Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 321 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 321); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 25. April 1959 321 § 3 (1) Zum Nachweis der Arbeitsbefreiung dient die ärztliche Bescheinigung über Arbeitsbefreiung bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitsbefreiungsbescheinigung * (2) Die behandelnden Ärzte sind für die Eintragungen in der Arbeitsbefreiungsbescheinigung und im Versiche-rungsausweis, soweit sie sich auf die Arbeitsbefreiung beziehen, verantwortlich. Die Arbeitsbefreiungsbescheinigung ist vom Arzt bei Beginn, Verlängerung und Beendigung der Arbeitsbefreiung zu unterschreiben und mit dem Namenstempel zu versehen. (3) Der Versicherte hat die Arbeitsbefreiungsbescheinigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Beginn der Arbeitsbefreiung, dem Rat für Sozialversicherung oder der Lohnstelle seines Betriebes, wenn der Betrieb die Barleistungen der Sozialversicherung auszahlt, in allen anderen Fällen der zuständigen Verwaltungsstelle der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten bzw. der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu übermitteln. (4) Der Rat für Sozialversicherung und die Lohnstelle des Betriebes sind verpflichtet, die Arbeitsbefreiungsbescheinigung unverzüglich der Einrichtung des Betriebsgesundheitsschutzes, sofern eine derartige Einrichtung vorhanden ist, zur vorgeschriebenen Eintragung in die Behandlungsunterlagen weiterzugeben. (5) Arbeitsbefreiungsbescheinigungen, die nicht ordnungsgemäß ausgefüllt und bei Beginn, Verlängerung oder Beendigung der Arbeitsbefreiung nicht von dem behandelnden Arzt unterschrieben sind, begründen keinen Anspruch auf Barleistungen der Sozialversicherung. (6) Arbeitsbefreiungsbescheinigungen sind bei der Lohnstelle des Betriebes oder bei der zuständigen Verwaltungsstelle der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten bzw. der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt 3 Jahre aufzubewahren. § 4 (1) Die behandelnden Ärzte sind für die rechtzeitige Einleitung und Durchführung der erforderlichen ärztlichen Maßnahmen verantwortlich. (2) Zur Beratung der Ärzte bei der Behandlung der Versicherten und zur Verbesserung der ärztlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit werden Ärzteberatungskommissionen gebildet. Für die Bildung der Ärzteberatungskommissionen und ihre Tätigkeit ist der Kreisarzt verantwortlich. (3) Jede Ärzteberatungskommission ist für die Versicherten eines oder mehrerer Betriebe zuständig. Für die Pflichtversicherten der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt legt der Kreisarzt die jeweils zuständige Ärzteberatungskommission fest. Soweit erforderlich, können Ärzteberatungskommissionen für bestimmte medizinische Fachgebiete, Krankheitsgruppen oder Krankheitserscheinungen gebildet werden. Die Zahl der zu bildenden Ärzteberatungskommissionen richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen; (4) Die Ärzteberatungskommissionen setzen sich aus mindestens zwei für diese Aufgabe geeigneten Ärzten zusammen. Der behandelnde Arzt kann für seine Patienten nur beratendes Mitglied der Ärzteberatungskommission sein. Vordruck Soz. 1/49, VEB Vordruck-Leltverlag Dresden (5) Die Räte der Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, können in Übereinstimmung mit der zuständigen Verwaltungsstelle der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten bzw. der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt die Ärzteberatungskommissdorfen zusätzlich mit der Beurteilung von Versicherten unter anderen ärztlichen Gesichtspunkten beauftragen, soweit die ärztliche Beurteilung Grundlage für Leistungen aus der Sozialversicherung ist; § 5 (1) Die Ärzteberatungskommissionen führen ihre Tätigkeit in staatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens durch, bei denen die diagnostischen und die sonstigen für ihre Tätigkeit erforderlichen Voraussetzungen bestehen und die vom Kreisarzt hierfür bestimmt sind. (2) Die Tätigkeit der Ärzteberatungskommissionen gehört zu den dienstlichen Aufgaben der im Abs. 1 genannten staatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Für ihre Durchführung sind die ärztlichen Leiter der Einrichtungen im Rahmen der von den Kreisärzten und den kommissionsärztlichen Leitstellen gegebenen Richtlinien verantwortlich. . (3) Die Mitarbeit in der Ärzteberatungskommission ist ein Bestandteil der Tätigkeit des staatlich angestellten Arztes innerhalb seines Arbeitsrechtsverhältnisses und ist in die Dienstpläne der beschäftigenden Einrichtung aufzunehmen. (4) Die Vergütung für Ärzte in eigener Praxis oder in nichtstaatlichen Einrichtungen erfolgt nach den geltenden tariflichen Bestimmungen. § 6 (1) Zur Beobachtung und Auswertung der Entwicklung des betrieblichen Krankenstandes ist in jedem Kreis eine kommissionsärztliche Leitstelle unter Leitung eines Arztes (Leitstellenarzt) zu bilden. Der Leitstelle obliegen ferner Organisation, Anleitung, Auswertung und Koordinierung der Arbeit der Ärzteberatungskommissionen. (2) Die Leitstelle hat ihren Sitz in einer staatlichen Einrichtung des Gesundheitswesens, die als Zentrum eines Versorgungsbereiches vorgesehen ist, und untersteht dem Kreisarzt. (3) Für die Bildung der kommissionsärztlichen Leitstelle ist der Kreisarzt verantwortlich. Er bestimmt ihren Sitz. § 7 (1) Der Ärzteberatungskommission werden Versicherte vorgestellt, die nach sozialhygienischen, arbeitshygienischen und ökonomischen Gesichtspunkten entsprechend den Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 und des § 8 ausgewählt sind. (2) Der Kreisarzt, der Leitstellenarzt, die Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB-Kreisvorstandes und die Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt werten gemeinsam regelmäßig die Unterlagen über Entwicklung und Analysen des betrieblichen Krankenstandes aus. Nach dem Ergebnis dieser Auswertung bestimmen sie gemeinsam Betriebe, deren Beschäftigte einer regelmäßigen Auswahl zur Vorstellung vor der Ärzteberatungskommission unterliegen, und legen gemeinsam die Gesichtspunkte der Auswahl fest.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung zur Durchsetzung dar strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.