Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 287 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 287); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 15. April 1959 287 Anordnung Nr. 4* über die Organisation der Altstoffwirtschaft. Erfassung und Verwertung von Kunststoffabfällen Vom 20. März 1959 Auf Grund des § 11 Abs. 1 der Anordnung Nr. 1 vom 19. Februar 1959 über die Organisation der Altstoffwirtschaft (GBl. I S. 153) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 (1) Kunststoffabfälle im Sinne dieser Anordnung sind Abfälle und Nebenprodukte in jeder Form aus den nachstehend genannten Kunststoffen (Plasten): a) Polyvinylchlorid (PVC hart und weich), b) Polystyrol, c) Polyamid (z. B. Miramid), d) Polyacrylsäureester (z, B. Piacryl und Plexiglas), e) Polyäthylen, f) Zelluloseester (Zelluloid, Azetylzelloid, Zieh- und Filmfolien), g) sonstige Thermoplaste. (2) Kunststoffabfälle im Sinne dieser Anordnung sind weiterhin Erzeugnisse aus thermoplastischen Kunststoffen, die für den ursprünglichen Verwendungszweck nicht bzw, nicht mehr eingesetzt werden können, § 2 Die zentrale Erfassung in gewerblichen Anfallstellen, die Aufbereitung und der Vertrieb der im § 1 genannten Kunststoffabfälle erfolgt durch die Deutsche Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe, Halle (Saale). § 3 (1) Die DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe kann zur Erfüllung der sich aus § 2 ergebenden Aufgaben folgende Betriebe zur Mitarbeit heranziehen: a) Erfasser, b) Sortierbetriebe, c) Aufbereitungsbetriebe. (2) Die im Abs. 1 genannten Betriebe haben sich, Soweit sie Kunststoffabfälle gemäß § l erfassen, sortieren oder aufbereiten, von der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe registrieren zu lassen. Die Registrierung gilt als Zulassungsbescheid, § 4 (1) Die Erfassung, Sortierung, Aufbereitung und Abgabe der Kunststoffabfälle durch die im § 3 Abs. 1 genannten Betriebe darf nur nach Weisung der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe erfolgen. Diese Betriebe sind ihr monatlich Meldepflichtig, (2) Die Erfassung, Lohnverarbeitung und der Ver- trieb von Kunststoffabfallen durch Handelsunternehmen, Betriebe und Personen, die nicht Von der DHZ Gummi, Asbest Und Kunststoffe registriert sind, ist unzulässig, ' \ r------- ■ Anordnung Nr. 3 (GBL I S. IW) § 5 (1) Gewerbliche Anfallstellen im Sinne dieser Anordnung sind die Betriebe der Industrie, des Handwerks, des Handels, des Verkehrs und der Landwirtschaft, ferner die Einrichtungen der staatlichen Verwaltung und der gesellschaftlichen Organisationen. (2) Die gewerblichem Anfallstellen sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Kunststoffabfälle der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe anzubieten und entsprechend deren Weisung abzuliefern. Die Lagerung Und der Versand der Kunststoffabfälle ist nach Soften getrennt und vor Verschmutzung geschützt vorzunehmen. (3) Gewerbliche Anfallstellen, bei denen laufend oder häufig Kunststoffabfälle anfallen, sind verpflichtet, die Kunststoffabfälle entweder nach Anfall transporttechnisch günstiger Mengen oder mindestens quartalsweise anzubieten. Gewerbliche Anfallstellen mit nur gelegentlichem Anfall sind verpflichtet, die Kunststoffabfälle spätestens einen Monat nach Anfall anzubieten, (4) Die DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe ist zur zügigen Übernahme oder Disposition der angebotenen verwendbaren Kunststoffabfälle verpflichtet, (5) Das Vernichten, Vermischen, Unbrauchbarmachen oder Zurückhalten von Kunststoffabfällen in gewerblichen Anfallstellen ist verboten. Nicht verwendbare bzw. nicht verwertbare Kunststoffabfälle dürfen nur mit Einverständnis der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe vernichtet werden, (6) Rohstoffproduzenten sind von dieser Regelung ausgenommen, soweit sie ihre Abfälle im eigenen Betrieb verarbeiten. § 6 (1) In gewerblichen Anfallstellen sind geeignete Mitarbeiter als Beauftragte für das Sammeln der Kunststoffabfälle einzusetzen; (2) Die Beauftragten sind zu verpflichten, durch Aufklärung und Organisation von Wettbewerben das innerbetriebliche Sammeln von Kunststoffabfällen zu fördern und die Ablieferung zu sichern, § 7 Die gewerblichen Anfallstellen, bei denen der Wert der anfallenden Menge im Quartal 500 DM übersteigt, sind verpflichtet, über die zu liefernden Kunststoffabfälle mit der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe Quartalsverträge abzuschließen, § 8 Der Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission regelt die Erfassung Von Kunststoffabfällen aüs Haushalten durch Verfügung. § 9 Diese Anordnung tritt am 1. April 1959 in Kraft, Berlin, den 20. März 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I, V.: Prof, Dr, W1 n k 1 er Mitglied der Staatlichen Plankommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.