Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 338 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 (2) Die Brigademitglieder haben das Recht und die Pflicht, in Brigadeversammlungen und Produktionsberatungen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu unterbreiten und Kritik an der Arbeit des Brigadeleiters oder anderer Brigademitglieder zu üben. 38. (1) Die Bewertung und Vergütung der in der LPG geleisteten Arbeit erfolgt entsprechend dem sozialistischen Leistungsprinzip auf der Grundlage von Arbeitsnormen. (2) Die Vorschläge für die Tagesarbeitsnormen und Bewertungsnormen für die verschiedenen Arbeiten werden von der Normenkommission der LPG ausgearbeitet und von der ' Mitgliederversammlung jährlich vor der Produktionsplanung bestätigt. (3) Mitglieder, die in der Leitung und Verwaltung der LPG oder eines Arbeitsbereiches tätig sind, erhalten für diese Tätigkeit Arbeitseinheiten nach einem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vergütungssystem, das die wirtschaftlichen Ergebnisse und den Umfang der Produktion der Genossenschaft bzw. des betreffenden Arbeitsbereiches berücksichtigen soll. 39. (1) Zur besseren Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips kann bei Übererfüllung der Produktionsauflagen zusätzlich zur Vergütung nach Arbeitseinheiten eine Beteiligung der Brigaden der LPG und MTS an der überplanmäßigen Produktion gewährt werden. (2) Dazu ist von der Mitgliederversammlung auf der Grundlage der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Empfehlungen eine Prämienordnung zu beschließen, die mit den Richtlinien über den innergenossenschaftlichen Wettbewerb verbunden werden soll. 40. (1) Die von dem Mitglied geleistete Arbeit wird durch den Brigadier berechnet und bewertet. (2) Wöchentlich berechnet der Brigadier die Anzahl der geleisteten Arbeitseinheiten und trägt sie in die Leistungsliste der Brigade ein. In dem von jedem Mitglied geführten Leistungsbuch bescheinigt er allwöchentlich durch seine Unterschrift die Übereinstimmung der Eintragungen mit denen der von ihm geführten Leistungsliste der Brigade. (3) Der Vorstand der Genossenschaft stellt monatlich die Leistungsliste der gesamten Genossenschaft, in der die geleisteten Arbeitseinheiten jedes einzelnen Mitgliedes enthalten sind, zusammen und hängt sie an gut sichtbarer Stelle zur Kenntnis für alle Mitglieder aus. (4) Der Vorstand gibt allen Mitgliedern die Gesamtzahl der im Laufe des Jahres von jedem Mitglied geleisteten Arbeitseinheiten bis spätestens zum 31. Januar des folgenden Jahres und nicht später als 10 Tage vor dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes bekannt. An der Übererfüllung des Produktionsplanes und Finanzplanes sind die Genossenschaftsmitglieder entsprechend dem Prämiensystem beteiligt. 41. (1) Rechte und Pflichten der mitarbeitenden Familienangehörigen richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Sozialversicherung und den Arbeitsschutz, finden keine Anwendung. (2) Für Nichtmitglieder, die in der LPG arbeiten, ohne der Familie eines Mitgliedes anzugehören (Spezialisten, Saisonkräfte), gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen. An die Stelle der Registrierung der Arbeitsverträge bei der Gewerkschaft Land und Forst tritt die Meldung an den Rat des Kreises. VII. Die genossenschaftlichen Fonds und die Verteilung der Einkünfte 42. Die LPG bildet zu ihrer planmäßigen Entwicklung und Festigung folgende Fonds: a) einen Grundmittelfonds (unteilbarer Fonds), b) einen Saatgut- und Saatgutreservefonds, c) einen Hilfsfonds, d) einen Kultur- und Prämienfonds. 43. (1) Zum Grundmittelfonds gehören: a) alle Grundmittel der Genossenschaft wie z. B. Wirtschaftsgebäude und Anlagen, Maschinen und Geräte, Transportmittel mit Ausnahme kleinerer Produktionsinstrumente von geringem Wert oder geringer Haltbarkeit, b) Geldmittel, insbesondere die Eintrittsbeiträge der Mitglieder, die jährlichen Zuweisungen aus den Geldeinnahmen der Genossenschaft entsprechend dem Statut. (2) Die Geldmittel des Grundmittelfonds dienen der Werterhaltung (mit Ausnahme laufender Reparaturen) und der Erweiterung der genossenschaftlichen Wirtschaft. Sie werden auch verwendet zur Rückzahlung von langfristigen Krediten. (3) Einkünfte, die aus Veräußerungen von Gegenständen des Grundmittelfonds erzielt werden, sind diesem Fonds wieder zuzuführen. Das gilt nicht für Zucht- und Nutzvieh, das entsprechend dem Produktions- und Finanzplan der LPG zur Pflichtablieferung oder zum freien Aufkauf geliefert wird. (4) Versicherungsleistungen oder Schadenersatzleistungen wegen der Schädigung oder Vernichtung von Teilen des Grundmittelfonds sind diesem Fonds zuzuführen. 44. Der Saatgut- und Saatgutreservefonds dient der Sicherung der Aussaat entsprechend dem Anbauplan und der Überbrückung von Auswinterungsschäden und anderen Verlusten. Er wird gebildet aus dem von den Mitgliedern eingebrachten Saatgut, aus Teilen der Ernte und aus Saatgut, das durch Tausch oder Kauf erworben wurde. Das durch Kauf erworbene Saatgut ist buchmäßig besonders auszuweisen. 45. (1) Der Hilfsfonds dient der Unterstützung arbeitsunfähiger Mitglieder und anderer unverschuldet in Not geratener Mitglieder. Er wird aus den Geldeinnahmen entsprechend dem Statut der Genossenschaft gebildet. (2) Der Kultur- und Prämienfonds ist für kulturelle Zwecke, Prämiierungen und für die Kaderausbildung zu verwenden. Er wird aus den Geldeinnahmen entsprechend dem Statut der Genossenschaft gebildet. 46. (1) Zur Förderung der Wirtschaftlichkeit der Genossenschaften sowie zur besseren Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse ihrer Mitglieder können;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit.