Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 318 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 318); 318 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 25. April 1959 § 3 (1) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft legt für die einzelnen Futtermittel Begriffsbestimmungen und Mindestanforderungen fest, die verbindlich sind. (2) Futtermittel, die nicht den festgelegten Begriffsbestimmungen und Mindestanforderungen entsprechen, dürfen nur mit Genehmigung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. (3) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft kann untersagen, daß bestimmte Futtermittel mit geringem Futterwert oder sonstiger minderwertiger Beschaffenheit hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden. (4) Gesundheitsschädliche oder verdorbene Futtermittel dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. § 4 Soweit keine Staatlichen Standards vorliegen, dürfen Mischfuttermittel und Futtermischungen nur nach bestimmten vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft festgelegten oder bestätigten Normen hergestellt werden. Sie müssen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung an Gemengteilen und den Mindest- und Höchstgehalten an wertbestimmenden Bestandteilen den Anforderungen dieser Normen entsprechen. § 5 Das importierende Außenhandelsunternehmen hat " beim Abschluß von Verträgen über die Einfuhr von Futtermitteln, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgelegten Qualitätsmerkmale zu beachten. Sofern ausländische Qualitätsmerkmale oder Usancen des internationalen Handels dem gegenüberstehen, ist vor Abschluß der Verträge eine Vereinbarung zwischen dem Außenhandelsunternehmen (Deutscher Innen- und Außenhandel) und dem zuständigen Binnenhandelsorgan (Volkseigener Empfangs- und Absatzbetrieb für Importe) über die Lieferung dieser Ware zu treffen. § 6 (1) Die Kontrolle über die Qualität von Futtermitteln und den Verkehr mit Futtermitteln sowie die Untersuchung von Futtermitteln obliegt dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. Es bedient sich hierfür der Institute für Landwirtschaftliches Versuchs- und Untersuchungswesen der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin und der Veterinär-untersuchungs- und Tiergesundheitsämter. In besonderen Fällen kann das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung andere Institute zur Durchführung von bestimmten Untersuchungen heranziehen. (2) Die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft mit der Durchführung der Futtermittelkontrolle beauftragten Institutionen sind berechtigt, jederzeit Kontrollen in den Herstellerbetrieben, in den Lagern der Handelsbetriebe sowie beim Verbraucher durchzuführen und unentgeltlich Proben zu entnehmen. § 7 Für die Probenahme von Futtermitteln sowie der analytischen Untersuchung der ‘Futtermittel werden Gebühren nach den Bestimmungen der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) erhoben. § 8 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft beruft zur fachlichen Beratung des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft in Fragen, die sich auf Grund dieser Verordnung ergeben, eine Gutachterkommission. § 9 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Futtermittel, die in landwirtschaftlichen Betrieben für den eigenen Bedarf hergestellt werden. § 10 (1) Mit einer Geldstrafe bis zu 500, DM kann bestraft werden, wer a) verdorbene oder gesundheitsschädliche Futtermittel in den Verkehr bringt, b) anmeldepflichtige Futtermittel vor Eintragung oder nach Löschung im Futtermittelregister herstellt oder in den Verkehr bringt, c) die nach § 2 geforderten Angaben unrichtig macht oder ganz oder teilweise unterläßt, d) Futtermittel oder Stoffe entgegen einem Verbot nach § 3 Abs. 3 herstellt oder in den Verkehr bringt, e) falsche Proben zur Untersuchung einsendet oder unrichtige Angaben über die Probenahme macht. (2) Ist durch eine vorsätzliche Zuwiderhandlung ein größerer Schaden eingetreten oder zu erwarten, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000, DM verhängt werden. (3) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regelt sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des OrdungsstrafVerfahrens (GBl. I S. 128). § 11 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung. (2) Durchführungsbestimmungen, die die Erfassung, die Übernahme von Futtermittelimporten und Verwaltung des staatlichen Futtermittelfonds regeln, erläßt der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft, dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und der Staatlichen Plankommission. § 12 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) das Gesetz vom 22. Dezember 1926 über* den Verkehr mit Futtermitteln (RGBl. I S. 525), b) die Verordnung vom 21, Juli 1927 über das Inkrafttreten des Futtermittelgesetzes (RGBL I S. 225),;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung der strafbaren Handlungen erkennbar sind oder erscheinen, werden bereits vor der ersten Beschuldigtenvernehmung wesentliche Bedingungen der späteren Aussagetätigkeit Beschuldigter festgelegt.