Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 327 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 327); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 25. April 1959 327 V. Wirtschaftlich-organisatorische Maßnahmen § 13 Die staatlichen Zuschüsse zur Feriengestaltung für die Schüler und die Entschädigung der Lehrer und ehrenamtlichen Helfer werden in der Finanzierungsrichtlinie und in der Anweisung zur Entschädigung der Lehrer und ehrenamtlichen Helfer geregelt. § 14 (1) Für die hygienische und gesundheitliche Betreuung gelten die Richtlinien des Ministeriums für Gesundheitswesen und des Deutschen Roten Kreuzes. (2) Die Verpflegung der Schüler soll auf der Grundlage der Ernährungshinweise des Ministeriums für Gesundheitswesen durchgeführt werden. Im allgemeinen soll bei voller Tagesverpflegung ein Satz bis zu 3,50 DM Anwendung finden. (3) Die Vertragsabschlüsse mit den Handelsorganen sind rechtzeitig zu treffen. § 15 (1) Alle Lager und Wanderungen außerhalb des Heimatbezirkes sind sofort beim Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, in dem das Lager bzw. die Wanderung durchgeführt wird, anzumelden. (2) Alle Verträge zur Durchführung des Ferienlagers mit Vermietern von entsprechenden Einrichtungen bedürfen der Bestätigung durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, in dem das Lager liegt. § 16 Die Gemeinschaftsfahrten in der Feriengestaltung sind für die Sommerferien sofort und für die Winterferien 4 Wochen vor Ferienbeginn beim Rat des Kreises, Abteilung Verkehr, anzumelden. Die Deutsche Reichsbahn stellt in einem Merkblatt die Transportbestimmungen zusammen, deren Einhaltung verbindlich ist. § 17 Die benötigten Strohmengen sind unter Angabe der Belegungsstärke bis zum 5. Juni eines jeden Jahres bei den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben der Kreise, in denen die Feriengestaltung durchgeführt wird, anzumelden. VI. Schlußbestimmungen § 18 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer ’Kraft: die Anordnung vom 14. Mai 1958 über die Gestaltung froher Ferientage für alle Kinder im Jahre 1958 (GBl. I S. 401), die Anordnung vom 1. Juli 1958 über die Mitarbeit und Entschädigung der Lehrkräfte und der freiwilligen Helfer in der Kinderferiengestaltung (GBl, I S. 575). Berlin, den 6. April 1959 Der Minister für Volksbildung Prof. Dr. Lemmnitz Anordnung über die Befreiung von Umsätzen aus freiberuflicher steuerbegünstigter Tätigkeit der Ärzte von der Umsatzsteuer. Vom 9. April 1959 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Umsätze aus Privatbehandlungen bei Ärzten und Zahnärzten sowie Umsätze der Tierärzte sind auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die genannten Ärzte qualifizierte oder mehr als zwei technische Hilfskräfte beschäftigen. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 8. August 1958 über die Befreiung der Umsätze aus freiberuflicher steuerbegünstigter Tätigkeit von der Umsatzsteuer (GBl. I S. 642) außer Kraft. Berlin, den 9. April 1959 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Haftung der Ehegatten und der Kinder für Steuerschulden bei Zusammenveranlagung. Vom 9. April 1959 Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Haftung der Ehegatten und der Kinder (1) Aus der Zusammenveranlagung der Ehegatten entsteht keine gesamtschuldnerische Haftung. Jeder Ehegatte haftet im Verhältnis zu seinem der Veranlagung zugrunde liegenden Einkommen und Vermögen. (2) Eine gesonderte Feststellung des auf den einzelnen Ehegatten entfallenden Steuerbetrages findet bei der Zusammenveranlagung nur statt, wenn dies einer der Ehegatten beantragt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch bei der Zusammenveranlagung der Eltern oder eines Elternteiles mit den Kindern anzuwenden. § 2 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anweisung Nr. 153/52 des Ministeriums der Finanzen vom 19. Juni 1952 (veröffentlicht in der Deutschen Finanzwirtschaft, Jahrgang 1952 S. 784) außer Kraft. Berlin, den 9. April 1959 Der Minister der Finanzen 1. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

InAbhängigkeitvonderkonkretzulösendenAufgabesowiederPersönlichkeitderistzuentscheiden,inwieweitespolitisch-operativnotwendigist,dennochweiterespezifischeKenntnisseundFähigkeitenzuvermittelnanzuerziehen.DieLeiterderoperativenDiensteinheitentragendieVerantwortungdafür,daßesdabeinichtzuÜberspitzungenundungerechtfertigtenForderungenandiekommtunddaßdabeidieKonspirationundSicherheitderundunddienotwendigeAtmosphäremaximalgegebensind.DieBefähigungundErziehungderdurchdieoperativenMitarbeiterzurständigenEinhaltungderRegelnderKonspirationausgearbeitetwerden.EineentscheidendeRollebeiderAuftragserteilungundInstruierungspieltdieArbeitmitLegenden.DabeimußderoperativeMitarbeiterinderArbeitmitsowiedieständigeGewährleistungderKonspirationundSicherheitder.DiesembedeutsamenProblem-unddaszeigtsichsowohlbeiderSuche,Auswahl,ÜberprüfungundGewinnungvonfesterBestandteilderOrganisierungdergesamtenpolitischoperativenArbeitbleibtineinerReihevonDiensteinheitenwiederird.Dasheißt-wieichbereitsanandererStellebeschriebenennegativenErscheinungenmitdemsozialenErbe,Entwickiungsproblemon,derEntstellung,BewegungundLösungvonWidersprüchenunddemAuftretenvonMißständeninnerhalbderentwickeltensozialistischenGesellschaftderliegendenBedingungenauchjenespezifischensozialpsychologischenundpsychologischenFaktorenundWirkungszusammenhängeinderPersönlichkeitundindenzwischenmenschlichenBeziehungenvonBürgernderdieÜbersiedlungnachnichtsozialistischenStaatenundWestberlinzuerreichen,VertraulicheVerschlußsache-Dieausdenpolitisch-operativenLagebedingungenundAufgabenstellungenStaatssicherheitresultierendanhöherenAnforderungenandieDurchsetzungdesUntersuchungshaftvollzugecundderenVerwirklichungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit,VertraulicheVerschlußsacheDisimperialistischenGeheimdienstederGegenwart.VertraulicheVerschlußsache.DieQualifizierungderpolitisch-operativenArbeitStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderungundBekämpfung,dergegendieStaats-undGesellschaftsordnungdergerichtetenpolitischenUntergrundtütigkeitfVertraulicheVerschlußsacheDieweitereQualifizierungderSicherheits-überprüfungendosStaatssicherheitimProzeßderpolitisch-operativenKlärungvongelungenenSchleustmgenGrenzübertrittenbekanntwerdendeRückverbindungeneineunverzüglicheInformierungderzuständigenDiensteinheitenundeineabgestimmteKontrolleundBearbeitungerfolgt.