Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 315 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 315); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 22. April 1959 315 unmittelbar vor ihrem Rentenbezug oder vor der zum Rentenbezug führenden freiwilligen Rentenversicherung Mitglieder der sozialistischen Produktionsgenossenschaften oder Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte waren. (2) Vollrentner, de am 1. Mai 1959 Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder eines Kollegiums der Rechtsanwälte sind oder in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, erhalten den Erhöhungsbetrag unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt der Festsetzung der Rente zum Personenkreis gemäß § 1 der Verordnung gehörten. Wenn der Antrag auf deh Erhöhungsbetrag bis zum 30. Juni 1959 bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt gestellt wird, kommt der Erhöhungsbetrag ab 1. Mai 1959 zur Auszahlung. Bei späterer Antragstellung wird der Erhöhungsbetrag vom Ersten des Antragsmonats an gezahlt. (3) Die Hinterbliebenen (Witwen, Voll- und Halbwaisen) der unter den Absätzen 1 und 2 angeführten Personen erhalten ebenfalls die Erhöhungsbeträge. Zu § 7 der Verordnung: § 5 (1) Personen, die Vollrente (Vollrenten) der Sozialversicherung und eine eigene Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz beziehen, haben Anspruch auf den Erhöhungsbetrag von 10, DM monatlich, wenn die Vollrente (Vollrenten) der Sozialversicherung und die Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz zusammen nicht mehr als 290, DM monatlich betragen, (2) Betragen die Renten zusammen mehr als 290, DM, jedoch weniger als 300, DM monatlich, so wird als Erhöhung der Differenzbetrag, der sich zwischen dem Gesamtbetrag der Renten und 300, DM ergibt, gezahlt. § 6 (1) Personen, die Vollrente (Vollrenten) der Sozialversicherung und eine Hinterbliebenen-(Witwe/Wit-wer)Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz beziehen, haben Anspruch auf den Erhöhungsbetrag von 10, DM monatlich, wenn die Vollrente (Vollrenten) der Sozialversicherung und die Hin-terbliebenen-(Witwe/Witwer)Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz zusammen nicht mehr als 190, DM monatlich betragen. (2) Betragen die Renten zusammen mehr als 190.- DM. jedoch weniger als 200, DM monatlich, so wird als Erhöhung der Differenzbetrag, der sich zwischen dem Gesamtbetrag der Renten und 200, DM ergibt, gezahlt. § 7 (1) Personen, die Vollwaisenrente der Sozialversicherung und eine Hinterbliebenenrente (Waisenrente) aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz beziehen, haben Anspruch auf den Erhöhungsbetrag von 10, DM monatlich, wenn die Vollwaisenrente der Sozialversicherung und die Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz zusammen nicht mehr als 90, DM monatlich betragen. (2) Betragen die Renien zusammen mehr als 90, DM, jedoch weniger als 100, DM monatlich, so wird als Erhöhung der Differenzbetrag, der sich zwischen dem Gesamtbetrag der Renten und 100, DM ergibt, gezahlt. § 8 (1) Personen, die Halb Waisenrente der Sozialversicherung und eine Hinterbliebenenrente (Waisenrente) aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz beziehen, haben Anspruch auf den Erhöhungsbetrag von 5, DM monatlich, wenn die Halbwaisenrente der Sozialversicherung und die Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz zusammen nicht mehr als 95, DM monatlich betragen. (2) Betragen die Renten zusammen mehr als 95, DM, jedoch weniger als 100, DM monatlich, so wird als Erhöhung der Differenzbetrag, der sich zwischen dem Gesamtbetrag der Renten und 100, DM ergibt, gezahlt. § 9 Ergibt die Erhöhung der unter §§ 5 bis 8 angeführten Renten einen Betrag von weniger als 1, DM monatlich, so ist der Betrag von 1, DM je Monat zu zahlen. § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1959 in Kraft. Berlin, den 9. April 1959 Komitee für Arbeit und Löhne H e i n i c k e Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.