Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 338 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 (2) Die Brigademitglieder haben das Recht und die Pflicht, in Brigadeversammlungen und Produktionsberatungen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu unterbreiten und Kritik an der Arbeit des Brigadeleiters oder anderer Brigademitglieder zu üben. 38. (1) Die Bewertung und Vergütung der in der LPG geleisteten Arbeit erfolgt entsprechend dem sozialistischen Leistungsprinzip auf der Grundlage von Arbeitsnormen. (2) Die Vorschläge für die Tagesarbeitsnormen und Bewertungsnormen für die verschiedenen Arbeiten werden von der Normenkommission der LPG ausgearbeitet und von der ' Mitgliederversammlung jährlich vor der Produktionsplanung bestätigt. (3) Mitglieder, die in der Leitung und Verwaltung der LPG oder eines Arbeitsbereiches tätig sind, erhalten für diese Tätigkeit Arbeitseinheiten nach einem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vergütungssystem, das die wirtschaftlichen Ergebnisse und den Umfang der Produktion der Genossenschaft bzw. des betreffenden Arbeitsbereiches berücksichtigen soll. 39. (1) Zur besseren Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips kann bei Übererfüllung der Produktionsauflagen zusätzlich zur Vergütung nach Arbeitseinheiten eine Beteiligung der Brigaden der LPG und MTS an der überplanmäßigen Produktion gewährt werden. (2) Dazu ist von der Mitgliederversammlung auf der Grundlage der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Empfehlungen eine Prämienordnung zu beschließen, die mit den Richtlinien über den innergenossenschaftlichen Wettbewerb verbunden werden soll. 40. (1) Die von dem Mitglied geleistete Arbeit wird durch den Brigadier berechnet und bewertet. (2) Wöchentlich berechnet der Brigadier die Anzahl der geleisteten Arbeitseinheiten und trägt sie in die Leistungsliste der Brigade ein. In dem von jedem Mitglied geführten Leistungsbuch bescheinigt er allwöchentlich durch seine Unterschrift die Übereinstimmung der Eintragungen mit denen der von ihm geführten Leistungsliste der Brigade. (3) Der Vorstand der Genossenschaft stellt monatlich die Leistungsliste der gesamten Genossenschaft, in der die geleisteten Arbeitseinheiten jedes einzelnen Mitgliedes enthalten sind, zusammen und hängt sie an gut sichtbarer Stelle zur Kenntnis für alle Mitglieder aus. (4) Der Vorstand gibt allen Mitgliedern die Gesamtzahl der im Laufe des Jahres von jedem Mitglied geleisteten Arbeitseinheiten bis spätestens zum 31. Januar des folgenden Jahres und nicht später als 10 Tage vor dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes bekannt. An der Übererfüllung des Produktionsplanes und Finanzplanes sind die Genossenschaftsmitglieder entsprechend dem Prämiensystem beteiligt. 41. (1) Rechte und Pflichten der mitarbeitenden Familienangehörigen richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Sozialversicherung und den Arbeitsschutz, finden keine Anwendung. (2) Für Nichtmitglieder, die in der LPG arbeiten, ohne der Familie eines Mitgliedes anzugehören (Spezialisten, Saisonkräfte), gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen. An die Stelle der Registrierung der Arbeitsverträge bei der Gewerkschaft Land und Forst tritt die Meldung an den Rat des Kreises. VII. Die genossenschaftlichen Fonds und die Verteilung der Einkünfte 42. Die LPG bildet zu ihrer planmäßigen Entwicklung und Festigung folgende Fonds: a) einen Grundmittelfonds (unteilbarer Fonds), b) einen Saatgut- und Saatgutreservefonds, c) einen Hilfsfonds, d) einen Kultur- und Prämienfonds. 43. (1) Zum Grundmittelfonds gehören: a) alle Grundmittel der Genossenschaft wie z. B. Wirtschaftsgebäude und Anlagen, Maschinen und Geräte, Transportmittel mit Ausnahme kleinerer Produktionsinstrumente von geringem Wert oder geringer Haltbarkeit, b) Geldmittel, insbesondere die Eintrittsbeiträge der Mitglieder, die jährlichen Zuweisungen aus den Geldeinnahmen der Genossenschaft entsprechend dem Statut. (2) Die Geldmittel des Grundmittelfonds dienen der Werterhaltung (mit Ausnahme laufender Reparaturen) und der Erweiterung der genossenschaftlichen Wirtschaft. Sie werden auch verwendet zur Rückzahlung von langfristigen Krediten. (3) Einkünfte, die aus Veräußerungen von Gegenständen des Grundmittelfonds erzielt werden, sind diesem Fonds wieder zuzuführen. Das gilt nicht für Zucht- und Nutzvieh, das entsprechend dem Produktions- und Finanzplan der LPG zur Pflichtablieferung oder zum freien Aufkauf geliefert wird. (4) Versicherungsleistungen oder Schadenersatzleistungen wegen der Schädigung oder Vernichtung von Teilen des Grundmittelfonds sind diesem Fonds zuzuführen. 44. Der Saatgut- und Saatgutreservefonds dient der Sicherung der Aussaat entsprechend dem Anbauplan und der Überbrückung von Auswinterungsschäden und anderen Verlusten. Er wird gebildet aus dem von den Mitgliedern eingebrachten Saatgut, aus Teilen der Ernte und aus Saatgut, das durch Tausch oder Kauf erworben wurde. Das durch Kauf erworbene Saatgut ist buchmäßig besonders auszuweisen. 45. (1) Der Hilfsfonds dient der Unterstützung arbeitsunfähiger Mitglieder und anderer unverschuldet in Not geratener Mitglieder. Er wird aus den Geldeinnahmen entsprechend dem Statut der Genossenschaft gebildet. (2) Der Kultur- und Prämienfonds ist für kulturelle Zwecke, Prämiierungen und für die Kaderausbildung zu verwenden. Er wird aus den Geldeinnahmen entsprechend dem Statut der Genossenschaft gebildet. 46. (1) Zur Förderung der Wirtschaftlichkeit der Genossenschaften sowie zur besseren Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse ihrer Mitglieder können;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.