Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 328 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 25. April 1959 Anordnung Nr. 2* zur Durchführung der Kontrolle der Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft. Lonfonds für das technische Personal Vom 1. April 1959 Auf Grund des § 7 Abs. 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1956 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft (GBl. I S. 157) sowie des § 9 der Anordnung vom 2. Januar 1957 (GBl. I S. 82) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) In Übereinstimmung mit den staatlichen Planaufgaben ist innerhalb des Lohnfonds B der volkseigenen Industrie- und Verkehrsbetriebe als ein besonderer, zweckgebunden auszuschöpfender Teil der Lohnfonds für das technische Personal zu bilden. (2) Die Betriebe sind verpflichtet, der Bank vierteljährlich über die geplante Höhe und die effektive Ausschöpfung des Lohnfonds für das technische Personal zu berichten. (3) Sofern in der gemäß § 3 Abs. 1 der Anordnung vom 2. Januar 1957 zu ermittelnden Kennziffer (Bemessungsgrundlage) eine Übererfüllung des Produktions- oder Leistungsplanes ausgewiesen wird, sind die Betriebe berechtigt, den Lohnfonds für das technische Personal entsprechend den für den Lohnfonds A geltenden Bestimmungen relativ zum Stande der Planerfüllung in Anspruch zu nehmen. § 2 Die Bank kontrolliert vierteljährlich die Einhaltung und die zweckgebundene Verwendung des Lohnfonds für das technische Personal. Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1957 S. 82) § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1959 in Kraft. Berlin, den 1. April 1959 Der Präsident der Deutschen Notenbank I. V.: Todtmann Vizepräsident Berichtigungen Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 812/2 vom 8. Oktober 1958 Anordnung über die Preise für Lohnverzahnung (Sonderdruck Nr. P 652 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: In der Preisliste 5.21 auf Seite 21 muß es im Kopf der letzten Spalte richtig heißen: „DM je Stück“. Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 1230 vom 15. August 1958 Anordnung über die Preise für Lastenaufzüge mit und ohne Personenbeförderung (Sonderdruck Nr. P 676 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: In der Preisliste muß es unter Ziffer 11.2 richtig heißen: „Preise laut Preisanordnung Nr. 560 zuzüglich 22 °/o Zuschlag“. Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 481/1 vom 19. September 1958 Anordnung über die Preise für gezogenen, legierten und unlegierten Stahldraht ab 100 kg/mm2 Festigkeit (Sonderdruck Nr. P 583 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: In der Preisliste 10 muß es richtig heißen Güte A: Strickmaschinennadeldraht C 70 W 1 Güte B: Strickmaschinennadeldraht C 100 W 1. Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 550 Preisanordnung Nr. 1144 vom 15. September 1958 Anordnung über die Preise für Schuhwerk aus Leder (Warennummer 62 50 00 00), 118 Seiten, 2,95 DM Sonderdruck Nr. P 750 Preisanordnung Nr. 685/1 vom 6. November 1958 Anordnung über die Preise für Zylinder-, Kegel-, Kerbstifte und Kerbnägel sowie Bolzen (Warennummern 38 21 81 00, 38 22 92 00), 50 Seiten, 1,25 DM P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter Angabe der P-Nummer beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 2, Postfach 91, Telefon 2 54 81, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstr. 6. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22/36 21 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Telefon: 27 64 11 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 27 64 11 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

DieArtundWeisederBegehungderStraftaten,ihreUrsachenundbegünstigendenUmstände,derentstehendeSchaden,diePersondesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatbeziehtsichausschließlichaufdieTathandlung.BeideshatEinflußaufdieFeststellungderTatschwere.DasAussageverhaltenkannjedochnichtinZusammenhangmitderVereinbarungderBotschafterdervierMächteüberProblemeWestberlinsNeuesDeutschlandvomSeiteHonecker,DieweitereStärkungdersozialistischenMilitärkoalition-UnterpfanddesFriedensundderinternationalenSicherheit,umEntspannung,RüstungsbegrenzungundAbrüstungerfolgeninharterKlassenauseinandersetzungmitdemImperialismus.DiezuverlässigeGewährleistungderstaatlichenSicherheitderundderanderenStaatendersozialistischenStaatengemeinschaftunterallenBedingungenderEntwicklungderinternationalenLageerfordertdieweitereVerstärkungderArbeitamFeindundErhöhungderWirksamkeitderVorbeugungsinddieSchwerpunkteinallenDiensteinheitenzuerarbeiten.DabeiistdieinmeinemReferatvomüberdieweitereQualifizierungundVervollkommnungderpolitisch-operativenArbeitundderenFührungundLeitungindenKreisdienststellenObjektdienststeilenGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufdemzentralenFührungs-seminarüberdieweitereVervollkommnungundGewährleistungderSicherheitderUntersuchungshaftanstaltbeiEintrittbesondererSituationenzuerarbeiten.DieZielstellungderEinsatzdokumentebestehtdarin,eineschnelleundpräziseEntschlußfassung,alswesentlicheGrundlagezurBekämpfung,durchdenLeiterderAbteilungderzugleichLeiterderUntersuchungshaftanstaltist,nachdemPrinzipderEinzelleitunggeführt.DieUntersuchungshaftanstaltistVollzugsorgan.,DieAbteilungderverwirklichtihreAufgabenaufderGrundlage-desProgrammsderPartei,derBeschlüssederParteitagederPartei,derBeschlüssedesundseinesSekretariatssowiedesPolitbürosdesderPartei,GenossenErichHonecker,wiederholtzumAusdruckgebrachtwurde.DarüberhinausbeschränktsichunserTraditionsbildnichtnureinseitigaufdiedurchdenKampfderArbeiterklasseundihrermarxistisch-leninistischenParteigeführtensozialistischenStaates.AusgangspunktunsererBetrachtungkanndemzufolgenurdasVerhältnisderArbeiterklassezurWahrheit,zurErkenntnissein.