Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 352

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 352 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 352); 352 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 (3) Saatgut und Futtermittel, die von den Mitgliedern eingebracht sind, gehen in den genossenschaftlichen Saatgut- und Futtermitteifonds ein. In der darauffolgenden Zeit werden entsprechend dem Bedarf der Saatgutfonds und der Futtermittelfonds aus der Ernte der Genossenschaft erneuert. (4) Mineralische Düngemittel, die in die Genossenschaft eingebracht werden oder für die kommende Ernte schon auf den eingebrachten Flächen gestreut sind, werden zum Einkaufspreis erstattet oder auf den Inventarbeitrag angerechnet. 13. Die Auswahl und die Bewertung des von den Mitgliedern zur genossenschaftlichen Nutzung eingebrachten toten und lebenden Inventars, der Wirtschaftsgebäude, Wirtschaftsvorräte und des Waldbestandes erfolgen durch eine von der Mitgliederversammlung für diese Zwecke gewählte Kommission. Zu der Bewertung können staatliche Sachverständige zur Beratung hinzugezogen werden. Die Schätzung erfolgt im Beisein des Mitgliedes. Wird zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitglied keine Einigung erzielt über die Höhe der eingebrachten Werte, so entscheidet die Mitgliederversammlung. 14. (1) Die von der Kommission festgestellten Werte, die Art und Anzahl des Inventars und der Wirtschaftsgebäude sind in das Übergabeprotokoll einzutragen, das von der Schätzungskommission und vom Mitglied zu unterzeichnen und von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist. Über einge-brachtes gepachtetes Inventar ist ein besonderes Verzeichnis anzufertigen, aus dem die Art, die Anzahl und die Höhe des Wertes des einzelnen Gegenstandes ersichtlich sind. (2) Zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied kann vereinbart werden, daß Wirtschaftsgebäude, anstatt der Verrechnung auf den Inventarbeitrag, gegen Übernahme der Instandhaltungskosten, Steueranteile und Versicherungsbeiträge oder Berücksichtigung der Gebäude bei der Verteilung der Einkünfte (Inventarrente) genossenschaftlich genutzt werden. 15. (1) Das dem Mitglied gehörende, in die Genossenschaft eingebrachte Inventar, die Wirtschaftsgebäude sowie der Waldbestand werden mit Bestätigung des Übergabeprotokolls durch die Mitgliederversammlung genossenschaftliches Eigentum. (2) Die von der Genossenschaft in Ausübung ihres Nutzungsrechtes errichteten Gebäude und sonstigen Anlagen sowie der durch Aufforstung genossenschaftlich genutzter Flächen entstehende Waldbestand sind genossenschaftliches Eigentum. 16. Die Genossenschaft errichtet eine genossenschaftliche Vieh Wirtschaft aus dem von den Mitgliedern eingebrachten, aus dem von der Genossenschaft gekauften bzw. vom Staat zur Nutzung übergebenen Vieh sowie aus der Nachzucht der genossenschaftlichen Viehbestände. 17. Die Genossenschaft führt Buch (Grundmittelverzeichnis) über das gesamte tote und lebende Inventar, das die Mitglieder in die Genossenschaft cin-bringen oder das von der Genossenschaft erworben wird. 18. (1) Jedes Mitglied der LPG sofern es Land einbringt oder Boden aus Staatsländereien im Bodenbuch auf seinen Namen eingetragen erhielt ist verpflichtet, einen Inventarbeitrag zu leisten. Mitglieder, die Land eingebracht haben, entrichten den Inventarbeitrag aus dem Wert des an die LPG übergebenen Inventars. Mitglieder, die Boden aus Staatsländereien im Bodenbuch eingetragen erhielten, können den Inventarbeitrag in Geld entrichten. Den Termin und die Zahlungsweise beschließt die Mitgliederversammlung. (2) Die Höhe des Inventarbeitrages ist von der Mitgliederversammlung aufDM* pro Hektar einge- brachter oder zugeteilter Bodenfläche festgelegt. (3) Für eingebrachte Waldflächen wird der Inventarbeitrag auf ; DM** pro Hektar festgelegt. (4) Pächter, die mit eigenem Inventar eintreten, leisten für die gesamte eingebrachte Bodenfläche einen Inventarbeitrag entsprechend den Bestimmungen des Statuts (Ziff. 12, Ziff. 18 Absätze 1 bis 3 und Ziff. 53) und erhalten dafür Bodenanteile. 19. (1) Ist der Wert des toten und lebenden Inventars höher als die Summe des festgelegten Inventarbeitrages, so wird der Unterschied als zusätzlicher Inventarbeitrag betrachtet und aus den Einkünften der Genossenschaft zinslos zurückgezahlt. Ist der Wert des eingebrachten toten und lebenden Inventars niedriger als die Summe des festgelegten Inventarbeitrages, hat das Mitglied die fehlende Summe an die Genossenschaft zu bezahlen. (2) Termin und Zahlungsweise legt die Mitgliederversammlung fest. (3) Bei eingebrachtem Wald erfolgt die Rückzahlung des zusätzlichen Inventarbeitrages allein aus den Einkünften der Waldwirtschaft der LPG unter Sicherung der erweiterten Reproduktion. 20. (1) Bei eingebrachten Gebäuden aus der Bodenreform wird bei der Berechnung des zusätzlichen Inventarbeitrages nur der Wertzuwachs berücksichtigt. (2) Wenn ein Genossenschaftsmitglied Inventar oder Vieh einbringt, das noch nicht bezahlt ist, übernimmt die Genossenschaft die Bezahlung der verbliebenen Schuld, und auf den Inventarbeitrag des Genossenschaftsmitgliedes wird, unter Abzug der Abnutzung, nur die Summe angerechnet, die das Genossenschaftsmitglied bezahlt hat. 21. (1) Beim Ausscheiden eines Mitgliedes wird der Inventarbeitrag im Laufe von 3 Jahren zurückgezahlt. Auf Beschluß der Mitgliederversammlung kann auch Inventar zurückgegeben werden. (2) In Ausnahmefällen kann die Mitgliederversammlung beschließen, daß der Inventarbeitrag bereits nach Ablauf des Wirtschaftsjahres dem austretenden oder ausgeschlossenen Mitglied zurückgezahlt wird. IV. Die Mitgliedschaft 22. Der Eintritt in die Genossenschaft ist freiwillig. 23. Mitglied der Genossenschaft können alle Personen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, das Statut anerkennen und bereit sind, die * Dieser Inventarbeitrag soll in der Regel mindestens 500. DM pro Hektar betragen. ** In der Regel mindestens 800, DM.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.