arbeiten werden von der Normenkommission der LPG ausgearbeitet und von der Mitgliederversammlung jährlich vor der Produktionsplanung bestätigt. (3) Mitglieder, die in der Leitung und Verwaltung der LPG oder eines Arbeitsbereiches tätig sind, erhalten für diese Tätigkeit Arbeitseinheiten nach einem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vergütungssystem, das die wirtschaftlichen Ergebnisse und den Umfang der Produktion der Genossenschaft bzw. des betreffenden Arbeitsbereiches berücksichtigen soll. 42. (1) Zur besseren Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips kann bei Übererfüllung der Produktionsauflagen zusätzlich zur Vergütung nach Arbeitseinheiten eine Beteiligung der Brigaden der LPG und MTS an der überplanmäßigen Produktion gewährt werden. (2) Dazu ist von der Mitgliederversammlung auf der Grundlage der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Empfehlungen eine Prämienordnung zu beschließen, die mit den Richtlinien über den innergenossenschaftlichen Wettbewerb verbunden werden soll. 43. (1) Die von dem Mitglied geleistete Arbeit wird durch den Brigadier berechnet und bewertet. (2) Der Brigadier bestätigt in dem von den Mitgliedern geführten Leistungsbuch durch seine Unterschrift allwöchentlich die Übereinstimmung der Eintragungen mit dem von ihm geführten Leistungsnachweis. Der Brigadier berechnet wöchentlich die Anzahl der geleisteten Arbeitseinheiten und trägt sie in die von ihm geführte Leistungsliste der Brigade ein. (3) Der Vorstand der Genossenschaft stellt monatlich die Leistungsliste der gesamten Genossenschaft, in der die geleisteten Arbeitseinheiten jedes einzelnen Mitgliedes enthalten sind, zusammen und hängt sie an gut sichtbarer Stelle zur Kenntnis für alle Mitglieder aus. (4) Der Vorstand gibt allen Mitgliedern die Gesamtzahl der im Laufe des Jahres von jedem Mitglied geleisteten Arbeitseinheiten bis spätestens zum 31. Januar des folgenden Jahres und nicht später als 10 Tage vor dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes bekannt. An der Übererfüllung des Produktionsplanes und Finanzplanes sind die Genossenschaftsmitglieder entsprechend dem Prämiensystem beteiligt. 44. (1) Rechte und Pflichten der mitarbeitenden Familienangehörigen richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Sozialversicherung und den Arbeitsschutz, finden keine Anwendung. (2) Für Nichtmitglieder, die in der LPG arbeiten, ohne der Familie eines Mitgliedes anzugehören (Spezialisten, Saisonkräfte), gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen. An die Stelle der Registrierung der Arbeitsverträge bei der Gewerkschaft Land und Forst tritt die Meldung an den Rat des Kreises. VII. Die genossenschaftlichen Fonds und die Verteilung der Einkünfte 45. (1) Die LPG bildet zu ihrer planmäßigen Entwicklung und Festigung folgende Fonds: a) einen Grundmittelfonds (unteilbarer Fonds); b) einen Saatgut- und Saatgutreservefonds; c) einen Futtermittelfonds; d) einen Hilfsfonds; e) einen Kultur- und Prämienfonds. (2) Die Mitgliederversammlung kann die Bildung eines Rücklagefonds beschließen. 46. (1) Zum Grundmittelfonds gehören: a) alle Grundmittel der Genossenschaft wie z. B. Wirtschaftsgebäude und Anlagen, Maschinen und Geräte, Transportmittel mit Ausnahme kleinerer Produktionsinstrumente von geringem Wert oder geringer Haltbarkeit; b) Geldmittel, insbesondere die Eintrittsbeiträge der Mitglieder, die jährlichen Zuweisungen aus den Geldeinnahmen der Genossenschaft entsprechend dem Statut und die Zahlungen auf den Inventarbeitrag. (2) Die Geldmittel des Grundmittelfonds dienen der Werterhaltung (mit Ausnahme laufender Reparaturen) und der Erweiterung der genossenschaft- i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.