Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 29 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 29); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1959 29 Zur besseren Versorgung der Volkswirtschaft mit Papier und Pappe ist die Produktion durch maximale Auslastung der vorhandenen Kapazitäten gegenüber dem Vorjahr um 30 000 t zu erhöhen. Die zentralgeleiteten Betriebe der Leichtindustrie werden im Jahre 1959 für die Erhaltung und Erweiterung der Grundmittel 57,1 Prozent mehr staatliche Investitionen durchführen als im Jahre 1958. Die Vereinigungen volkseigener Betriebe und die Betriebsleitungen sind verpflichtet, die Durchführung der sehr stark erhöhten Investitionen rechtzeitig und gründlich vorzubereiten, damit die neuen Kapazitäten kurzfristig produktionswirksam werden. Schwerpunkt der Investitionen in der Textilindustrie ist im Jahre 1959 der weitere Ausbau der 3- und 4-Zyl.-Spinnereien. Die Kapazität dieser Betriebe soll durch die Installierung von 100 000 Spindeln erweitert werden. Darüber hinaus sind die Investitionen der Textilindustrie vorwiegend auf die Automatisierung der Baumwollwebereien, die Erweiterung und Modernisierung der Wollkämmereien sowie den Aufbau eines Werkes für die Produktion von Reifencord zu konzentrieren. In der Zellstoff-, Papier- und Holzindustrie sind vorwiegend die Kapazitäten der papiererzeugenden Industrie zu erweitern sowie neue Spanplattenanlagen aufzubauen. Mit dem Aufbau einer Papierfabrik in Schwedt (Oder), die die größte und modernste ihrer Art in Europa werden soll und deren Endkapazität 180 000 t Papier und Pappe betragen soll, ist im Jahre 1959 zu beginnen. 7. Nahrungs- und Genußmittelindustrie Die wichtigste Aufgabe der Nahrungs- und Genußmittelindustrie besteht in der Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse und der Erweiterung der Sortimente.* Das gilt insbesondere für Molkereierzeugnisse, ’ Kakaoerzeugni'sse und alkoholfreie Geränke. Es sind neue Sortimente zu entwickeln und in die Produktion aufzunehmen. Die Betriebe der Nahrungs- und Genußmittelindustrie sollen im Jahre 1959 die Produktion gegenüber 1958 auf 107,6 Prozent steigern. In den zentralgeleiteten Betrieben ist die Produktion auf 103,6 Prozent und in den bezirks- und örtlich geleiteten Betrieben auf 109,1 Prozent zu erhöhen. ‘ Insbesondere ist der Fischfang auf 131,2 Prozent so-wie die Produktion von Fettkäse auf 124,9 Prozent, von Kakaoerzeugnissen auf 117,0 Prozent und von k Zigarren und Zigarillos auf 124,5 Prozent zu erhöhen, ■'um die Versorgung der Bevölkerung mit diesen Erzeugnissen im Jahre 1959 entscheidend zu verbessern. Die Produktion von Eiweißfuttermitteln, wie Fisch-.t.mehl, Blutmehl, Knochenmehl und Futterhefe, ist auf ? 113,5 Prozent zu erhöhen. ■=?Die Investitionen der Lebensmittelindustrie sind im - Jahre 1959 hauptsächlich auf die Hochseefischerei, die -4Vlolkereiindustrie, die Zuckerindustrie und die Kühl-und Lagerwirtschaft zu konzentrieren. Die Fischfangflotte ist um 15 Stück 26-m-Kutter, 3 Trawler vom ; Typ III und ein Fang- und Verarbeitungsschiff zu ' erweitern. Der Neubau von 6 Molkereien und die Rekonstruktionsmaßnahmen in der Zuckerindustrie iU1* find verstärkt fortzuführen. In den Kühl- und Lager-“.liäusern sind 6860 qm Kühlfläche neu in Betrieb zu "nehmen. Mit den Investitionen zur Erhaltung der Grundfonds muß eine verstärkte und planmäßige Rekonstruktion der einzelnen Zweige der Lebensmittelindustrie erreicht werden mit dem Ziel, alle vorhandenen Reserven zur Steigerung der Arbeitsproduktivität auszunutzen. II. Forschung und Technik Die Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes und die Hebung des technischen Standes in der Produktion sind von hervorragender Bedeutung für das erforderliche Wachstum der Arbeitsproduktivität und die Entwicklung unserer Volkswirtschaft. Zur Erreichung der großen Ziele, die die ökonomische Hauptaufgabe stellt, müssen alle Möglichkeiten, die Wissenschaft und Technik bieten, noch besser ausgenutzt werden. Jeder Betrieb muß seine Erzeugnisse laufend überprüfen, ob sie in ihren Gebrauchseigenschaften, in ihrer Funktion und Qualität und vor allem bei Konsumgütern auch in ihrer Gestaltung den höchsten Ansprüchen genügen. Für jedes Erzeugnis sind die Maßnahmen festzulegen, die die Erfüllung dieser Forderung gewährleisten. Die Staatliche Plankommission hat die Aufgabe, den Kampf um das höhere Niveau der Produktion zu leiten; Sie hat ständig dafür zu sorgen, daß die Durchführung des Planes Forschung und Technik und die Erreichung der wissenschaftlich-technischen Zielsetzung, insbesondere der Produktions- und Investitionspläne, durch die zuständigen Organe gesichert werden. Zu den Hauptaufgaben der Organe der staatlichen Verwaltung, insbesondere der Vereinigungen volkseigener Betriebe, gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Spezialisierung und Kooperation der Betriebe und Verstärkung der Standardisierungsarbeiten, Verbesserung der Technologien, Rekonstruktion der Betriebe nach dem höchsten technischen Stand, raschen Erhöhung der Zahl der an Hoch- und Fachschulen ausgebildeten Kräfte in der Produktion. Von den Vereinigungen volkseigener Betriebe sind die besten Institute oder betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsstellen zu wissenschaftlich-technischen Zentren ihrer Industriezweige zu entwickeln. Mit Hilfe dieser Zentren lenken die Vereinigungen volkseigener Betriebe den technischen Fortschritt in ihren Betrieben; Den wissenschaftlich-technischen Zentren, die ihre führende Rolle durch eigene Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu beweisen haben, obliegt es, die Arbeit der betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsstellen anzuleiten und eine enge Zusammenarbeit mit wissenschaftlich-technischen Zentren anderer Industriezweige sowie den Forschungsstellen der Akademien und Hochschulen herbeizuführen und zu sichern. Hierbei ist der Vertragsforschung größere Aufmerksamkeit als bisher zu widmen. Die Vereinigungen volkseigener Betriebe haben dafür zu sorgen, daß die ihnen unterstehenden Forschungsund Entwicklungsstellen in ihrer Arbeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt werden, daß sie in Produktionsbetrieben Versuche in technischem und großtechnischem Maßstab ohne Behinderung und längere Wartezeiten durchführen können, daß der Bau von Funktions- und Fertigungsmustern neuentwickelter s;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.