Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 350 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 350); 350 Gesetzblatt Teil 1 Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 (2) Der Buchhalter ist verpflichtet, seine Arbeit so auszuführen, daß ein ständiger Überblick über den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der LPG besteht. Er hat den Vorsitzenden regelmäßig über die Ergebnisse der Wirtschaftsführung zu unterrichten und auftretende Mängel sofort mitzuteilen. Werden die gegebenen Hinweise vom Vorsitzenden nicht beachtet, hat der Buchhalter die Revisionskommission zu verständigen. (3) Der Buchhalter ist nicht berechtigt, über die Mittel der Genossenschaft zu verfügen. Zur Kontrolle der Finanzdisziplin sind alle Zahlungsanweisungen vom Buchhalter gegenzuzeichnen. IX. Die persönliche Hauswirtschaft 65. (1) Jedes Mitglied hat das Recht, eine persönliche Hauswirtschaft zu führen. Leben mehrere Mitglieder in einem Haushalt, so steht ihnen dieses Recht nur gemeinsam zu. (2) Die genossenschaftliche Wirtschaft ist die Haupteinnahmequelle der Genossenschaftsmitglieder. Die persönliche Hauswirtschaft hat den Zweck, durch individuelle Arbeit zusätzlich die persönlichen Bedürfnisse der Mitglieder und ihrer Familien zu befriedigen. 66. (1) Die Führung der persönlichen Hauswirtschaft ist den genossenschaftlichen Interessen unterzuordnen. Sie darf nicht einen soichen Umfang annehmen, daß die Erfüllung der genossenschaftlichen Pflichten des Mitgliedes beeinträchtigt wird. (2) Das Mitglied kann mit seiner Familie bis zu 0,5 ha Land einschließlich Gartenland persönlich nutzen. Den Umfang beschließt die Mitgliederversammlung. Auf Wunsch der Mitglieder kann dieses Land auch gemeinsam bewirtschaftet werden. Darüber hinaus darf das Mitglied oder seine Familie kein Ackerland persönlich bewirtschaften. (3) Jugendlichen Mitgliedern, die im Haushalt ihrer Eltern leben, können auf Wunsch die ihnen auf geleistete Arbeitseinheiten zustehenden Naturalien in Geld vergütet werden. Die Höhe dieser Vergütung erfolgt auf Beschluß der Mitgliederversammlung nach den vom Ministerium für Land-und Forstwirtschaft herausgegebenen Richtsätzen. 67. Mitglieder, die ohne Land in die LPG eingetreten sind, können nach Maßgabe der Ziff. 05 Abs. 1 eine individuelle Viehhaltung in dem für den Typ III vorgesehenen Umfange einrichten. 68. (1) Dem Mitglied kann zum Bau von Wohn- und Stallgebäudcn für die persönliche Hauswirtschaft genossenschaftlich genutztes Land zugewiesen werden. Das persönliche Nutzungsrecht an der bebauten Parzelle ist im Bodenbuch gesondert auszuweisen. Es erlischt beim Ausscheiden des Mitgliedes. (2) Das Eigentum an Hauswirtschaftsgebäuden ist unabhängig vom Eigentum an Grund und Boden. 69. Das vorliegende Statut wird nach der Annahme durch die Mitgliederversammlung der Genossenschaft beim Rat des Kreises registriert. Danach gilt die Genossenschaft als rechtsfähig. Anlage 3 zu vorstehendem Beschluß Musterstatut für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Typ III In der Deutschen Demokratischen Republik schließen sich Bauern, Landarbeiter, Gärtner, Dorfhandwerker und andere Bürger zu landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zusammen, um durch die volle Anwendung der modernen Technik, der fortgeschrittensten Erkenntnisse der Agrarwissenschaft und der sozialistischen Betriebs- und Arbeitsorganisation die landwirtschaftliche Produktion ständig zu steigern und sich bessere Arbeitsbedingungen und ein kulturvolleres Leben zu schaffen. Auf der Grundlage des genossenschaftlichen Zusammenschlusses entwickeln sich neue, sozialistische Produktionsverhältnisse. Die genossenschaftliche Bewirtschaftung des Bodens, das gemeinsame Eigentum an Produktionsmitteln, die Organisierung der Arbeit nach sozialistischen Grundsätzen und die Vergütung der Arbeit nach Leistung beseitigen in den LPG jede Ausbeutung und ermöglichen die Entfaltung der Tätigkeit und der schöpferischen Initiative der Genossenschaftsmitglieder. Die sozialistische Großproduktion schafft die Voraussetzungen für die breite Entfaltung der innergenossenschaftlichen Demokratie und für die Entwicklung neuer, von sozialistischem Bewußtsein erfüllter Menschen. Die Erleichterung der Arbeit durch die genossenschaftliche Produktion ermöglicht den Mitgliedern, insbesondere den Genossenschaftsbäuerinnen, die volle Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Eis entspricht der sozialistischen Moral und Ethik wie ebenso den Lebensinteressen aller Genossenschaftsmitglieder, in gemeinsamer Arbeit das genossenschaftliche Eigentum zu mehren und zu schützen und die kameradschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige uneigennützige Hilfe zu entwickeln und zu festigen. Die Arbeiterklasse und die Organe des Arbeiter-und-Bauern-Staates geben dieser gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung der Landwirtschaft zum Sozialismus in der Verwirklichung der Bündnispolitik allseitige Unterstützung. Dadurch wird das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern die politische Grundlage unserer volksdemokratischen Ordnung auf eine höhere Stufe gehoben und weiter gefestigt. Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften werden somit zum bedeutendsten Faktor der landwirtschaftlichen Produktion und der Entwicklung des neuen gesellschaftlichen Lebens auf dem Lande. I. Ziele und Aufgaben Die schnelle Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und die weitere Verbesserung der Lebensbedingungen der werktätigen Bauern und anderen Werktätigen in der Landwirtschaft erfordern den Übergang von der zersplitterten einzelbäuerlichen Produktionsweise zur genossenschaftlich-sozialistischen Großproduktion. Die Bildung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist der Weg der Entwicklung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.