Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 326 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 326); 326 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 25. April 1959 (3) Übei- die Entschädigung bzw. Auszeichnung der Leiter und Helfer in Betriebsferienlagern der Gewerkschaften entscheiden die Betriebsgewerkschaftsleitungen. III. Die Feriengestaltung für die Schüler der 9. bis 12. Klassen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen § 7 (1) Die Feriengestaltung wird von den Leitungen der Freien Deutschen Jugend, den Pädagogischen Räten der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und mit Unterstützung der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung organisiert. (2) Die Feriengestaltung der Schüler der 9. bis 12. Klassen der allgemeinbildenden Schulen ist in folgenden Formen durchzuführen: a) Wanderungen und Ferienlager der FDJ-Schul-gruppen, b) Teilnahme an Ferienlagern für Jugendliche der sozialistischen Betriebe, c) Teilnahme an Zeltlagern der GST. (3) Die Feriengestaltung der Schüler der berufsbildenden Schulen ist in folgenden Formen durchzuführen: Wanderungen und Ferienlager der berufsbildenden Schulen; Teilnahme an Lagern wie zu Abs. 2 Buchstaben b und c. § 8 (1) Für den Inhalt der Feriengestaltung der Schüler der 9. bis 12. Klassen der allgemeinbildenden Schulen sind die Schulgruppenleitungen der FDJ verantwortlich. Die Direktoren der Schulen und die Betriebsleiter der sozialistischen Betriebe haben die erforderliche Hilfe und Unterstützung besonders bei der Gewinnung von Lager- und Wanderleitern zu gewähren. (2) Für die Durchführung der Feriengestaltung der Schüler der berufsbildenden Schulen sind die jeweils zuständigen Leitungen der FDJ verantwortlich. Die Direktoren der berufsbildenden Schulen und die zuständigen Betriebsleiter der sozialistischen Betriebe haben die erforderliche Hilfe und Unterstützung besonders bei der Gewinnung von Lager- und Wanderleitern zu gewähren. § 9 Die Auswahl und Schulung der Lager- und Wanderleiter für die Feriengestaltung der Schüler der 9. bis 12. Klassen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen erfolgt durch die Leitungen der Freien Deutschen Jugend. IV. Die Ausschüsse für Feriengestaltung § 10 (1) Die Ausschüsse für Feriengestaltung sind für die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle aller Maßnahmen zur Feriengestaltung der Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verantwortlich. (2) Für die Kontrolle der Vorbereitung und Durchführung der zentralen Pionierlager, der Betriebsferienlager der Gewerkschaften sowie der Ferienlager und Wanderungen für die Schüler der allgemeinbildenden ünd berufsbildenden Schulen außerhalb des Heimatkreises sind sowohl die Ausschüsse für Feriengestaltung im Heimatkreis als auch die Ausschüsse in den Kreisen, in denen das Lager und die Wanderungen durchgeführt werden, verantwortlich. § 11 (1) Dem zentralen Ausschuß für Feriengestaltung gehören Vertreter folgender zentraler Organe der staatlichen Verwaltung und Organisationen an: Ministerium für Volksbildung (als Vorsitzender des Ausschusses), Ministerium für Kultur, Ministerium für Gesundheitswesen, Staatliches Komitee für Körperkultur und Sport, Komitee für Touristik und Wandern, Zentralleitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, Zentralrat der Freien Deutschen Jugend, Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, Präsidium des Deutschen Turn- und Sportbundes, Zentralvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik, Zentralvorstand der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Präsidialrat des Deutschen Kulturbundes, Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes und bewährte Lager- und Gruppenleiter der Feriengestaltung. (2) In den Bezirken, Kreisen und Stadtbezirken sind die Ausschüsse entsprechend zusammenzusetzen. Den Vorsitz führt ein Beauftragter des Rates des Bezirkes, Kreises bzw. Stadtbezirkes, Abteilung Volksbildung. (3) Den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird empfohlen, den Vorsitzenden des Ausschusses für Feriengestaltung zu bestimmen und insbesondere Vertreter folgender Einrichtungen für die Mitarbeit in den Ausschüssen zu gewinnen: der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, der Betriebsgewerkschaftsleitungen in den sozialistischen Betrieben und Schulen, der Pionierorganisation, der FDJ aus den Betrieben, Schulen und Wohngebieten, der Elternbeiräte, des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, der Gesellschaft für Sport und Technik, des Deutschen Turn- und Sportbundes, des Deutscher Roten Kreuzes, Ärzte und bewährte Lagerleiter und Helfer. (4) Die Ausschüsse für Feriengestaltung werden verpflichtet, die zuständigen Volksvertretungen über ihre Tätigkeit zu informieren; § 12 Im Interesse der ordnungsgemäßen Unterbringung, gesundheitlichen Betreuung und Erholung sowie der sozialistischen Erziehung der Schüler der allgemein-bildenden und berufsbildenden Schulen sind Veranstaltungen in den Ferien nur zulässig, die durch die Aus.-schüsse für Feriengestaltung organisiert werden*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.