Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 334 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 Die Bildung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist der Weg der Entwicklung der Landwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik, der die werktätigen Bauern und anderen Werktätigen in der Landwirtschaft zum Sozialismus führt. Wir werktätigen Bauern, Gärtner, Handwerker und Landarbeiter der Gemeinde Kreis Bezirk der Deutschen Demokratischen Re- publik beschließen freiwillig das vorliegende Statut und gründen damit die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Typ I. Als Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft verpflichten wir uns, unsere genossenschaftliche Wirtschaft als die Quelle des genossenschaftlichen Reichtums und des Wohlstandes aller Mitglieder ständig zu stärken, aktiv an der genossenschaftlichen Arbeit und der Leitung der Genossenschaft sowie am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, die sozialistische Betriebs- und Arbeitsorganisation sowie die Vergütung der Arbeit nach Leistung konsequent durchzusetzen, das staatliche und genossenschaftliche Eigentum zu schützen, die Pflichten gegenüber unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat gewissenhaft zu erfüllen und auf diese Weise die Genossenschaft zu einer vorbildlichen sozialistischen landwirtschaftlichen Großwirtschaft zu entwickeln und alle Mitglieder der Genossenschaft wohlhabend zu machen. II. Die Bodennutzung 1. Die Bodenfläche der Genossenschaft besteht aus a) Boden, sowohl eigenem wie auch Pachtland, der von den Mitgliedern in die Genossenschaft eingebracht wird; b) Boden, der vom Staat zur Nutzung ohne Entschädigung der Genossenschaft übergeben wird. 2. (1) Jeder werktätige Bauer, der der Genossenschaft beitritt, bringt sein Ackerland einschließlich Pachtland in die Genossenschaft ein. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß auch Grünland, Dauerkulturen (Obstanlagen, Hopfen usw.) oder Wald einzubringen sind.* (2) Großbauern bringen neben ihrem Ackerland und dem Wald auch alle übrigen von ihnen bewirtschafteten Flächen ein. Die Mitgliederversammlung beschließt den Umfang der Wiesen und Weiden, die sie zur eigenen Bewirtschaftung behalten können, und in welchem Umfange sie Bodenanteile erhalten. Diese Flächen sollen nicht größer sein als der Durchschnitt der von den anderen Mitgliedern individuell bewirtschafteten Wiesen, Weiden und anderen Flächen. 3. (1) Der Boden, der von den Mitgliedern in die Genossenschaft zur gemeinsamen Nutzung eingebracht wird, bleibt Eigentum der Genossenschaftsbauern. (2) Jedes Mitglied hat das Recht, sein Land entweder an die Genossenschaft, an ein Mitglied, welches kein oder nur wenig Land besitzt, oder an den Staat zu verkaufen. * Diese Regelung muß im Statut der Genossenschaft festgelegt werden. Desgleichen sind Grundsätze für d e Bewertung und spätere Anrechnung auf den Inventarbeitrag aufzunehmen. 4. Die Ländereien der Genossenschaft werden zu einer einheitlichen großen Bodenfläche zusammengelegt. Die dazwischenliegenden Feldraine und Grenzsteine werden beseitigt. Auf den genossenschaftlichen Ländereien sind in Übereinstimmung mit den staatlichen Plänen richtige Fruchtfolgen einzurichten. 5. Der durch die Mitglieder in die Genossenschaft ein-gebrachte Boden wird durch eine Kommission abgenommen, die von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Zu dieser Kommission können staatliche Sachverständige hinzugezogen werden. Für alle Flächen, die von den Mitgliedern eingebracht werden, ist ein Protokoll anzufertigen, in dem die Größe und die Qualität des Bodens niedergelegt werden. 6. Die Genossenschaft führt ein Bodenbuch, in das a) die von den Mitgliedern eingebrachten eigenen und Pachtflächen auf den Namen des einbringenden Mitgliedes, b) die vom Staat übergebenen Flächen aus Volkseigentum oder Bodenreformland, c) die vom Staat übergebenen, Dritten gehörenden Flächen als vom Staat zur Nutzung übergebener Boden eingetragen werden. Für die Führung des Bodenbuches ist der Vorsitzende verantwortlich. 7. Mitglieder, die ohne oder mit wenig Land in die Genossenschaft eingetreten sind, können von der Genossenschaft nach Möglichkeit Boden ins Bodenbuch eingetragen erhalten, und zwar von Flächen, für die kein Anspruch auf Bodenanteile besteht (aus dem staatlichen Bodenfonds, ehemalige freie Bodenflächen usw.). Diese für Genossenschaftsmitglieder eingetragene Fläche soll nicht größer als der Durchschnitt der von den übrigen Mitgliedern eingebrachten Bodenflächen sein. 8. (1) Für die eigene Wirtschaft kann jedes Mitglied der LPG mit eigenem Haushalt auf Beschluß der Mitgliederversammlung bis zu 0,5 ha Ackerland zur persönlichen Nutzung behalten. Mitglieder, die keinen Boden eingebracht haben, können dazu von der Genossenschaft bis zu 0,5 ha Boden erhalten. (2) Leben mehrere Mitglieder in einem Haushalt, steht ihnen dieses Recht nur gemeinsam zu. 9. Beim Ausscheiden aus der Genossenschaft erhält das ehemalige Mitglied durch Beschluß der Mitgliederversammlung Boden am Rande der genossenschaftlichen Ländereien entsprechend der Größe und Güte des eingebrachten Bodens. 10. Uber alle Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern der Genossenschaft in Fragen des Bodens entstehen, entscheidet die Mitgliederversammlung. III. Die Verwendung der landwirtschaftlichen Maschinen, Geräte, Zugkräfte und des Waldbestandes 11; (1) Das gesamte Vieh, die Traktoren, die landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte verbleiben Eigentum und in individueller Nutzung der in die Genossenschaft eingetretenen werktätigen Bauern; (2) Die Mitgliederversammlung kann im Rahmen des bestätigten Perspektivplanes beschließen, daß in Vorbereitung des allmählichen systematischen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Erarbeitung operativer Sofortmaßnahmen Grundanforderungen an die Erarbeitung operativer Sofortmaßnahmon Organisierung eines aktuellen, umfassenden und vollständigen Informationsflusses Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.