Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 324

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 324 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 324); 324 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 25. April 1959 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Einrichtung und Benutzung von Zeltplätzen, Wanderquartieren und Behelfsunterkünften. Vom 4. April 1959 Zur Änderung der Anordnung vom 7. Hai 1957 über die Einrichtung und Benutzung von Zeltplätzen, Wanderquartieren und Behelfsunterkünften (GBl. I S. 295) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Dem § 1 Abs. 2 werden folgende Sätze zugefügt: „Die Einrichtung von Zeltplätzen durch andere Stellen ist nur mit Erlaubnis des zuständigen Rates der Gemeinde bzw. der Stadt oder des Stadtbezirkes und im Einvernehmen mit den Organen des Gesundheitswesens Hygieneinspektion sowie des Brandschutzes gestattet, in deren Bereich der Zeltplatz eingerichtet werden soll. Für bereits eingerichtete Zeltplätze ist die vorgesehene Erlaubnis nachträglich einzuholen." § 2 (1) Der § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Zelten (einschließlich Aufstellen von Wohnwagen und Kraftfahrzeugen) auf Zeltplätzen der Räte der Gemeinden, Städte bzw. Stadtbezirke oder der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe ist gegen Entrichtung einer Zeltgebühr gestattet.“ (2) Der ■§ 2 Abs. 2 Ziff. 1 wird wie folgt ergänzt: ,,c) für das Aufstellen von Wohnwagen und Kraftfahrzeugen pro Fahrzeug und Tag 0,20 DM.“ (3) Der § 2 Abs. 2 Ziff. 3 erhält folgende Fassung: „3. Für das Zelten (einschließlich Aufstellen von Wohnwagen und Kraftfahrzeugen) auf besonders gut ausgestatteten Zeltplätzen oder in Orten mit Kurbetrieb kann ein Zuschlag bis zu 50 % erhoben werden.“ § 3 (1) Der § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Einrichtung von Behelfsunterkünften bedarf der Erlaubnis durch den zuständigen Rat der Gemeinde bzw. der Stadt oder des Stadtbezirkes. Die Erlaubnis darf nur im Einvernehmen mit den Organen des Gesundheitswesens Hygieneinspektion sowie des Brandschutzes erteilt werden, in deren Bereich die Behelfsunterkunft eingerichtet werden soll.“ (2) Im § 4 Abs. 3 werden im ersten Satz die Worte: an private Grundstückseigentümer “ gestrichen. § 4 Der § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Wer Zeltplätze oder Behelfsunterkünfte ohne Erlaubnis errichtet, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 DM bestraft werden.“ § 5 Diese Anordnung tritt am 15. Mai 1959 in Kraft. Berlin, den 4. April 1959 Der Minister des Innern I. V.: Grünstein Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Feriengestaltung für alle Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Vom 6. April 1959 Die sozialistische Umgestaltung des Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die Verbesserung des Inhaltes und die Erweiterung der Erholungsmöglichkeiten für alle Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Deshalb wird auf Vorschlag der Zentralleitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und den Leitungen der zuständigen gesellschaftlichen Organisationen folgendes angeordnet: I. Ziele und Aufgaben der Feriengestaltung § 1 (1) Die Feriengestaltung für alle Schüler dient der sozialistischen Erziehung, der Erholung, Kräftigung und Gesunderhaltung der Schuljugend und ist ein Teil der Jugendförderung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. (2) Der Inhalt und die Entwicklung der Feriengestaltung wird durch das sozialistische Erziehungsziel bestimmt und wird für die Schüler der 1. bis 8. Klasse durch Beschlüsse der Zentralleitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie für die Schüler der 9. bis 12. Klasse und der berufsbildenden Schulen durch Beschlüsse des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend unterstützt. II. Kinderferiengestaltung § 2 (1) Die Kinderferiengestaltung wird von den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung und den demokratischen Organisationen unter breiter Mitarbeit der Bevölkerung in allen Ferien für alle Schüler der 1; bis 8. Klasse organisiert. (2) Alle Maßnahmen, die die Kinderferiengestaltung betreffen, sollen gemeinsam zwischen Vertretern der Schulen und Betriebe sowie den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen beraten und in einem Ferienprogramm beschlossen werden. (3) Die Kinderferiengestaltung ist wie folgt zu organisieren: a) durch örtliche Feriengestaltung. Die Ferienspiele, Wanderungen, Schwimmlager, örtliche Lager und andere Ferienveranstaltungen werden durch die Ferienfreundschaften organisiert und durchgeführt. Die Schulhorte müssen während der Ferien geöffnet sein und entsprechend ihren Bedingungen Möglichkeiten der Feriengestaltung für die Kinder schaffen; b) durch mehrwöchige Lager, und zwar z. B. zentrale Pionierlager, Betriebsferienlager der Gewerkschaften. Diese Lager sind in den Sommerferien mindestens 18 Tage und in den Winterferien mindestens 7 Tage durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.