Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 338 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 (2) Die Brigademitglieder haben das Recht und die Pflicht, in Brigadeversammlungen und Produktionsberatungen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu unterbreiten und Kritik an der Arbeit des Brigadeleiters oder anderer Brigademitglieder zu üben. 38. (1) Die Bewertung und Vergütung der in der LPG geleisteten Arbeit erfolgt entsprechend dem sozialistischen Leistungsprinzip auf der Grundlage von Arbeitsnormen. (2) Die Vorschläge für die Tagesarbeitsnormen und Bewertungsnormen für die verschiedenen Arbeiten werden von der Normenkommission der LPG ausgearbeitet und von der ' Mitgliederversammlung jährlich vor der Produktionsplanung bestätigt. (3) Mitglieder, die in der Leitung und Verwaltung der LPG oder eines Arbeitsbereiches tätig sind, erhalten für diese Tätigkeit Arbeitseinheiten nach einem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vergütungssystem, das die wirtschaftlichen Ergebnisse und den Umfang der Produktion der Genossenschaft bzw. des betreffenden Arbeitsbereiches berücksichtigen soll. 39. (1) Zur besseren Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips kann bei Übererfüllung der Produktionsauflagen zusätzlich zur Vergütung nach Arbeitseinheiten eine Beteiligung der Brigaden der LPG und MTS an der überplanmäßigen Produktion gewährt werden. (2) Dazu ist von der Mitgliederversammlung auf der Grundlage der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Empfehlungen eine Prämienordnung zu beschließen, die mit den Richtlinien über den innergenossenschaftlichen Wettbewerb verbunden werden soll. 40. (1) Die von dem Mitglied geleistete Arbeit wird durch den Brigadier berechnet und bewertet. (2) Wöchentlich berechnet der Brigadier die Anzahl der geleisteten Arbeitseinheiten und trägt sie in die Leistungsliste der Brigade ein. In dem von jedem Mitglied geführten Leistungsbuch bescheinigt er allwöchentlich durch seine Unterschrift die Übereinstimmung der Eintragungen mit denen der von ihm geführten Leistungsliste der Brigade. (3) Der Vorstand der Genossenschaft stellt monatlich die Leistungsliste der gesamten Genossenschaft, in der die geleisteten Arbeitseinheiten jedes einzelnen Mitgliedes enthalten sind, zusammen und hängt sie an gut sichtbarer Stelle zur Kenntnis für alle Mitglieder aus. (4) Der Vorstand gibt allen Mitgliedern die Gesamtzahl der im Laufe des Jahres von jedem Mitglied geleisteten Arbeitseinheiten bis spätestens zum 31. Januar des folgenden Jahres und nicht später als 10 Tage vor dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes bekannt. An der Übererfüllung des Produktionsplanes und Finanzplanes sind die Genossenschaftsmitglieder entsprechend dem Prämiensystem beteiligt. 41. (1) Rechte und Pflichten der mitarbeitenden Familienangehörigen richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Sozialversicherung und den Arbeitsschutz, finden keine Anwendung. (2) Für Nichtmitglieder, die in der LPG arbeiten, ohne der Familie eines Mitgliedes anzugehören (Spezialisten, Saisonkräfte), gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen. An die Stelle der Registrierung der Arbeitsverträge bei der Gewerkschaft Land und Forst tritt die Meldung an den Rat des Kreises. VII. Die genossenschaftlichen Fonds und die Verteilung der Einkünfte 42. Die LPG bildet zu ihrer planmäßigen Entwicklung und Festigung folgende Fonds: a) einen Grundmittelfonds (unteilbarer Fonds), b) einen Saatgut- und Saatgutreservefonds, c) einen Hilfsfonds, d) einen Kultur- und Prämienfonds. 43. (1) Zum Grundmittelfonds gehören: a) alle Grundmittel der Genossenschaft wie z. B. Wirtschaftsgebäude und Anlagen, Maschinen und Geräte, Transportmittel mit Ausnahme kleinerer Produktionsinstrumente von geringem Wert oder geringer Haltbarkeit, b) Geldmittel, insbesondere die Eintrittsbeiträge der Mitglieder, die jährlichen Zuweisungen aus den Geldeinnahmen der Genossenschaft entsprechend dem Statut. (2) Die Geldmittel des Grundmittelfonds dienen der Werterhaltung (mit Ausnahme laufender Reparaturen) und der Erweiterung der genossenschaftlichen Wirtschaft. Sie werden auch verwendet zur Rückzahlung von langfristigen Krediten. (3) Einkünfte, die aus Veräußerungen von Gegenständen des Grundmittelfonds erzielt werden, sind diesem Fonds wieder zuzuführen. Das gilt nicht für Zucht- und Nutzvieh, das entsprechend dem Produktions- und Finanzplan der LPG zur Pflichtablieferung oder zum freien Aufkauf geliefert wird. (4) Versicherungsleistungen oder Schadenersatzleistungen wegen der Schädigung oder Vernichtung von Teilen des Grundmittelfonds sind diesem Fonds zuzuführen. 44. Der Saatgut- und Saatgutreservefonds dient der Sicherung der Aussaat entsprechend dem Anbauplan und der Überbrückung von Auswinterungsschäden und anderen Verlusten. Er wird gebildet aus dem von den Mitgliedern eingebrachten Saatgut, aus Teilen der Ernte und aus Saatgut, das durch Tausch oder Kauf erworben wurde. Das durch Kauf erworbene Saatgut ist buchmäßig besonders auszuweisen. 45. (1) Der Hilfsfonds dient der Unterstützung arbeitsunfähiger Mitglieder und anderer unverschuldet in Not geratener Mitglieder. Er wird aus den Geldeinnahmen entsprechend dem Statut der Genossenschaft gebildet. (2) Der Kultur- und Prämienfonds ist für kulturelle Zwecke, Prämiierungen und für die Kaderausbildung zu verwenden. Er wird aus den Geldeinnahmen entsprechend dem Statut der Genossenschaft gebildet. 46. (1) Zur Förderung der Wirtschaftlichkeit der Genossenschaften sowie zur besseren Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse ihrer Mitglieder können;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zur Verhinderung des feindlichen Mißbrauchs vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen.