Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 343 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 343); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 343 schaftlichen Ländereien sind in Übereinstimmung mit den staatlichen Plänen richtige Fruditfolgen einzurichten. 5. Der durch die Mitglieder in die Genossenschaft ein-gebrachte Boden wird durch eine Kommission abgenommen, die von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Zu dieser Kommission können staatliche Sachverständige hinzugezogen werden. Für alle Flächen, die von den Mitgliedern eingebracht werden, ist ein Protokoll anzufertigen, in dem die Größe und die Qualität des Bodens niedergelegt werden. 6. Die Genossenschaft führt ein Bodenbuch, in das a) die von den Mitgliedern eingebrachten eigenen und Pachtflächen auf den Namen des einbringenden Mitgliedes, b) die vom Staat übergebenen Flächen aus Volkseigentum oder Bodenreformland, c) die vom Staat übergebenen, Dritten gehörenden Flächen als vom Staat zur Nutzung übergebener Boden eingetragen werden. Für die Führung des Bodenbuches ist der Vorsitzende verantwortlich. 7. Mitglieder, die ohne oder mit wenig Land in die Genossenschaft eingetreten sind, können von der Genossenschaft nach Möglichkeit Boden ins Bodenbuch eingetragen erhalten, und zwar von Flächen, für die kein Anspruch auf Bodenanteile besteht (aus dem staatlichen Bodenfonds, ehemalige freie Bodenflächen usw.). Diese für Genossenschaftsmitglieder eingetragene Fläche soll nicht größer als der Durchschnitt der von den übrigen Mitgliedern eingebrachten Bodenflächen sein; 8. (1) Für die eigene Wirtschaft kann jedes Mitglied der LPG mit eigenem Haushalt auf Beschluß der Mitgliederversammlung bis zu 0,5 ha Ackerland zur persönlichen Nutzung behalten. Mitglieder, die keinen Boden eingebracht haben, können dazu von der Genossenschaft bis zu 0,5 ha Boden erhalten. (2) Leben mehrere Mitglieder in einem Haushalt, steht ihnen dieses Recht nur gemeinsam zu. 9. Beim Ausscheiden aus der Genossenschaft erhält das ehemalige Mitglied durch Beschluß der Mitgliederversammlung Boden am Rande der genossenschaftlichen Ländereien entsprechend der Größe und Güte des eingebrachten Bodens. 10. Uber alle Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern der Genossenschaft in Fragen des Bodens entstehen, entscheidet die Mitgliederversammlung. III. Die Verwendung der landwirtschaftlichen Maschinen, Geräte, Zugkräfte sowie des Zucht- und Nutzviehs und des Waldbestandes 11. (1) Jedes Mitglied übergibt der Genossenschaft bei seinem Eintritt zur allgemeinen Nutzung Traktoren, Pferde, Ochsen und landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, die das Mitglied für die Hauswirtschaft nicht braucht, die aber für die Genossenschaft notwendig sind. (2) Die Mitgliederversammlung kann im Rahmen des bestätigten Perspektivplanes beschließen, daß in Vorbereitung des allmählichen, systematischen Übergangs zum Typ III genossenschaftliche Wirtschaftsgebäude und Anlagen (Jungvich-Offenställe, Futtersilos usw.) errichtet, einzelne Tiergattungen genossenschaftlich gehalten und genossenschaftliche Futterreserven angelegt werden. Die genossenschaftliche Viehhaltung kann durch Ankauf von Tieren durch die LPG (z. B. zur Jungviehaufzucht, zusätzlichen Schweinemast), durch Einbringung und spätere Anrechnung auf den Inventarbeitrag von einzelnen Tiergattungen (z. B. Geflügel, Schafe) durch die Mitglieder oder mit Viehbeständen erfolgen, die von Großbauern in die LPG eingebracht oder vom Staat der LPG zur genossenschaftlichen Nutzung übergeben wurden. 12. (1) Die Mitgliederversammlung beschließt, in welchem Umfange und zu welchem Termin die Bezahlung der Traktoren. Pferde, Ochsen sowie landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte, die von den werktätigen Bauern in die Genossenschaft eingebracht werden, erfolgt. Die Bezahlung erfolgt durch die Genossenschaft aus den Gesamteinkünften in einer Frist bis zu 10 Jahren. (2) Die Mitgliederversammlung kann auch beschließen, daß Zugkräfte, Maschinen und Geräte sowie Wirtschaftsgebäude in die LPG eingebracht, bewertet und beim Übergang zum Typ III auf den Inventarbeitrag angerechnet werden. 13. Beim Eintritt von Großbauern in die Genossenschaft beschließt die Mitgliederversammlung, wieviel Vieh, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte ihnen als persönliches Eigentum zur individuellen Nutzung verbleiben. Das darüber hinausgehende Inventar ist zur genossenschaftlichen Nutzung einzubringen und in ein Übernahmeprotokoll zum Zeitwert aufzunehmen. Beim Übergang zum Typ III erfolgt die Anrechnung auf den Inventarbeitrag. 14. (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, bei ihrem Eintritt Saatgut für die erste Aussaat, Futtermittel bis zur neuen Ernte und organische Düngemittel entsprechend der Größe des eingebrachten Bodens und den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Normen der Genossenschaft unentgeltlich zu übergeben. (2) Saatgut und Futtermittel, die von den Mitgliedern eingebracht sind, gehen in den genossenschaftlichen Saatgut- und Futtermittelfonds ein. In der darauffolgenden Zeit werden entsprechend dem Bedarf der Saatgutfonds und der Futtermittelfonds aus der Ernte der Genossenschaft erneuert. (3) Mineralische Düngemittel, die in die Genossenschaft eingebracht werden oder für die kommende Ernte schon auf den eingebrachten Flächen gestreut sind, werden zum Einkaufspreis erstattet. 15. (1) Die Auswahl und Bewertung des von den Mitglieder!) zur genossenschaftlichen Nutzung eingebrachten toten und lebenden Inventars und der Wirtschaftsvorräte erfolgen durch eine von der Mitgliederversammlung für diese Zwecke gewählte Kommission. Zu der Bewertung können staatliche Sachverständige zur Beratung hinzugezogen werden. Die Schätzung erfolgt im Beisein des Mitgliedes. (2) Bei Einbringung von Wald wird der Wert des Waldbestandes durch die Kommission unter Hinzuziehung von staatlichen Forstsachverständigen festgesetzt, von der Mitgliederversammlung bestätigt und beim Übergang zum Typ III auf den Inventarbeitrag angerechnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.