Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 287 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 287); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 15. April 1959 287 Anordnung Nr. 4* über die Organisation der Altstoffwirtschaft. Erfassung und Verwertung von Kunststoffabfällen Vom 20. März 1959 Auf Grund des § 11 Abs. 1 der Anordnung Nr. 1 vom 19. Februar 1959 über die Organisation der Altstoffwirtschaft (GBl. I S. 153) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 (1) Kunststoffabfälle im Sinne dieser Anordnung sind Abfälle und Nebenprodukte in jeder Form aus den nachstehend genannten Kunststoffen (Plasten): a) Polyvinylchlorid (PVC hart und weich), b) Polystyrol, c) Polyamid (z. B. Miramid), d) Polyacrylsäureester (z, B. Piacryl und Plexiglas), e) Polyäthylen, f) Zelluloseester (Zelluloid, Azetylzelloid, Zieh- und Filmfolien), g) sonstige Thermoplaste. (2) Kunststoffabfälle im Sinne dieser Anordnung sind weiterhin Erzeugnisse aus thermoplastischen Kunststoffen, die für den ursprünglichen Verwendungszweck nicht bzw, nicht mehr eingesetzt werden können, § 2 Die zentrale Erfassung in gewerblichen Anfallstellen, die Aufbereitung und der Vertrieb der im § 1 genannten Kunststoffabfälle erfolgt durch die Deutsche Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe, Halle (Saale). § 3 (1) Die DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe kann zur Erfüllung der sich aus § 2 ergebenden Aufgaben folgende Betriebe zur Mitarbeit heranziehen: a) Erfasser, b) Sortierbetriebe, c) Aufbereitungsbetriebe. (2) Die im Abs. 1 genannten Betriebe haben sich, Soweit sie Kunststoffabfälle gemäß § l erfassen, sortieren oder aufbereiten, von der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe registrieren zu lassen. Die Registrierung gilt als Zulassungsbescheid, § 4 (1) Die Erfassung, Sortierung, Aufbereitung und Abgabe der Kunststoffabfälle durch die im § 3 Abs. 1 genannten Betriebe darf nur nach Weisung der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe erfolgen. Diese Betriebe sind ihr monatlich Meldepflichtig, (2) Die Erfassung, Lohnverarbeitung und der Ver- trieb von Kunststoffabfallen durch Handelsunternehmen, Betriebe und Personen, die nicht Von der DHZ Gummi, Asbest Und Kunststoffe registriert sind, ist unzulässig, ' \ r------- ■ Anordnung Nr. 3 (GBL I S. IW) § 5 (1) Gewerbliche Anfallstellen im Sinne dieser Anordnung sind die Betriebe der Industrie, des Handwerks, des Handels, des Verkehrs und der Landwirtschaft, ferner die Einrichtungen der staatlichen Verwaltung und der gesellschaftlichen Organisationen. (2) Die gewerblichem Anfallstellen sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Kunststoffabfälle der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe anzubieten und entsprechend deren Weisung abzuliefern. Die Lagerung Und der Versand der Kunststoffabfälle ist nach Soften getrennt und vor Verschmutzung geschützt vorzunehmen. (3) Gewerbliche Anfallstellen, bei denen laufend oder häufig Kunststoffabfälle anfallen, sind verpflichtet, die Kunststoffabfälle entweder nach Anfall transporttechnisch günstiger Mengen oder mindestens quartalsweise anzubieten. Gewerbliche Anfallstellen mit nur gelegentlichem Anfall sind verpflichtet, die Kunststoffabfälle spätestens einen Monat nach Anfall anzubieten, (4) Die DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe ist zur zügigen Übernahme oder Disposition der angebotenen verwendbaren Kunststoffabfälle verpflichtet, (5) Das Vernichten, Vermischen, Unbrauchbarmachen oder Zurückhalten von Kunststoffabfällen in gewerblichen Anfallstellen ist verboten. Nicht verwendbare bzw. nicht verwertbare Kunststoffabfälle dürfen nur mit Einverständnis der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe vernichtet werden, (6) Rohstoffproduzenten sind von dieser Regelung ausgenommen, soweit sie ihre Abfälle im eigenen Betrieb verarbeiten. § 6 (1) In gewerblichen Anfallstellen sind geeignete Mitarbeiter als Beauftragte für das Sammeln der Kunststoffabfälle einzusetzen; (2) Die Beauftragten sind zu verpflichten, durch Aufklärung und Organisation von Wettbewerben das innerbetriebliche Sammeln von Kunststoffabfällen zu fördern und die Ablieferung zu sichern, § 7 Die gewerblichen Anfallstellen, bei denen der Wert der anfallenden Menge im Quartal 500 DM übersteigt, sind verpflichtet, über die zu liefernden Kunststoffabfälle mit der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe Quartalsverträge abzuschließen, § 8 Der Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission regelt die Erfassung Von Kunststoffabfällen aüs Haushalten durch Verfügung. § 9 Diese Anordnung tritt am 1. April 1959 in Kraft, Berlin, den 20. März 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I, V.: Prof, Dr, W1 n k 1 er Mitglied der Staatlichen Plankommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit und im persönlichen Leben der vielfältige Fragen auftauchen und zu regeln sind, die nur durch die Bereitschaft und aktive Kilfe von Funktionären gelöst werden können.