Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 334 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 Die Bildung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist der Weg der Entwicklung der Landwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik, der die werktätigen Bauern und anderen Werktätigen in der Landwirtschaft zum Sozialismus führt. Wir werktätigen Bauern, Gärtner, Handwerker und Landarbeiter der Gemeinde Kreis Bezirk der Deutschen Demokratischen Re- publik beschließen freiwillig das vorliegende Statut und gründen damit die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Typ I. Als Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft verpflichten wir uns, unsere genossenschaftliche Wirtschaft als die Quelle des genossenschaftlichen Reichtums und des Wohlstandes aller Mitglieder ständig zu stärken, aktiv an der genossenschaftlichen Arbeit und der Leitung der Genossenschaft sowie am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, die sozialistische Betriebs- und Arbeitsorganisation sowie die Vergütung der Arbeit nach Leistung konsequent durchzusetzen, das staatliche und genossenschaftliche Eigentum zu schützen, die Pflichten gegenüber unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat gewissenhaft zu erfüllen und auf diese Weise die Genossenschaft zu einer vorbildlichen sozialistischen landwirtschaftlichen Großwirtschaft zu entwickeln und alle Mitglieder der Genossenschaft wohlhabend zu machen. II. Die Bodennutzung 1. Die Bodenfläche der Genossenschaft besteht aus a) Boden, sowohl eigenem wie auch Pachtland, der von den Mitgliedern in die Genossenschaft eingebracht wird; b) Boden, der vom Staat zur Nutzung ohne Entschädigung der Genossenschaft übergeben wird. 2. (1) Jeder werktätige Bauer, der der Genossenschaft beitritt, bringt sein Ackerland einschließlich Pachtland in die Genossenschaft ein. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß auch Grünland, Dauerkulturen (Obstanlagen, Hopfen usw.) oder Wald einzubringen sind.* (2) Großbauern bringen neben ihrem Ackerland und dem Wald auch alle übrigen von ihnen bewirtschafteten Flächen ein. Die Mitgliederversammlung beschließt den Umfang der Wiesen und Weiden, die sie zur eigenen Bewirtschaftung behalten können, und in welchem Umfange sie Bodenanteile erhalten. Diese Flächen sollen nicht größer sein als der Durchschnitt der von den anderen Mitgliedern individuell bewirtschafteten Wiesen, Weiden und anderen Flächen. 3. (1) Der Boden, der von den Mitgliedern in die Genossenschaft zur gemeinsamen Nutzung eingebracht wird, bleibt Eigentum der Genossenschaftsbauern. (2) Jedes Mitglied hat das Recht, sein Land entweder an die Genossenschaft, an ein Mitglied, welches kein oder nur wenig Land besitzt, oder an den Staat zu verkaufen. * Diese Regelung muß im Statut der Genossenschaft festgelegt werden. Desgleichen sind Grundsätze für d e Bewertung und spätere Anrechnung auf den Inventarbeitrag aufzunehmen. 4. Die Ländereien der Genossenschaft werden zu einer einheitlichen großen Bodenfläche zusammengelegt. Die dazwischenliegenden Feldraine und Grenzsteine werden beseitigt. Auf den genossenschaftlichen Ländereien sind in Übereinstimmung mit den staatlichen Plänen richtige Fruchtfolgen einzurichten. 5. Der durch die Mitglieder in die Genossenschaft ein-gebrachte Boden wird durch eine Kommission abgenommen, die von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Zu dieser Kommission können staatliche Sachverständige hinzugezogen werden. Für alle Flächen, die von den Mitgliedern eingebracht werden, ist ein Protokoll anzufertigen, in dem die Größe und die Qualität des Bodens niedergelegt werden. 6. Die Genossenschaft führt ein Bodenbuch, in das a) die von den Mitgliedern eingebrachten eigenen und Pachtflächen auf den Namen des einbringenden Mitgliedes, b) die vom Staat übergebenen Flächen aus Volkseigentum oder Bodenreformland, c) die vom Staat übergebenen, Dritten gehörenden Flächen als vom Staat zur Nutzung übergebener Boden eingetragen werden. Für die Führung des Bodenbuches ist der Vorsitzende verantwortlich. 7. Mitglieder, die ohne oder mit wenig Land in die Genossenschaft eingetreten sind, können von der Genossenschaft nach Möglichkeit Boden ins Bodenbuch eingetragen erhalten, und zwar von Flächen, für die kein Anspruch auf Bodenanteile besteht (aus dem staatlichen Bodenfonds, ehemalige freie Bodenflächen usw.). Diese für Genossenschaftsmitglieder eingetragene Fläche soll nicht größer als der Durchschnitt der von den übrigen Mitgliedern eingebrachten Bodenflächen sein. 8. (1) Für die eigene Wirtschaft kann jedes Mitglied der LPG mit eigenem Haushalt auf Beschluß der Mitgliederversammlung bis zu 0,5 ha Ackerland zur persönlichen Nutzung behalten. Mitglieder, die keinen Boden eingebracht haben, können dazu von der Genossenschaft bis zu 0,5 ha Boden erhalten. (2) Leben mehrere Mitglieder in einem Haushalt, steht ihnen dieses Recht nur gemeinsam zu. 9. Beim Ausscheiden aus der Genossenschaft erhält das ehemalige Mitglied durch Beschluß der Mitgliederversammlung Boden am Rande der genossenschaftlichen Ländereien entsprechend der Größe und Güte des eingebrachten Bodens. 10. Uber alle Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern der Genossenschaft in Fragen des Bodens entstehen, entscheidet die Mitgliederversammlung. III. Die Verwendung der landwirtschaftlichen Maschinen, Geräte, Zugkräfte und des Waldbestandes 11; (1) Das gesamte Vieh, die Traktoren, die landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte verbleiben Eigentum und in individueller Nutzung der in die Genossenschaft eingetretenen werktätigen Bauern; (2) Die Mitgliederversammlung kann im Rahmen des bestätigten Perspektivplanes beschließen, daß in Vorbereitung des allmählichen systematischen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.