Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 340 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 340); 340 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 c) die Wahl des Vorsitzenden und der Revisionskommission auf die Dauer von 2 Jahren, d) die Bestätigung der vom Vorstand vorgeschlagenen Brigadeleiter und sonstigen leitenden Mitglieder der LPG, e) die Aufnahme und den Ausschluß von Mitgliedern, f) die Bestätigung der Produktions- und Finanzpläne sowie großer Bauvorhaben und deren Standorte, g) die Bestätigung des Perspektivplanes für die weitere sozialistische Entwicklung der Genossenschaft, h) die Bestätigung der Arbeitsnormen und der Normen für die Bewertung der Arbeit, i) die Bestätigung der Jahresarbeitsverträge mit der MTS, j) die Beschlußfassung über den Aufbau genossenschaftlicher Viehbestände gemäß Ziff. 11 Abs. 2 des vorliegenden Statuts und Bestätigung der Übergabeprotokolle, k) die Verteilung der Einkünfte und die Verwendung des Hilfsfonds, l) die Beteiligung an übergenossenschaftlichen Einrichtungen. (3) Die Perspektivpläne werden mit den Bewohnern des Dorfes beraten. Sie bilden die Grundlage für die Produktions- und Finanzpläne der LPG. 55. (1) Die* Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Ablösung eines gewählten Vertreters vor Ablauf der Wahlperiode ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder erforderlich. (2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung und anderer Organe der Genossenschaft, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder Statuten verstoßen und deshalb einen Mißbrauch der innergenossenschaftlichem Demokratie darstellen, können nach Anhören des LPG-Beirates durch Beschluß des zuständigen Rates des Kreises aufgehoben werden, wenn sie die Mitgliederversammlung nicht selbst aufhebt. 56. (1) Zur Teilnahme der Genossenschaftsmitglieder an der Leitung und Verwaltung der Genossenschaft bildet die Mitgliederversammlung folgende Kommissionen: a) Normenkommission, b) Kommission zur Übernahme und Bewertung des eingebrachten Bodens und Inventars, c) Kommissionen, deren Bildung durch besondere gesetzliche Bestimmungen angeordnet wird. (2) Weitere Kommissionen können auf Beschluß der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes gebildet werden. 57. (1) Der Vorstand der Genossenschaft ist ausführendes Organ der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Der Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können von der Mitgliederversammlung vorzeitig abberufen werden, (2) Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er ist verpflichtet, mindestens zweimal im Wirtschaftsjahr einen Rechenschaftsbericht zu geben. Der Vorstand ist den staatlichen Organen für die Erfüllung der staatlichen Verpflichtungen der Genossenschaft verantwortlich. (3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand in der Regel monatlich einmal einberufen. (4) Der Vorstand ist verpflichtet, die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es von einem Drittel der Mitglieder oder von der Revisionskommission verlangt wird. Kommt der Vorstand diesem Verlangen nicht innerhalb einer Woche nach, kann die Revisionskommission die Mitgliederversammlung einberufen. 58. (1) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Sie sind für alle Mitglieder bindend. Die Beschlüsse können von der Mitgliederversammlung aufgehoben werden; (2) Der Vorstand gibt sich eine Arbeitsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist. Er kann einzelnen Vorstandsmitgliedern bestimmte Aufgabenbereiche verantwortlich übertragen bzw. sie für die Durchführung der Beschlüsse in bestimmten Bereichen der LPG verantwortlich machen. (3) Die Hauptaufgaben des Vorstandes sind: a) die Leitung des Produktions- und Wirtschaftsablaufes, um die LPG zu einer vorbildlichen sozialistischen Großwirtschaft zu entwickeln, b) die Erziehung der Genossenschaftsmitglieder zu einem hohen sozialistischen Bewußtsein, c) die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, d) die Vorbereitung der wichtigsten Beschlußvorlagen für die Mitgliederversammlung. (4) Der Vorstand wird geleitet vom Vorsitzenden der Genossenschaft. Dieser ist verpflichtet, jede Woche eine Vorstandssitzung einzuberufen. 59. (1) Der Vorsitzende hat den täglichen Wirtschaftsablauf in der Genossenschaft auf der Grundlage der bestätigten Pläne, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes zu leiten, Maßnahmen zum Schutz des gesellschaftlichen Eigentums zu treffen und die Verwaltung und Rechnungsführung zu beaufsichtigen. Der Vorsitzende ist für die Einhaltung der Arbeitsschutzanordnungen verantwortlich. Er ist der Mitgliederversammlung und dem Vorstand rechenschaftspflichtig. (2) Der Vorsitzende kann zur Durchführung seiner Aufgaben an Vorstandsmitglieder, die für einen bestimmten Aufgabenbereich verantwortlich sind, sowie an Bygadeleiter, Leiter der Hilfs- und Nebenbetriebe und an den Buchhalter Weisungen erteilen. (3) Soweit es für den Wirtschaftsablauf unbedingt erforderlich ist, kann der Vorsitzende bei Abwesenheit des Brigadiers jedem Mitglied der Genossenschaft direkte Weisungen erteilen. 60. (1) Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten die Genossenschaft im Rechtsverkehr. Bei Rechtsgeschäften, deren Wert 500, DM nicht übersteigt, kann der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.