Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 329 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 329); GESETZB i 16. mai y%°y ÄTT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 28. April 1959 Nr. 25 Tag Inhalt Seite 9.4.59 Beschluß über die Unterstützung der Ständigen Produktionsberatung in den sozialistischen Betrieben durch die Betriebsleitungen und die Organe der staatlichen Verwaltung 329 Hinweis auf Verkündungen Im Gesetzblatt Tell II der Deutschen Demokratischen Republik 332 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 332 Beschluß über die Unterstützung der Ständigen Produktionsberatung in den sozialistischen Betrieben durch die Betriebsleitungen und die Organe der staatlichen Verwaltung. Vom 9. April 1959 Der Ministerrat begrüßt den Beschluß der 35; Tagung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes über die Ständigen Produktionsberatungen in den sozialistischen Betrieben der Deutschen Demo-kratischen Republik (Anlage) und verpflichtet die Werk-' leiter und Wirtschaftsfunktionäre in den Betrieben sowie die Mitarbeiter der Organe der staatlichen Verwaltung, entsprechend diesem Beschluß zu handeln und verantwortlich mitzuhelfen, seine Durchführung zu sichern. Berlin, den 9; April 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Anlage zu vorstehendem Beschluß Beschluß des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes über „Die Ständigen Produktionsberatungen in den sozialistischen Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik“ Der V; Parteitag der SED legte den Plan der ökonomischen Aufgaben für die nächsten 7 Jahre fest, dessen Verwirklichung die sozialistische Entwicklung und die weitere entschiedene Hebung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Bevölkerung der DDR sichert und dadurch die Überlegenheit der sozialistischen Ordnung über das in Westdeutschland herrschende kapitalistische System umfassend beweist. Die Verwirklichung dieses Sieben jahrplanes wird durch die große und sich immer mächtiger entfaltende Initiative der Werktätigen um eine höhere Arbeitsproduktivität gewährleistet. Entsprechend dem Gesetz vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfach ung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik wurden immer mehr Werktätige an die Leitung der staatlichen und wirtschaftlichen Aufgaben herangeführt. Dabei wird die Bedeutung und die Rolle der Produktionsberatungen in den sozialistischen Betrieben noch erhöht. Durch die Produktionsberatungen nehmen die Arbeiter und die Angehörigen der Intelligenz einen noch entschiedeneren Anteil an der Leitung der Produktion, indem sie sich für die höchste Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, für die Rekonstruktion der Betriebe, für die volle Ausnutzung der vorhandenen Technik, für richtige Anwendung der Investmittel, für größte Sparsamkeit an Zeit und Geld und damit für die Senkung der Selbstkosten, für die Verbesserung der Qualität der Produkte, für die Förderung des sozialistischen Wettbewerbs, der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit sowie der Bewegung der Neuerer, Rationalisatoren und Erfinder und für die ständige Verbesserung der Arbeitsorganisation und der Technologie einsetzen. Die Produktionsberatungen verleihen der sozialistischen Einzelleitung Kraft und Autorität und bieten die Garantie dafür, daß sich die Leitung sozialistischer Betriebe fest auf die kollektiven Erfahrungen der Werktätigen stützt; Die Produktionsberatungen setzen sich das Ziel, wirksam mitzuhelfen, in allen Betrieben und Abteilungen eine hohe bewußte Disziplin und Ordnung in der Produktion und Organisation der Arbeit* durchzusetzen. So helfen die Produktionsberatungen; die Volkswirtschaftspläne zu erfüllen und überzuerfüllen, mehr und bessere Erzeugnisse mit geringeren Kosten unter besseren Arbeitsbedingungen und kürzerer Arbeitszeit herzustellen; Dadurch wird die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR unablässig gestärkt uncj der Lebensstandard der Werktätigen weiter gesteigert;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Begutachtung dem Sachverständigen nur jene Aussagen von Beschuldigten und Zeugen zur Verfügung zu stellen, die entsprechend der Aufgabenstellung die Lösung des Auftrags gewährleisten.