Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 354 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 d) den genossenschaftlichen YValdbestand zu erhalten und nach den fortschrittlichsten forstwirtschaftlichen Methoden zu bewirtschaften; c) den Bau und die Einrichtung der notwendigen Wirtschaftsgebäude und Räume für soziale und kulturelle .Zwecke unter weitestgehender Ausnutzung der vorhandenen Räume und Materialien durchzuführen: f) die Bestände an Zucht- und Nutzvieh zu vergrößern und ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen, die Haltung, Pflege und Fütterung des Viehs zu verbessern, die veterinärmedizinischen Vorschriften zu beachten und die Futtergrundlage durch Verstärkung des Maisanbaus, Verbesserung der Wiesen und Weiden sowie Erhöhung des Zwischenfruchtanbaus zu erweitern; g) das Leistungsprinzip in der Feld- und Viehwirtschaft durchzusetzen, den sozialistischen Wettbewerb und Erfahrungsaustausch zu organisieren und zu unterstützen; h) zur Qualifikation der Mitglieder eigene Kurse einzurichten und Mitglieder, insbesondere Jugendliche, zur Spezialausbildung auf Kurse zu entsenden; 1) das kulturelle Leben in der Genossenschaft zu fördern, insbesondere durch Bildung von Laienspielgruppen, Zirkeln, Sportgruppen und Schaffung von Kulturräumen, Bibliotheken, Sportanlagen usw.; j) ihre Familienangehörigen als %Mitglieder zu gewinnen und darüber hinaus neue Mitglieder für die Genossenschaft zu werben; k) die Frauen und Jugendlichen in der landwirtschaftlichen Produktion und im gesellschaftlichen Leben besonders zu fördern und zu leitenden Arbeiten heranzuziehen sowie d5e Bildung von Jugendbrigaden und -arbeitsgrup-pen zu unterstützen; l) soziale Einrichtungen wie Kindergärten und Wäschereien zur Entlastung der Genossenschaftsbäuerinnen zu schaffen. 34. Die Mitglieder der Genossenschaft verpflichten sich,, ihre persönlichen und genossenschaftlichen Pflichten gegenüber dem Staat restlos in der vorgeschriebenen Frist zu erfüllen und ihre ganze Wirtschaft in vorbildlicher Weise zu leiten. 35. (1) Alle Mitglieder besitzen die gleichen grundlegenden. Rechte und Pflichten und üben sie aus durch gemeinsame Arbeit und kollektive Leitung der LPG. (2) Die Mitglieder sind berechtigt: a) in der Genossenschaft zu arbeiten und entsprechend ihren Leistungen an den genossenschaftlichen Einkünften beteiligt zu werden; b) an der Leitung und Verwaltung der Genossenschaft, der Organisation und Planung der genossenschaftlichen Produktion mitzuarbeiten, insbesondere an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge einzubringen sowie die leitenden und kontrollierenden Organe der Genossenschaft zu, wählen und selbst gewählt zu werden; c) eine persönliche Hauswirtschaft oder einen Hausgarten zur zusätzlichen Befriedigung ihrer Bedürfnisse und der ihrer Familie zu führen; d) aus dem Hilfsfonds im Falle der Bedürftigkeit im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten der LPG Unterstützung zu erhalten; e) Bodenanteile zu erhalten, sofern Land eingebracht oder im Bodenbuch gutgeschrieben worden ist. Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können nicht in den Vorstand oder die Revisionskommission gewählt werden. (3) Die Mitglieder sind verpflichtet, a) stets die genossenschaftlichen und staatlichen Interessen zu vertreten, insbesondere das genossenschaftliche und staatliche Eigentum zu wahren und zu mehren; b) an der genossenschaftlichen Arbeit teilzunch-men, die Arbeitsdisziplin einzuhalten und zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion beizutragen; c) sich aktiv für die Verwirklichung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes einzusetzen; d) Land und Inventar entsprechend den Bestimmungen des Statuts einzubringen; e) ihre politische und fachliche Qualifikation ständig zu erhöhen. VI. Die sozialistische Arbeitsorganisation, Disziplin und Bewertung der Arbeit 36. Zur Schaffung der sozialistischen Arbeitsorganisation, der Einhaltung der Disziplin auf der Grundlage dieses Statuts und der 10 Gebote der sozialistischen Moral und Ethik sowie der Bewertung der Arbeit beschließt die Mitgliederversammlung eine innere Betriebsordnung. Die Betriebsordnung hat für jedes Mitglied Gültigkeit. 37. Die gesamte Arbeit der Genossenschaft wird durch die Mitglieder selbst ausgeführt. Nur Arbeitskräfte mit Spezialkenntnissen (Agronomen, Viehwirtschaftsberater, Veterinäre, Ingenieure, Techniker, Buchhalter usw.) können in Ausnahmefällen vorübergehend durch die Genossenschaft gegen Entgelt beschäftigt werden. Die zeitweise Beschäftigung von bezahlten Arbeitskräften ist nur zulässig, wenn die Arbeiten nicht fristgemäß durch die Mitglieder der Genossenschaft und deren Familienangehörigen ausgeführt werden können. 38. (1) Die jährliche Mindestarbeitsleistung wird, unabhängig von der Größe des ei.ngebrachten Bodens, durch Beschluß der Mitgliederversammlung bestimmt. (2) Für Frauen mit Kindern sowie alte und kranke Genossenschaftsbauern wird die Anzahl der Arbeitseinheiten durch die Mitgliederversammlung individuell festgelegt. (3) Die Mindestarbeitsleistung ist auf die Quartale aufzuschlüsseln. (4) Unabhängig von der Erfüllung des Mindestsatzes an Arbeitseinheiten oder Arbeitstagen sind alle Mitglieder verpflichtet, in der Genossenschaft ihre volle Arbeitskraft einzusetzen, wenn durch Witterungseinflüsse oder andere Umstände die Erfüllung der Produktionsziele oder das genossenschaftliche Vermögen gefährdet sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.