Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 324

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 324 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 324); 324 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 25. April 1959 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Einrichtung und Benutzung von Zeltplätzen, Wanderquartieren und Behelfsunterkünften. Vom 4. April 1959 Zur Änderung der Anordnung vom 7. Hai 1957 über die Einrichtung und Benutzung von Zeltplätzen, Wanderquartieren und Behelfsunterkünften (GBl. I S. 295) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Dem § 1 Abs. 2 werden folgende Sätze zugefügt: „Die Einrichtung von Zeltplätzen durch andere Stellen ist nur mit Erlaubnis des zuständigen Rates der Gemeinde bzw. der Stadt oder des Stadtbezirkes und im Einvernehmen mit den Organen des Gesundheitswesens Hygieneinspektion sowie des Brandschutzes gestattet, in deren Bereich der Zeltplatz eingerichtet werden soll. Für bereits eingerichtete Zeltplätze ist die vorgesehene Erlaubnis nachträglich einzuholen." § 2 (1) Der § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Zelten (einschließlich Aufstellen von Wohnwagen und Kraftfahrzeugen) auf Zeltplätzen der Räte der Gemeinden, Städte bzw. Stadtbezirke oder der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe ist gegen Entrichtung einer Zeltgebühr gestattet.“ (2) Der ■§ 2 Abs. 2 Ziff. 1 wird wie folgt ergänzt: ,,c) für das Aufstellen von Wohnwagen und Kraftfahrzeugen pro Fahrzeug und Tag 0,20 DM.“ (3) Der § 2 Abs. 2 Ziff. 3 erhält folgende Fassung: „3. Für das Zelten (einschließlich Aufstellen von Wohnwagen und Kraftfahrzeugen) auf besonders gut ausgestatteten Zeltplätzen oder in Orten mit Kurbetrieb kann ein Zuschlag bis zu 50 % erhoben werden.“ § 3 (1) Der § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Einrichtung von Behelfsunterkünften bedarf der Erlaubnis durch den zuständigen Rat der Gemeinde bzw. der Stadt oder des Stadtbezirkes. Die Erlaubnis darf nur im Einvernehmen mit den Organen des Gesundheitswesens Hygieneinspektion sowie des Brandschutzes erteilt werden, in deren Bereich die Behelfsunterkunft eingerichtet werden soll.“ (2) Im § 4 Abs. 3 werden im ersten Satz die Worte: an private Grundstückseigentümer “ gestrichen. § 4 Der § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Wer Zeltplätze oder Behelfsunterkünfte ohne Erlaubnis errichtet, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 DM bestraft werden.“ § 5 Diese Anordnung tritt am 15. Mai 1959 in Kraft. Berlin, den 4. April 1959 Der Minister des Innern I. V.: Grünstein Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Feriengestaltung für alle Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Vom 6. April 1959 Die sozialistische Umgestaltung des Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die Verbesserung des Inhaltes und die Erweiterung der Erholungsmöglichkeiten für alle Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Deshalb wird auf Vorschlag der Zentralleitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und den Leitungen der zuständigen gesellschaftlichen Organisationen folgendes angeordnet: I. Ziele und Aufgaben der Feriengestaltung § 1 (1) Die Feriengestaltung für alle Schüler dient der sozialistischen Erziehung, der Erholung, Kräftigung und Gesunderhaltung der Schuljugend und ist ein Teil der Jugendförderung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. (2) Der Inhalt und die Entwicklung der Feriengestaltung wird durch das sozialistische Erziehungsziel bestimmt und wird für die Schüler der 1. bis 8. Klasse durch Beschlüsse der Zentralleitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie für die Schüler der 9. bis 12. Klasse und der berufsbildenden Schulen durch Beschlüsse des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend unterstützt. II. Kinderferiengestaltung § 2 (1) Die Kinderferiengestaltung wird von den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung und den demokratischen Organisationen unter breiter Mitarbeit der Bevölkerung in allen Ferien für alle Schüler der 1; bis 8. Klasse organisiert. (2) Alle Maßnahmen, die die Kinderferiengestaltung betreffen, sollen gemeinsam zwischen Vertretern der Schulen und Betriebe sowie den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen beraten und in einem Ferienprogramm beschlossen werden. (3) Die Kinderferiengestaltung ist wie folgt zu organisieren: a) durch örtliche Feriengestaltung. Die Ferienspiele, Wanderungen, Schwimmlager, örtliche Lager und andere Ferienveranstaltungen werden durch die Ferienfreundschaften organisiert und durchgeführt. Die Schulhorte müssen während der Ferien geöffnet sein und entsprechend ihren Bedingungen Möglichkeiten der Feriengestaltung für die Kinder schaffen; b) durch mehrwöchige Lager, und zwar z. B. zentrale Pionierlager, Betriebsferienlager der Gewerkschaften. Diese Lager sind in den Sommerferien mindestens 18 Tage und in den Winterferien mindestens 7 Tage durchzuführen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.